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Viel Euphorie und Hoffnung einerseits, aber auch Ängste und Sorgen andererseits: Mit seinen unzähligen Einsatzmöglichkeiten und seinem disruptiven Potenzial ist künstliche Intelligenz weiterhin in aller Munde. In Gestalt der KI-Verordnung (AI Act) hat der europäische Gesetzgeber den weltweit ersten Regulierungsversuch unternommen.

Die rechtliche Durchsetzung von Forderungen sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile stellen in der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit zentrale Themen dar. Gerade im Handelsverkehr, in dem häufig unterschiedliche Rechtsordnungen und Vertragspartner aufeinandertreffen, ist ein effektives und rechtssicheres Vorgehen zur Wahrung der Gläubigerinteressen von großer Bedeutung.

In Krisensituationen sehen sich Unternehmen regelmäßig mit der Notwendigkeit zur Kostensenkung konfrontiert. Häufig geht dies einher mit der Einschränkung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten oder auch der Schließung bestimmter, unproduktiver Betriebsteile; anders gesagt, stellt sich unweigerlich die Frage, ob und in welchem Umfang auch Kündigungen auszusprechen sind. Auf der anderen Seite besteht das Interesse, wichtige Arbeitskräfte und deren Know-How im Unternehmen binden zu können.

Seit dem 27. Juni 2019 ist die EU-Richtlinie 2019/882 („European Accessibility Act“; EAA) in Kraft. Ziel des EAA ist die Vereinheitlichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Unterschiedliche Regelungen, die bislang Hindernisse für den freien Verkehr barrierefreier Angebote geschaffen haben, sollen beseitigt oder verhindert werden. Angesichts des großen Bedarfs soll ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen eine inklusivere Gesellschaft ermöglichen und ein unabhängiges Leben für Betroffene unterstützen.

Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Vorgaben dieser Richtlinie bis spätestens 28. Juni 2025 verbindlich in nationales Recht umzusetzen.

Die Stiftung ist zunehmend ein zentrales Element in der Nachfolgeplanung, insbesondere bei der Organisation von Unternehmensgruppen und der Vermögensübertragung. Sie kann dabei nicht nur eine tragende Rolle in der Sicherung des Erbes und der Unternehmensstruktur spielen, sondern auch in der Risikominimierung und steuerlichen Optimierung.

In diesem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragestellungen rund um Stiftungen und bieten einen rechtlichen Überblick aus einigen unserer Allianzländer.

Karlsruhe – Schindhelm hat in Zusammenarbeit mit dem vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Dr. Thomas Winter einen bedeutenden Erfolg erzielt: Mit Beschluss vom 16. Januar 2025 (Aktenzeichen: IX ZR 229/23) hat der Bundesgerichtshof eine Vorlageentscheidung nach Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) getroffen, um höchstrichterlich ungeklärte Grundsatzfragen des internationalen Insolvenzrechts in Bezug auf grenzüberschreitende Gesellschafterdarlehen im deutsch-österreichischen Rechtsverkehr zu klären.

Am 13. Dezember 2024 tritt die neue Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit („GPSR“) in Geltung. Diese Verordnung ersetzt die über 20 Jahre alte Produktsicherheitsrichtlinie und bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Die GPSR gilt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Ein Arbeitgeber, der befürchtet, dass ihm ein Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen Konkurrenz macht, wird in Erwägung ziehen, ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren. Durch ein solches Verbot soll der Mitarbeiter zum Beispiel darin gehindert werden, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Arbeitnehmer bei einem Wettbewerber tätig zu werden oder ein eigenes Konkurrenzunternehmen zu gründen. Die Anforderungen, welche die Rechtsordnungen der einzelnen Staaten an die Vereinbarung, die Ausgestaltung und die Aufhebung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern stellen, sind höchst unterschiedlich.

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind Insolvenz- und Restrukturierungsmaßnahmen relevanter denn je. Unser Kollege Dr. David Kluth hat aus diesem Grund zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Phillip-Boie Harder und Herrn Prof. Dr. Peter Kindler einen Kommentar zum gesamten deutschen Sanierungsrecht, unter anderem zum Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen („StaRUG“) herausgegeben.

Im Mai 2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen verabschiedet, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 07.06.2026 in nationales Recht umzusetzen.

Am 29. Dezember 2023 hat der Nationale Volkskongress (die Legislative der Volksrepublik China) eine umfangreiche Änderung des Strafrechts vorgenommen.

Diese Gesetzesänderung, die mittlerweile in Kraft getreten ist, steht in einer Linie mit dem Versprechen der Zentralregierung, den Fokus auf gesetzeskonformes Verhalten von privatrechtlichen Unternehmen in China zu schärfen und Korruption mit aller Härte zu bekämpfen.

Umweltthemen sind stark im gesellschaftlichen Bewusstsein unserer Zeit verankert. Viele Verbraucher legen Wert auf Nachhaltigkeit, sodass auch Unternehmen gern mit ESG-Kriterien wie etwa Klimaneutralität werben. Mit Urteil vom 27. Juni 2024 hat der BGH (Az. I ZR 98/23) nunmehr entschieden, dass Unternehmen nur dann mit dem Begriff „klimaneutral“ werben dürfen, wenn sie in der Werbung selbst aufklären, worauf sich das inhaltlich genau bezieht.

In den letzten Monaten verabschiedete das EU-Parlament eine hohe Anzahl an ESG-bezogenen (ESG: Environmental, Social und Governance) Gesetzesvorhaben. Angesichts der Geschwindigkeit und Vielzahl der neuen Gesetze ist es für Unternehmen und Organisationen wichtig, über die aktuellen Entwicklungen in der ESG-Gesetzgebung informiert zu bleiben. Folgend geben wir einen Überblick über die aktuellen ESG-regulatorischen Anforderungen im Maßnahmenpaket rund um den Green Deal und erläutern, was Unternehmen in naher Zukunft beachten sollten.

Seit Beginn des Jahres 2022 wurden in China eine Vielzahl von Datenschutzgesetzen erlassen. Da eine notwendige Konkretisierung und Harmonisierung dieser Gesetze zunächst fehlte, war auch die konkrete Reichweite und Bedeutung dieser Gesetze für ausländische Unternehmen in China schwer abschätzbar. In den Jahren 2023 und 2024 hat es sodann eine Vielzahl von Gesetzesanpassungen und -konkretisierungen im Datenschutzrecht gegeben.

Mit Jahresbeginn haben sich bedeutende gesellschaftsrechtliche Neuerungen ergeben. In Deutschland trat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eine bedeutende Reform in Kraft. In Österreich erweiterte sich der Katalog der Gesellschaftsformen um die 'Flexible Kapitalgesellschaft', die seit dem 1. Januar 2024 neue Möglichkeiten für geschäftliche Aktivitäten bietet. China wird ab dem 1. Juli 2024 umfassende Neuerungen im Gesellschaftsrecht einführen, die insbesondere ausländische Investoren und das Management betreffen werden. Außerdem sind wichtige Entwicklungen in Frankreich, Italien, der Slowakei und der Türkei zu verzeichnen, die jeweils neue rechtliche Anforderungen und Veränderungen im Unternehmensumfeld einführen.

Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sowie die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg haben gemeinsam eine Wirtschaftsdelegationsreise nach Rumänien organisiert.

Heute verlagern sich immer mehr Geschäftsaktivitäten und  berufliche Tätigkeiten in die digitale Welt. Die Coronavirus-Pandemie hat wesentlich zu diesem Trend beigetragen, da sie uns gezwungen hat, uns an neue Realitäten anzupassen. Diese Situation sowie die Effizienz und Bequemlichkeit des Remote Work haben eine neue Arbeitsrealität geschaffen, die wiederum neue Risiken mit sich bringt, derer sich viele von uns vorher nicht bewusst waren. Die Rede ist von der Cyberkriminalität, der insbesondere Unternehmen zum Opfer fallen können.

Mit der Telemedizin / Fernbehandlung werden medizinische Leistungen der Gesundheitsversorgung mit Hilfe audiovisueller Kommunikationstechnologien über räumliche oder zeitliche Entfernungen hinweg erbracht. Die telemedizinische Versorgung ist vielfältig und kann sowohl in der regionalen ländlichen Versorgung oder länderübergreifend als auch bei der spezialisierten Versorgung von seltenen Erkrankungen oder durch nicht überall vorhandene Spezialisten erbracht werden. Insbesondere nach der Corona-Pandemie hat die Telemedizin an Bedeutung zugenommen.

In unserer sich rasch entwickelnden globalen Arbeitslandschaft steht das Remote Work im Mittelpunkt und ist zu einem bestimmenden Merkmal der modernen Arbeitnehmerschaft geworden. Dieser Newsletter befasst sich mit den steuerlichen Feinheiten des grenzüberschreitenden Remote Works und beleuchtet die vielschichtigen Überlegungen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beachten müssen. Wir gehen auf die steuerlichen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Arbeit ein und behandeln Themen wie steuerliche Ansässigkeit, Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstätten und Lohnsteuerabzugspflichten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem am 12. Januar 2024 veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2023 – 2 BvL 8/13 – entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 des EStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist.

Die meisten Länder der Europäischen Union haben die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bereits in ihre Rechtsordnungen umgesetzt. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind einige rechtliche Unterschiede in den verschiedenen Gesetzgebungen festzustellen.

Nach seinem Launch Ende 2022 hat die KI-Anwendung ChatGPT einen wahren Hype erfahren und mit über 100 Millionen Nutzern bereits im Januar 2023 den Rekord als die am stärksten wachsende Internet-Anwendung eingestellt. Die kostenfreie Nutzung und die einfache Bedienbarkeit ermöglichen endgültig jedermann den Zugang zu KI.

Wir möchten Sie auf diesem Wege über eine wichtige Änderung im Personengesellschaftsrecht unterrichten. Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Es sieht vor, dass ein neues Register bei den Amtsgerichten geschaffen wird, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts eintragen lassen können. Eine Pflicht zur Eintragung einer GbR in das neue Register besteht nur dann, wenn diese GbR als solche ein Grundstück erwerben oder sich an einer GmbH beteiligen möchte.

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU) 2022/2464, Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz "CSRD") führt europaweit zur Ausweitung der Berichtspflicht für tausende Unternehmen beginnend ab dem Geschäftsjahr 2024 für Berichte, die im Jahr 2025 veröffentlicht werden. Die CSRD ändert die bestehende Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung ab und legt sowohl einerseits detailliertere Berichtspflichten als auch einen größeren Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen fest.

Bei M&A Transaktionen streben alle Beteiligten ein rasches Closing und dadurch auch künftig Rechtssicherheit an. Bisher wurde eine M&A Transaktion bei Überschreiten von gewissen Umsatzschwellen von den zuständigen Wettbewerbsbehörden dahingehend ex ante überprüft, ob das Vorhaben eine marktbeherrschende Stellung schaffen oder stärken würde. Nun geht jedoch diese Rechtssicherheit durch die jüngste Praxis und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (folgend kurz „EuGH“) verloren, da es auch bei Unterschreiten der Umsatzschwellenwerte ex post zu einer inhaltlichen Prüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungsverpflichtung kommen kann.

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Italien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zur Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für die Türkei, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

„Whistleblowing“ bezeichnet das Aufdecken von Missständen, wie beispielsweise Korruption, Geldwäsche, Umweltgefährdungen, durch Hinweisgeber („Whistleblower“), die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Insiderwissen erlangt haben. Hinweisgeber müssen meist in Folge ihrer Meldungen schwerwiegende persönliche oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Zum Schutz von Hinweisgebern hat die EU bereits im Jahr 2019 die Whistleblowing-Richtlinie erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde für Unternehmen die Verpflichtung vorgesehen, dass diese Kanäle und Verfahren zur Ermöglichung von Meldungen über Missstände und Rechtsverstöße einrichten.

Die Investitionen und Innovationen Ihres Unternehmens brauchen einen wirksamen rechtlichen Schutz. Marken und Designs sind zu diesem Zweck von allergrößter Bedeutung, da nur so die Benutzung von Produkten und Produkt- bzw. Unternehmensnamen für die Zukunft erfolgreich und umfassend abgesichert werden kann.

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: die „FSR-Verordnung“) in Kraft getreten.

Die FSR-Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet, stattet die Europäische Kommission (nachfolgend: die „Kommission“) mit neuen Instrumenten aus, die eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt (EU-Markt) durch „drittstaatliche Subventionen“ verhindern, d. h. Subventionen, die von den Nicht-EU-Staaten den auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt werden.

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll die HinSch-Richtlinie der Europäischen Union ((EU) 2019/1937) und die Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzesentwurf wurde bereits vom Bundestag beschlossen und bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates. Da die europäische Richtlinie aber bereits bis zum 17. Dezember 2021 hätte umgesetzt werden müssen, läuft derzeit noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) ist zwar schon seit dem 1. August 2021 in Kraft. Vielen Unternehmern ist aber dennoch nicht bewusst, dass aktive Mitteilungspflichten bestehen, Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten ihres Unternehmens im Transparenzregister zu hinterlegen. Die übergangsweise geltende Regelung, dass die Abrufbarkeit der geforderten Angaben aus anderen elektronisch abrufbaren Registern (z.B. Handelsregister) ausreichend ist, ist ausgelaufen.

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

Die Frage der Haftung der Betreiber von Online-Marktplätzen für Rechtsverstöße der von ihnen präsentierten Anbieter beschäftigt die Gerichte schon seit Jahrzehnten. Nun hat der EuGH ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen solche Betreiber für Markenrechtsverstöße eines Anbieters haften.

Am 20.12.2022 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche erst dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber bestimmten „Aufforderungs-und Hinweisobliegenheiten“ gegenüber dem Arbeitnehmer nachgekommen ist. Dieses Urteil fügt sich ein in eine Reihe von Entscheidungen, die Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie erhebliche finanzielle Risiken, die sich aus dem Urlaubsrecht ergeben können, vermeiden wollen.

Am 13.09.2022 verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Beschluss (Aktenzeichen 1 ABR 22/21), in dem es eine Pflicht der Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen, bejahte.

Durch das Jahressteuergesetz 2022 („JStC 2022"), das derzeit im Entwurfsstadium vorliegt, ist u.a. eine Anpassung bei der Bewertung von Immobilien für erbschaftsteuerliche und schenkungssteuerliche Zwecke vorgesehen. Die bestehenden steuerlichen Regelungen der Grundbesitzbewertung sollen an die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 14. Juli 2021 angepasst werden.

Mit dem „JStG 2022“ sollen die bestehenden Regelungen der Grundbesitzbewertung an die ImmoWertV vom 14.7.21 angepasst werden (vgl. Gesetzentwurf vom 16.9.22, Drs. 457/22, S. 132 ff.). Eine Änderung der Regelungen zur Bewertung der Grundstücke für die Grundsteuer beinhaltet dieser Entwurf nicht, die Auswirkungen beschränken sich vielmehr auf die Bewertung von Grundstücken für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer bei Ansatz der sog. Ersatzbemessungsgrundlage bei Share Deals.

Die geltende E-Commerce-Richtlinie ist bereits über 20 Jahre alt. Daher brachte die Europäische Union bereits vor einigen Jahren ein Regulierungspaket für Online-Plattformen auf den Weg.

Bereits im Jahr 2020 begannen die Arbeiten an einer europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein erster Entwurf wurde am 23. Februar 2022 vorgelegt. Sobald der Entwurf vom Europäischen Parlament und Rat gebilligt wird, haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu überführen. Mit einer zeitnahen europaweiten Umsetzung ist deshalb nicht zu rechnen.

Am 3. November 2022 fand eine gemeinsame Veranstaltung von OsnaLex und der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in deren Geschäftsräumen in Osnabrück statt. Es war die zweite Veranstaltung von OsnaLex, dem Verein der Absolventen, Freunde und Förderer der Universität Osnabrück, Fachbereich Rechtswissenschaften.

In Deutschland wurde der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes, nach Einsetzung eines Vermittlungsausschusses, am 12. Mai 2023 vom Bundesrat beschlossen und wird im Juni 2023 in Kraft treten.

Homeoffice, New Work, Flexibilität, Selbstorganisation, Vertrauensarbeitszeit. Diese (und andere) Begriffe beschreiben, was längst nicht mehr Zukunftsmusik oder ein bloßes Phänomen ist. Der Arbeitsalltag hat sich spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie, die insoweit als Katalysator wirkte, in den letzten zweieinhalb Jahren grundlegend gewandelt.

Die Entwicklung und Kommerzialisierung von Drohnen schreiten unaufhaltsam voran. Aufgrund der umfassenden Anwendungsmöglichkeiten und des rasanten technischen Fortschritts wird unbemannten Luftfahrzeugen – kurz „UAS“ (=Unmanned Aircraft System) genannt – eine vielversprechende Zukunft vorausgesagt.

Ab 2025 wird die Grundsteuer bekanntlich auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt. Diese Berechnungsgrundlage wird von den Finanzämtern zum Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt. Die Gemeinden setzen die Grundsteuer anschließend unter Einbeziehung des selbst festgelegten Hebesatzes fest und bestimmen damit die Höhe der Steuer ab 1. Januar 2025.

Mit Wirkung zum 1. August 2022 trat das geänderte Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft. Anders als in der Vergangenheit sind Verstöße gegen das Nachweisgesetz nunmehr bußgeldbewehrt. Für jeden Fall des Verstoßes kann eine Geldbuße bis zur Höhe von EUR 2.000,00 festgesetzt werden. Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb gewisser Fristen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In der Praxis tritt, was zulässig ist, an die Stelle der Niederschrift in aller Regel die Übergabe eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Viele der bislang verwendeten Arbeitsvertragsmuster dürften den neuen gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, weshalb deren Überarbeitung erforderlich ist.

Das deutsche Gesetzesrecht sieht seinem Wortlaut nach eine Arbeitszeiterfassung nur in bestimmten Fällen vor. Das BAG (Beschluss vom 13.09.2022) hat jedoch entschieden, dass eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (d. h. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und damit deren Dauer einschließlich der Überstunden) besteht. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Normierung einer solchen Pflicht leitet das Gericht diese aus einer "unionsrechtskonformen Auslegung" des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG her.

In der ersten Jahreshälfte 2022 brach das Corona-Virus vielerorts in China erneut aus. Von Anfang März bis Anfang Juni hatten sich auch die Infektionszahlen in Shanghai rasant entwickelt. Aus diesem Grund wurden von Seiten der lokalen Regierung massive Lockdown-Maßnahmen erlassen, welche die Schließung nahezu sämtlicher Unternehmen in Shanghai zur Folge hatten. Nach Aufhebung des Lockdowns wurden nunmehr in verschiedenen Regionen, darunter auch in Shanghai, eine allgemeine Unterstützungspolitik eingeführt, die u. a. Maßnahmen zur Mietminderung/Mietbefreiung für lokal ansässige Unternehmen beinhalten.

Zum 1. August 2022 ist das Gesetz in Kraft getreten, welches die Richtlinie 2019/1152 der Europäischen Union über „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ in nationales Recht umsetzt.

BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 - IV ZB 24/21

Zur Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung.

Bei einem Hackerangriff versuchen Personen unberechtigt auf fremde PCs, Notebooks, Smartphones, Tablets oder auch ganze Unternehmensnetzwerke zuzugreifen. Da die Häufigkeit solcher Angriffe im vergangenen Jahr in Europa massiv zugenommen hat, betrachten wir in diesem Beitrag den erfolgreichen Hackerangriff von außen, der die betroffenen Systeme so verschlüsselt, dass das Unternehmen überhaupt nicht mehr auf sein System zugreifen kann.

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

Wir hatten die Gründer von Eskapadia, freifeuer, NeoTaste und peerOS zu Besuch! Die vier hochinteressanten Start-ups gehören zum Batch # 1 der Osnabrücker Gründerschmiede SmartCityHouse, zu deren Beraterteam auch Schindhelm Osnabrück zählt.

Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht

Kryptowährung, Big Data, künstliche Intelligenz, Datendiebstahl, Cloud, virtuelle, erweiterte oder gemischte Realität, Cyberkriegsführung, Telemedizin, soziale Medien, autonomes Fahren, Industrie 4.0, Strafrecht 4.0, NFT – dies sind nicht die einzigen Themen, die das Zeitalter der vierten, sogenannten digitalen Revolution mit sich bringt. Jede dieser digitalen Veränderungen bringt neue Herausforderungen in allen Bereichen der Gesellschaft mit sich – Die Verknüpfung von Recht und Technologie ist dabei eine der größten. Ein Beispiel, das die besondere Beziehung zwischen Recht und digitalen Technologien sehr gut veranschaulicht, sind die sog. NFT (non-fungible tokens).

Unsere Kollegin Frau Dr. Karolin Nelles LL.M. war zu Gast beim Businesstalk mit Constantin Freiherr von Hammerstein im Studio von Audioflyer. Hier gibt sie Einblicke in ihre tägliche Arbeit und vermittelt wichtige Informationen zu der Whistleblowing-Richtlinie der EU. Auch Tipps und Tricks zur Vertrags- und AGB-Gestaltung dürfen nicht fehlen.

Am 2. Mai 2022 wurde von der zuständigen Behörde in Shanghai eine Bekanntmachung über die Voraussetzungen und Bedingungen veröffentlicht, die Unternehmen in Shanghai erfüllen müssen, um die Arbeit und die Produktion während des aktuellen Lockdowns wieder aufnehmen zu können.

Am 28. April 2022 hat das Shanghai Human Resources and Social Security Bureau - in Abstimmung mit dem Shanghai High People's Court - eine Verordnung zur Abwicklung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie erlassen. Dabei geht es in erster Linie um die Regelung von Gehaltszahlungen während des anhaltenden Lockdowns in Shanghai.

Die „aktuelle Zeitenwende“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur eine politische, sondern auch eine vielleicht noch größere wirtschaftliche Dimension. Sprunghafte Verteuerungen von Rohstoffen und Energie begründen eine zum Teil dramatische Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite der Wirtschaftsunternehmen. Die Unterbrechung von Lieferketten sorgt in der Industrie vielfach für Produktionsausfälle. Bei aller Rechtsangleichung, die sich vor allem im europäischen Rechtsbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren vollzogen hat, blieb das Thema Force Majeur von Bemühungen rechtlicher Vereinheitlichungen unberührt. Grund hierfür war scheinbar fehlende Aktualität. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie dieses Thema im Hinblick auf drei zentrale Fragen in den jeweiligen Ländern unserer Partnerkanzleien rechtlich gehandhabt wird.

Wer langfristig helfen möchte, sollte sich über die Gründung eines Vereins Gedanken machen. Die rechtlichen Hürden dafür sind überwindbar und die Rechtsform birgt den Vorteil, dass den Spendern bei Gemeinnützigkeit des Vereins Quittungen ausgestellt werden können. Insbesondere ist auch kein erhebliches Startkapital zur Gründung eines Vereins vonnöten.

Die Sanktionen zwischen der EU und Russland wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine schmerzen auch unbeteiligte Unternehmer. Während die von der EU verhängten Sanktionen (Ausschluss mehrere russischer Banken aus dem SWIFT-System, Embargos für bestimmte Warengruppen und die Sanktionierung bestimmter Einzelpersonen) in Deutschland bekannt sind, besteht hier über die von der russischen Seite verhängten Restriktionen, die auch und insbesondere westliche Unternehmer mit Aktivitäten in Russland treffen, oft keine genaue Kenntnis. Der folgende Beitrag beleuchtet deshalb diese Regelungen.

In Deutschland finden sich die Regelungen zur privaten und kommerziellen Nutzung von Drohnen im Abschnitt 5a „Betrieb von unbemannten Fluggeräten“ der Luftverkehrsordnung, genauer in §§ 21 a ff LuftVO.

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorgestellt, durch welche die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Dienstleistungen auf EU-Ebene aufgenommen und geregelt werden sollen. Der Vorschlag zielt auf einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und auf das gemeinsame binnenmarktbezogene Durchsetzungspotential der EU-Mitgliedstaaten.

Maßnahmen gegen Computerpiraterie sind auf zwei Ebenen geregelt, einer zivilrechtlichen und einer strafrechtlichen Ebene. Die Regelungen befinden sich aber im selben Gesetz: dem deutschen Urhebergesetz. Zum einen stellt die unzulässige Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, z.B. durch Vervielfältigung oder Zurverfügungstellung zum Download, eine Urheberrechtsverletzung dar, die nach § 97 Abs. 1 UrhG abgemahnt werden kann.

Das Recht auf Anpassung des Vertragsverhältnisses bis hin zum Rücktritt von dem Vertrag insgesamt folgt nach deutschem Recht den Grundsätzen, die zum Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelt wurden. Geschäftsgrundlagen sind – grob gesagt – die beiderseits erkennbaren Vorstellungen von Motiven, Bedingungen und Umständen, die bei dem Vertragsschluss bestanden haben. Nach dem Grundsatz, dass Verträge zu erfüllen sind (pacta sunt servanda) kommen solche Anpassungen oder Auflösungen von Vertragsverhältnissen nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht.

Ab dem 1. Januar 2022 werden ausländische Staatsbürger nicht mehr in den Genuss einer generellen Steuerbefreiung für Zuschüsse zu Wohnkosten, Sprachkursen und Ausbildungskosten für Kinder kommen.

Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche diverse neue Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Für Arbeitgeber wesentlich sind die Bestimmungen des betrieblichen Infektionsschutzes in § 28b des Infektionsschutzgesetzes, die befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten.

Zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie hat der Bundestag am 25. Juni 2021 das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags (BGBl. I S. 2133) sowie das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (BGBl. I S. 2123) verabschiedet.

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, fällt dies nicht selten mit einem Urlaub, einem Wochenende oder einer Abmahnung oder Kündigung zusammen. In derartigen Fällen kommen dem Arbeitgeber häufig Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem daraus resultierenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Bisher haben die Arbeitsgerichte jedoch überwiegend zugunsten der Arbeitnehmer und auch in solchen Fällen Zahlungsansprüche zuerkannt. Dies kann sich nun durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ändern.

Das BAG hatte über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche sich zeitgleich mit ihrer Kündigung für die verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig gemeldet hat (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 (LAG Niedersachsen)).

Mit den Gesetzesänderungen zum 1. August 2021 ist die sog. Mitteilungsfiktion des bis einschließlich zum 31. Juli 2021 geltenden § 20 Abs. 2 GwG weggefallen und das Transparenzregister zum Vollregister geworden. Dies hat für transparenzpflichtige Rechtseinheiten, die sich bisher auf die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG berufen konnten zur Folge, dass eine bislang entbehrliche Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten nunmehr erforderlich sein wird.

Am 29. Juli 2021 wird der Bundesgerichtshof die mit Spannung erwartete Entscheidung im Markenstreit zwischen Lindt & Sprüngli und einem Konkurrenten verkünden. Die Vorinstanzen hatten zuvor unterschiedliche Entscheidungen getroffen, so dass nun dem BGH das letzte Wort in dieser langen Auseinandersetzung zukommt.

Wenn ein Unternehmen eine rechtswidrige Bewertung bekommt, besteht die Möglichkeit rechtliche Schritte gegen denjenigen, der die Bewertung verfasst bzw veröffentlicht hat und/oder gegen den Betreiber der Bewertungsplattform einzuleiten. In der Vergangenheit sind Unternehmer auch bereits vermehrt erfolgreich gegen rechtswidrige Bewertungen, die zB auf Bewertungsplattformen wie Google und Jameda veröffentlicht wurden, gerichtlich vorgegangen und konnten unter anderem erreichen, dass rechtswidrige Bewertungen gelöscht wurden.

Der Gesetzgeber hatte in den letzten Monaten die Insolvenzantragspflicht für Schuldner bis zum 30. April 2021 ausgesetzt, die aufgrund der COVID-19-Pandemie in Schieflage geraten waren.

Bereits im Juli 2019 begann das Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, welches in der Plenarsitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021 wohl sein Ende finden wird.  

Was sind die wesentlichen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes zum 1. Juli 2021?

Die coronabedingten allgemeinen Konjunkturrückschläge auf der einen Seite haben der Kurzarbeit auf der anderen Seite Hochkonjunktur verschafft.

Eine neue Gesellschafterliste kann auch dann zum Handelsregister eingereicht werden, wenn eine Veränderung in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung nicht eingetreten ist. Es genügt, dass die Liste lediglich an die aktualisierten Anforderungen des § 40 I GmbHG angepasst wurde.

Rund um den Jahreswechsel sind drei für das Immobilienrecht wichtige Gesetzesänderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG), Makler- und Architektenrecht in Kraft getreten. Nachfolgend möchten wir unseren Mandanten die wichtigsten Eckpunkte dieser Neuerungen zusammengefasst darstellen.

Am vergangenen Dienstag, den 19. Januar 2021, hat die Ministerpräsidentenkonferenz einhellig beschlossen, dass die Pandemielage mit weiteren Verschärfungen bekämpft werden soll. Im Zentrum der vorgesehenen Maßnahmen steht insbesondere die sogenannte Home-Office-Pflicht. Bundesarbeitsminister Heil wurde beauftragt, eine entsprechende Regelung zu verfassen. Heute, am 21. Januar 2021, hat er dies nunmehr in Form eines überarbeiteten Entwurfes für die SARS-Cov-2- Arbeitsschutzverordnung getan. Der Entwurf ist auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Die Regelungen sollen ab Montag, den 27. Januar 2021, in Kraft treten.

Eines der Themen dieser Zeit ist die Diversität der Geschlechter. Menschen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität sehen sich oft mit veralteten Geschlechterstrukturen konfrontiert. 

Nachdem das UK aus der EU ausgetreten ist, besteht seit dem 1. Januar 2021 eine Zollgrenze zwischen der EU und dem UK. Dies hat zur Folge, dass eine Zollabfertigung durchgeführt werden muss. Exporteure und Importeure haben die Zollformalitäten abzuwickeln und das Zollrecht zu beachten. Denn aus den innergemeinschaftlichen Lieferungen mit dem UK sind nun Exporte und Importe geworden. Dies bedeutet zum Teil erheblichen Mehraufwand und höhere Kosten vor allem für Unternehmen, die bislang nur innerhalb des EU-Binnenmarktes tätig waren. Diese müssen sich nun erstmalig mit den Besonderheiten der Zollabfertigung beschäftigen und eine EORI Registrierung (Economic Operators' Registration and Identification) beim Zoll beantragen.

In den letzten Jahren hat sich eine spezialisierte „Abmahnindustrie“ entwickelt, die Verstöße gegen Informations- und Belehrungspflichten im Internet meist bei kleineren Online-Händlern durch gezielte Abmahnungen aufgreift, um aus den vom Abgemahnten zu zahlenden Gebühren möglichst hohe Einnahmen zu generieren. Nach einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren hat der Bundestag nun am 10.9.2020 das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen, mit dem dieser Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll. Der Bundesrat hat seine Zustimmung am 9.10.2020 erteilt, so dass erfreulicherweise in Kürze mit einem Inkrafttreten zu rechnen ist. 

Elektronische Gesellschafterlisten (zur Ersetzung solcher aus Papier) können auch ohne Veränderungen bei den Gesellschaftern oder deren Beteiligungsumfang beim Handelsregister eingereicht werden.

Neulich erhielten wir wieder einen Anruf eines verzweifelten Mandanten: Der Mandant ist im sozialen Bereich tätig und hatte hier mit anderen Personen eine Gruppe bei einem sozialen Netzwerk gegründet, um Spenden zu sammeln. Dies führte zu Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Mitgliedern, sodass sich ein Teil getrennt hat, um eine eigene Initiative zu gründen. Soweit so gut, doch das erste, was diese Mitglieder in ihrer neuen Gruppe veröffentlichen, sind jede Menge nicht haltbarer Behauptungen über fehlgeleitete Spenden, katastrophale Zustände, Betrugsvorwürfe und persönliche Verunglimpfungen meines Mandanten. Die sehr emotionalen Posts führen dazu, dass dem Mandanten völlig unbekannte Nutzer die Behauptung durch Emojis bekräftigen und ebenfalls beleidigende Kommentare abgeben. 

Die Vollstreckung ausländischer Urteile in Rumänien setzt die Erfüllung verschiedener Vorgaben voraus.

EuGH, Urteil vom 16.07.2020 C-311/18 („Schrems II“)

Die Übertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA ist seit jeher aus rechtlicher Sicht ein schwieriger Vorgang. Nunmehr erließ der EuGH ein weiteres Urteil, das ein bisher genutztes Instrumentarium zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus außer Kraft setzt – das EU-US Data Privacy Shield. 

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt und die Formen des sozialen Interagierens verändert. Teil davon ist, dass Treffen und Zusammenkünfte aus der analogen Welt zunehmend in die digitale Welt verlagert werden. Geht es dabei um Seminare, die über das World Wide Web gehalten werden, so hat sich hierfür die Bezeichnung „Webinar“ etabliert. Veranstalter solcher über das Internet abgehaltener Seminare werden das interessierte Publikum unter Verwendung des Begriffs „Webinar“ auf diese hinweisen wollen.

Am 12. Juli 2020 tritt die Verordnung (EU) 2019/1150 „Platform to Business“ – kurz P2B-Verordnung – in Kraft. Sie soll die Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten fördern und wirksame Abhilfemöglichkeiten bei Streitigkeiten schaffen. Wir informieren Sie über die wesentlichen Regelungen. 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung ist eine Senkung der Umsatzsteuersätze befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. Der Regelsteuersatz soll dabei von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind zeitnah zu erwarten.  

Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2019 hat nun der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung im Fall des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen eine Anbieterin von Online-Gewinnspielen gefällt. 

LG Bad Kreuznach Urt. v. 10.1.2020 – 2 O 121/19, GRUR-RS 2020, 3980

In unserer heutigen Zeit haben sich der elektronische Handel und die damit verbundenen Wirtschaftsgebiete aufgrund von technologischen Entwicklungen und Präferenzen der Verbraucher und Händler stark entwickelt. Der elektronische Handel hat nicht nur das Kaufverhalten von Verbrauchern, sondern auch die Marketingstrategien wie Werbung, Promotion und Verkaufskampagnen von Händlern verändert.

Nachdem diverse Gerichte in den letzten drei Jahren mit den Fragen des Influencer-Marketings befasst waren, hat nunmehr das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Regelungsvorschlag für mehr Rechtssicherheit veröffentlicht. Verbände, Fachleute und die betroffenen Berufsgruppen hatten bis einschließlich zum 13. März 2020 Gelegenheit, sich zu dem Regelungsentwurf zu äußern. Dieser sowie die zur Veröffentlichung gelangten Stellungnahmen sind unter diesem Link abrufbar.

Derzeit gibt es eigentlich nur ein beherrschendes Thema ?? der Corona-Virus und seine weltweite Ausbreitung. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben sich in diesem Zusammenhang viele Fragen aus dem Bereich des Datenschutzes, die wir hier kurz stellen und beantworten möchten.

Q&A on Labor Issues which may arise during the New Corona Virus epidemic prevention and control period.

Am 01.01.2020 wurde der neue Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt eröffnet.

Die Leitung des neuen Büros in der deutschen Handelsmetropole übernimmt Schindhelm Rechtsanwältin und

Partnerin Dr. Karoline Nelles.

Neue Beschäftigungsformen in der digitalen Wirtschaft gewinnen an Bedeutung. Diese neuen Arbeitsbeziehungen werfen mitunter für Unternehmer die Frage auf, ob eine abhängige und damit versicherungspflichtige Form der Beschäftigung oder eine Selbstständigkeit vorliegt.

Bisher wurden Anträge auf Akteneinsicht beim Finanzamt außerhalb eines Finanzgerichtsverfahrens in der Regel abgelehnt, da nach der Abgabenordnung (AO) ein Steuerpflichtiger hierauf keinen unmittelbaren Anspruch hat; sondern nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen solchen Antrag.

Am 5. Dezember 2019 bot Schindhelm Osnabrück in mittlerweile wohlgeübter Tradition erneut ein nachmittägliches Intensivseminar zu aktuellen Themen an.

Seit Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2017 besteht für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften die Pflicht zur Registrierung ihres wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister.

Das neue Gesetz gilt natürlich allgemein für die Einwanderung von Fachkräften, in meinem speziellen Fall richtet sich die Informationsschrift aber an Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, wo ...

Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.

Schindhelm hat am Donnerstag, den 7. November 2019, einen Workshop zu dem Thema „Investition in Deutschland“ im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des German Centre for Industry and Trade in Taicang gehalten.

Relevante Gerichtsentscheidung zum Thema Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an Werbeeinwilligung

Die Schindhelm-Standorte Breslau, Warschau und Osnabrück hatten die Ehre, in Danzig eine gemeinsame Delegation der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und des Landkreises Osnabrück zu empfangen.

„WEGFALL DER FÜHRUNGSEBENE? Die Work-Life-Balance der Generation Z: Vorprogrammiertes Chaos oder eine Chance für den Mittelstand?“ Dies war am 5. September 2019 das Thema der Veranstaltung, für die Schindhelm Hannover Deutschlands bekannteste Millenials-Vertreterin, Frau Dr. Steffi Burkhart, als Referentin gewinnen konnte.

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 13.3.2019 (Az. 20 U 1345/18) eine Tes-tamentsvollstreckerin, die Anordnungen im Testament für die Verteilung des Nachlasses unter den Erben nicht beachtet hat, zum Schadenersatz verurteilt.

Relevante Gerichtsentscheidungen (u. a. das Urteil des LG München I im Fall Cathy Hummels)

Erneut hat eine Grunderwerbsteuererhöhung stattgefunden. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat den Grunderwerbsteuersatz auf 6 % erhöht.

Am 4. Juli 2019 hatte Bayerns Landesverband Groß- und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen e.V. (LGAD) unter dem Motto „Digitalisierung verändert alles – das Erfolgsmodell Groß- und Außenhandel auf dem Prüfstand“ seine Mitglieder zum Verbandstreffen eingeladen.

Ein praktischer Fall zum Thema der gewünschten Reihenfolge der Gesellschafterlisten im Registerordner.

Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkeiten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handelsrecht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) feiert ihren ersten Geburtstag. Nach einem stressreichen

Finale zum 25. Mai 2018 waren wir alle gespannt zu erfahren, wie die Aufsichtsbehörden das neue Recht

umsetzen würden, welches die Regelungen zum Datenschutz in der Europäischen Union fundamental

geändert hat.

Schindhelm Osnabrück hat am 15. Mai 2019 bereits zum zweiten Mal an dem Fakultätskarrieretag der Universität Osnabrück teilgenommen.

Behindertentestamente von sehr wohlhabenden Eltern zugunsten ihrer behinderten Kinder scheinen einigen Sozialhilfeträgern ein Dorn im Auge zu sein. So hielt ein Sozialhilfeträger ein derartiges Testament sogar für sittenwidrig, konnte sich mit seiner Auffassung jedoch nicht durchsetzen (OLG Hamm Urt. V. 27.10.2016 – 10 U 13/16).

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschlussfristenregelungen, die zum Erlöschen arbeitsvertraglicher Ansprüche führen sollen, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden.

Am Mittwoch, den 20. März 2019, lud die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Osnabrück zu einer Vortragsveranstaltung zu den Themen „Praktische Auswirkungen des Brexits auf deutsche Unternehmen“ und „Effektives Forderungsmanagement in der Krise des Geschäftspartners“ ein.

Mit Urteil vom 6.11.2018 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen für eine mögliche Enthaftung von GmbH-Geschäftsführern bei Verstößen gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für die Fälle konkretisiert, in denen Geschäftsführungsaufgaben einzelnen Geschäftsführern übertragen wurden.

Am Dienstag, den 19. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einer Grundsatzentscheidung, die gleichzeitig der Umsetzung europäischen Rechts diente, entschieden, dass Arbeitgeber Mitarbeiter rechtzeitig und umfassend darüber zu informieren haben, dass sie Gefahr laufen, Urlaubsansprüche durch Verfall zu verlieren. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so tritt der tarifrechtlich oder gesetzlich geregelte Verfall von Urlaubsansprüchen nicht ein.

Werden Arbeitnehmern aufgrund ihrer Beschäftigung Preisnachlässe auf Waren und Dienstleistungen gewährt, liegt darin ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. Bei der Bewertung des steuerpflichtigen Sachbezugs gelten nach § 8 Abs. 3 EStG allerdings besondere begünstigende Bestimmungen. Grundsätzlich ist hierfür pro Kalenderjahr ein Betrag von EUR 1.080,00 steuerfrei und vom Endpreis der Ware oder Dienstleitung ist ein Preisabschlag von 4 % vorzunehmen.

Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.

Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.

Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...

Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...

In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...

Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...

Die Restschuldbefreiung (RSB) wurde 2015 als Ausnahme von dem Grundsatz der allgemei-nen Vermögenshaftung des Schuldners in der Insolvenzordnung eingeführt...

In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.

Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.

In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.

Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.

Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...

Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...

Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der italienische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend vereinfacht.

Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.

Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.

Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26. September 2017 - 10 U 140/16, die ich im Mai 2018 kommentiert habe, wurde nunmehr mit dem Urteil des BGH vom 14. September 2018, V ZR 213/17 aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die üblicherweise in Gewerbemietverträgen vereinbarten Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt (Az. XII ZR 43/17).

Die Länderfinanzminister haben im Juni 2018 Vorschläge zur Änderung / Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes für sog. Share Deals bei Gesellschaften mit Grundbesitz beschlossen. Bis ein Gesetzesvorschlag dazu beim Bundestag eingereicht wird, wird noch einige Zeit vergehen. Bis dahin dürften die alten Regelungen noch anwendbar sein.

Im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am 25.5.2018 die EU-Richtlinie 2018/822 („Richtlinie“) zum verpflichtenden Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet.

Durch Beschluss vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) ist die aus dem Jahr 2011 stammende arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Frage, wann eine die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ermöglichende „Neueinstellung“ eines Arbeitnehmers vorliegt, wesentlich eingeschränkt worden.

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück in diesem Jahr ...

Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

Soweit Steuernachforderungen vom Finanzamt festgesetzt werden, sind diese gemäß §§ 233a ff. der Abgabenordnung (AO) derzeit mit 0,5 % für jeden Monat zu verzinsen, d.h. im Jahr mit stolzen 6 %. Im Hinblick auf das derzeitige Zinsniveau ist diese Regelung absolut nicht marktkonform. Dies hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) veranlasst in seinem Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 (veröffentlicht am 14. Mai 2018) schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken an der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Höhe der typisiert bemessenen Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat - zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2015 zu äußern.

Wenn ein beurkundeter Immobilienkaufvertrag geändert werden soll und zum Zeitpunkt der Änderung des Vertrages die Auflassung noch nicht erklärt wurde, sind die Erklärungen über die Änderungen grundsätzlich notariell zu beurkunden.

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

Fast die Hälfte aller Deutschen leben in den eigenen vier Wänden. Deshalb plagt viele Familienheimbesitzer die Sorge, dass im Falles ihres Todes bei Vererbung des Familienheims eine Erbschaftsteuer entsteht, die nicht finanziert werden kann.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die seit 1. Januar 2002 geltende Regelung des § 7 Satz 2 GewStG, wonach Gewerbesteuer bei Personengesellschaften entsteht, wenn diese einen (Teil-) Betrieb oder deren Gesellschafter ihren Anteil an der Personengesellschaft verkaufen.

Mit Urteil vom 10. April 2018 sehen die Verfassungsrichter die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als unvereinbar an.

Der automatische Informationsaustausch (AIA) der Finanzverwaltungen ist in der Schweiz und Österreich bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Da unsere Kanzeleiallianz Standorte in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat und auch weltweit tätig ist, hat es uns sehr gefreut die internationale Konferenz „The Crisis of the Rule of Law“ an der Universität Osnabrück unterstützen zu dürfen.

Am 23. Februar 2018 werden wir das Team der Universität Osnabrück für den 25. Willem C. Vis Moot Court 2017/18 bei uns im Hause im Rahmen einer Probeverhandlung kennenlernen dürfen.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Mitarbeiter von Schindhelm Osnabrück sowie zahlreiche Gäste zur diesjährigen Weihnachtsfeier im Kesselhaus in Osnabrück.

Für Anleger, die ihr Geld in Investmentfonds angelegt haben, ist zum neuen Jahr zu beachten, dass Veräußerungsgewinne alter Investmentfonds steuerpflichtig werden.

Rumänische Regierung stellt durch Eilverordnung die Kostentragungspflicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge auf den Kopf.

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.

Ab dem 25. Mai 2018 gelten die europäische Datenschutzgrundverordnung und das aktualisierte Bundesdatenschutzgesetz.

Zum 1. Januar 2018 treten umfangreiche und für die bauvertragliche Praxis wichtige Neuregelungen im BGB-Werkvertragsrecht in Kraft.

Am 25. September 2017 fand in Osnabrück die China Update - Diskussionsveranstaltung mit den aktuellen Themen „China: Stabilitätsanker mit Krisenpotenzial“ und „Chinas Cybersecurity Gesetz – Risiken für den deutschen Mittelstand“ statt.

Die Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst aus.

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 37/15) erstmals, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt, und weicht damit von der Auffassung der Finanzverwaltung ab.

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).

Das Datenschutzrecht wurde EU-weit reformiert. Zum 25. Mai 2018 werden die Neuregelungen verbindlich.

Behindertentestamente spielen in der erbrechtlichen Praxis eine große Rolle. Dabei handelt es sich um Verfügungen von Todes wegen, durch die Eltern ihre geistig behinderten Kinder bedenken.

Seit Anfang 2017 hat die deutsche Zollverwaltung mit der Umsetzung der Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen begonnen.

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war Gastgeber des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) Außenwirtschaftsabends, bei dem vor 45 interessierten Zuhörern die Chancen für den deutschen Mittelstand in Indien diskutiert und Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie mit CSR-Projekten am Beispiel der IndienHilfe Deutschland e.V. gemeinnützi-ger Nutzen gestiftet werden kann.

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...

Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...

User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...

„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...

Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...

Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...

Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...

Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...

Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück wieder ein großes Fußballturnier.

Mit seinem Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesfinanzhof eine weitere Entscheidung zu den Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29. März 2017(veröffentlicht am 12. Mai 2017) entschieden, dass § 8 c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist.

Einen geerbten Pflichtteilsanspruch müssen die Nachkommen selbst dann versteuern, wenn sie ihn gar nicht geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2016, Az.: II – R – 21/14 entschieden.

Beim FAKULTÄTSKARRIERETAG an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover standen Kolleginnen und Kollegen von Schindhelm Hannover Studenten/innen, Referendaren/innen und Berufsstartern/innen Rede und Antwort zu den Möglichkeiten der Schindhelm-Allianz.

Durch die Nutzung von Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Waren können Unternehmen zu günstigeren Preisen einkaufen. Bei der Ausfuhr kann die Möglichkeit, Zollpräferenzen mit einzubringen, zum entscheidenden Verkaufsargument werden.

Am 27. Februar 2017 fand in Warschau eine internationale Konferenz zum Thema Vergabeverfahren in Deutschland und Österreich statt.

Die E-Commerce-Welt teilt sich in zwei große Bereiche: Einerseits in Unternehmen, die nur mit Unternehmen handeln (B2B), andererseits in solche, die primär Serviceleistungen oder Produkte für Verbraucher anbieten (B2C).

„An diesen wirtschaftlich überaus interessanten Standorten präsent zu sein und kompetente Rechts- und Steuerberatung in deutscher Sprache anbieten zu können“, so Fernando Lozano,

Mit einer Pressekonferenz im Stadion Son Malferit stellten Patrick Messow, Sportdirektor, Trainer Christian Ziege und Spieler Malik Fathi, Lozano Schindhelm als offiziellen Partner des in Palma ansässigen ambitionierten Traditionsclubs Atlético Baleares vor.

Das Gesetz vom 14.04.2016 über die Einstellung des Verkaufs von Böden des öffentlichen Agrarflächenbestands und über die Änderung einiger sonstiger Gesetze hat die Vorschriften des Gesetzes vom 11.04.2003 über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems (nachfolgend: „Gesetz“) geändert und die Regeln für den Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen in Polen stark modifiziert bzw. beschränkt.

Bereits im Februar 2016 wurde das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) mit diesem Gesetz wurde die europäische „ADR-Richtlinie“ (Richtlinie 2013/11/EU) in nationales Recht umgesetzt.

Mit 01.01.2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft getreten. Mit dem LSD-BG werden alle...

Die Richtlinie über Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014...

Seit dem 01.01.2017 gilt das Gesetz vom 22.07.2016 zur Änderung des Mindestlohngesetzes...

Das polnische Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen...

Ab 01.07.2017 werden die Gerichte und Ämter jeder in der Slowakei ansässigen juristischen Person und jedem...

In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...

Am 07.12.2016 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium...

Das Bundesfinanzministerium hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung...

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das Gericht von Palermo mit der Frage zu beschäftigen...

In Rumänien besteht bislang mit öffentlich privaten Partnerschaften kaum Praxis. Projekte dieser...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt sich – jedenfalls manchmal – als Freund klarer Worte.

Mit Wirkung zum 1 Januar 2017 ist die weitere Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer in Rumänien von 20% auf 19% in Kraft getreten.

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften zugestimmt.

Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Ge-richtshof (EuGH) entschieden, dass eine Haftung für fremde Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, dann gegeben ist, wenn ein Hyperlink auf die betreffende Seite gesetzt worden ist, die Setzung des Links mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte und der Linksetzende vorher keine Nachprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der fremden Webseite nicht unbefugt veröffentlicht worden ist.

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

19. Mai 2016 (AZ I-16 U 72/15) hat das OLG Düsseldorf zu der Problematik von automatisierten Bestellbestätigungen Stellung bezogen.

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Sponsorpartner des diesjährigen HannoverPreis, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen wird.

Oft erfahren Erben erst nach dem Tod des Erblassers, dass zum Nachlass eine dem Fiskus bislang verschwiegene Kapitalanlage gehört.

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, dass das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Teilen verfassungswidrig ist.

In der betrieblichen Praxis erstellt der Arbeitgeber seine Arbeitsverträge mit Mitarbeitern typischerweise auf der Grundlage von Arbeitsvertragsmustern.

Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof seine Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen konkretisiert und damit mittelbar etliche solcher Verfügungen im Ergebnis für unwirksam erklärt (Az. XII ZB 61/16).

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen.

Seit im Jahre 2005 das Institut des Concordato preventivo (vereinfacht gesagt, eine ....

Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gesellschafterstämmen, gleich ob in einer GmbH, GmbH & Co. KG oder anderen Rechtsformen,...

Der Iran und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland haben sich unter...

Mit dem Inkrafttreten des polnischen Restrukturierungsgesetzes („RStruktG“) und der Novelle des Insolvenzgesetzes...

Seit 01.01.2016 bietet das polnische Recht, ähnlich wie die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland...

Regelmäßig erfolgt der Markteintritt eines Investors in Rumänien über eine von ihm gegründete Gesellschaft. Von Vorteil ist dabei für deutsche Investoren...

Der Euroraum zeigt seit 2014 einen tendenziell kontinuierlichen Aufschwung der wirtschaftlichen Stabilität...

Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...

Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...

Wer bisher in China importierte Waren online geordert hat, braucht kaum Zölle für die Einfuhr zu bezahlen ...

Seit dem 1. Januar 2015 gilt aufgrund des § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn i. H. v. brutto EUR 8,50/Stunde. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, welche Entgeltbestandteile eines Arbeitnehmers diesen Mindestlohnanspruch erfüllen.

Mit Wirkung zum 23. März 2016 ist die EU-Markenverordnung (Unionsmarkenverordnung – UMV) in Kraft getreten.

Am Montag, den 11. April 2016 besuchte eine Wirtschaftsdelegation aus Osnabrück den Schindhelm-Standort in Shanghai.

Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete das polnische Parlament...

Am 4. Februar 2016 durften wir das Team der Universität Osnabrück für den 23. Willem C. Vis Moot Court 2015/16 bei uns im Hause kennenlernen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 9. Februar 2016 (Az.: 1 A 12763/14) die Klage von mehreren Abgeordneten der Regionsversammlung gegen die Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juli 2014 abgewiesen.

Seit November 2002 steht Verbrauchern beim Abschluss von Immobilienkrediten ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu ...

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird.

Die umfassendste Vergaberechtsreform seit Einführung des Rechtsschutzes steht bevor!

Auch in der heutigen Zeit gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital noch auf DM lautet.

Das Oberlandesgericht Jena hat mit Beschluss vom 14. September 2015 entschieden, dass eine Notarbescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch dann erforderlich ist, wenn die Satzung nicht nur in Teilen, sondern insgesamt vollständig neu gefasst wird.

Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach Europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen...

Nachdem das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden hat, dass allein die Eigenart...

Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich zunehmend über die Daten der Kunden, die diesem Unternehmen...

Sie kennen das: Sie ahnen eine Krise Ihres Geschäftspartners. Bevor der insolvent wird, nehmen Sie noch am Wettlauf...

Mit der sog. „Wachstumsverordnung 2.0“ vom 18.10.2012 sowie verschiedenen nachfolgenden ergänzenden...

Kündigungsausschlüsse in Syndikatsverträgen können durch eine Änderung der gesetzlichen...

Der Oberste Gerichtshof behandelte in dem Beschluss vom 30.01.2015...

Am 27.08.2015 unterzeichnete der Präsident von Polen die Novelle des Gesetzes vom 11.04.2003...

Nach den europäischen Vorschriften kann der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren die Eignungskriterien...

Ab dem 01.01.2016 sollen zahlreiche und wichtige Änderungen des rumänischen...

Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...

Der meistgenannte Grund für die Entscheidung in der Türkei zu investieren, ist die...

Am 01.01.2016 treten die Änderungen bezüglich der Dividendenzahlung in Ungarn...

Am 01.10.2015 treten die Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft. Darunter werden...

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. Oktober 2015 festgestellt, dass die Übertragung persönlicher Daten von Mitgliedsländern der europäischen Union in die USA auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr möglich ist.

Das Osnabrücker M&A Team hat die Alleingesellschafterin eines Ingenieurdienstleisters der Automobilbranche bei der Veräußerung von 60% ihrer Geschäftsanteile an ein in derselben Branche tätiges Unternehmen und bei der Optionsgewährung über die übrigen Geschäftsanteile beraten.

Das SteuerreformG 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen im Bereich...

Die Voraussetzungen für den Grundstückserwerb in Polen durch Staatsangehörigen...

Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Rumänien ist vermehrt...

Der Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik ist rechtsicher und unter Beachtung...

Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...

Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen („landwirtschaftlichen Flächen“) ist...

Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die Geschäftsführung eines mit medizinischen Produkten und ärztlichen Einrichtungsgegenständen handelnden Unternehmens bei der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs sowie seiner Unternehmensbeteiligung an einen strategischen Nachfolger mit Fortführungsabsicht beraten.

Die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, hat ihr Netzwerk erneut erweitert ...

Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die Geschäftsführung des Osnabrücker Kommunikationsdienstleiters KiKxxl GmbH bei dem Rückerwerb von 51 Prozent der Geschäftsanteile ...

Faktischer Geschäftsführer ist, wer ohne formell wirksam zur Geschäftsführung berufen zu sein, die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter übernimmt und ausübt. Der BGH meint, er müsse gegenüber den formellen Geschäftsführern eine „überragende“ Stellung oder zumindest ein „Übergewicht“ inne haben.

Das Thema Compliance ist grade bei international agierenden Unternehmen von herausragender Bedeutung. Unternehmen müssen sich der Frage stellen, in wie weit sie darauf vorbereitet sind und ob sie dahingehend gestaltend wirken wollen.

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 27. März 2015 sieht eine Änderung von § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 UmwStG vor.

Wir berichteten hier kürzlich über den am 2. Juni 2015 vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkung-steuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“.

Ein halbes Jahr nach der Einführung des Mindestlohngesetzes hat Andrea Nahles Bilanz gezogen; und zumindest im Bereich der Dokumentationspflichten Nachbesserungen in Aussicht gestellt.

Ab dem 1. Mai 2016 ist der neue Unionszollkodex in vollem Umfang anwendbar.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Dezember 2014 die Regelungen über die Begünstigung von Betriebsvermögen im ErbStG (§§ 13a und 13b i.V.m. § 19a Abs. 1 ErbStG) und damit die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vorgelegt.

Mit Urteil vom 4. März 2015 hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass der gestreckte Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und der Einkommensteuer unterliegt.

Am 03.03.2015 hat das deutsche Bundeskartellamt die Verwendung bestimmter Radiusklauseln für wettbewerbswidrig...

Zum 01.01.2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)...

Auch für mittelständische Unternehmensgruppen ist ein Cash-Pool inzwischen...

Bei der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere...

Das italienische Arbeitsrecht sieht traditionell einen als sehr starr empfunden Arbeitnehmerschutz...

Mit Wirkung zum 01.01.2015 sind die neuen Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping...

Nach jahrelangem Ringen um die Förderung Erneuerbarer Energien in Polen hat die untere Kammer...

Am 01.01.2015 trat das novellierte Gesetz über das Landesgerichtsregister...

Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung von Innovationen in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten...

Während in Deutschland in der Öffentlichkeit umfassend über die Einführung eines gesetz-lichen Mindestlohnes...

Unter dem Begriff „Startup“ sind entstehende Projekte oder neugegründete Gesellschaften, oft noch...

Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...

Am 04.10.2014 ist eine neue Regierungsverordnung bzgl. des Immobilienerwerbs...

Unter „Gerichtsstand“ wird der Ort des für einen Prozess zuständigen Gerichts...

Bereits Ende Januar hatte die Bundesregierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst ausgesetzt, bis europarechtliche Fragen geklärt sind ...

Zum 1. Januar 2015 haben das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Grunderwerbsteuersätze erhöht.

Dr. Karolin Nelles, Partnerin des Schindhelm Hannover Standortes, in der Zeitung "Kleeblatt, Ausgabe 5/2015" zu angeblich günstigen Angeboten der Webseitenvermarktung und den Möglichkeiten einer Vertragsauflösung.

Auf erfreuliche Resonanz stießen Vorträge der WIGOS Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrück Land GmbH und der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu praktischen ...

Matthias Kirsch, Partner des Osnabrücker Schindhelm Standortes, in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu den Zielen des ...

lautet das Fazit der Osnabrücker Baubetriebstage 2015, an dem über 200 Teilnehmer aus der Bauwirtschaft am 6. und 7. Februar in der Hochschule Osnabrück teilnahmen.

Unternehmen haben Geschäftsunterlagen zu archivieren und langjährig zu speichern.

Wenn man den jüngsten Entwicklungen und den daraus resultierenden Prognosen Glauben…

Das Schlagwort der „Überreglementierung“ ist in aller Munde: Bemängelt werden zu viele….

Die rasche Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet ist ein wesentlicher Faktor...

Innovationen zählen zu den Kernelementen des Wirtschaftswachstums….

In einem aktuellen Fall nahm der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst zu sogenannten „Spekulationsmarken“ Stellung:….

Bislang war es gängige Praxis der Markenämter, einer in schwarz-weiß oder in Graustufen….

Für Unternehmer, die eine Marke über den territorialen Schutzbereich des eigenen Landes...

Immer mehr Unternehmen verarbeiten ihre Daten inzwischen nicht mehr selbst...

Die Frage, ob konturlose und somit abstrakte Farbmarken eintragungsfähig sind...

Am Donnerstag, den 5. März 2015, lud die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Osnabrück zur Veranstaltung „Das neue Mindestlohngesetz – Ein erster Überblick“ ein. Die Rechtsanwälte ...

Bei einer GmbH mit dem Mindeststammkapital von EUR 25.000,00 sind Gründungskosten in Höhe von EUR 15.000,00 unangemessen.

Die Bundesregierung hat die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst ausgesetzt, bis europarechtliche Fragen geklärt sind.

Derzeit geltende Rechtslage:

Nach aktuell noch bestehender Rechtslage kann der Vermieter einen Makler zur Vermittlung einer Wohnung einschalten, der seinen Provisionsanspruch von bis zu 2,38

Monatskaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer dann gegen den Mieter geltend macht.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten, welches einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 brutto je Zeitstunde vorsieht. Probleme ergeben sich hier insbesondere bei grenzüberschreitender Tätigkeit.

Ab sofort können wir Ihnen auch zur Lösung von Konflikten „Mediation“ anbieten.

Gewöhnlicher Aufenthalt statt Staatsbürgerschaft

Unsichere Rechtslage für Unternehmensnachfolgen bis zum 30. Juni 2016

28.11.2014 „BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1997 zu grundlegender mitbestimmungsrechtlicher Frage bestätigt: Keine...

Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die 7days-Gruppe, einen führenden Versandhändler im Bereich medizinische Berufsbekleidung mit Sitz in Lotte, bei der erfolgreichen Aufnahme von Odewald KMU als neuen Gesellschafter beraten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahre 2012 das Erbschaftsteuergesetz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Der BFH hat insbesondere Zweifel daran geäußert, ob die Begünstigungen der Übertragung von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die weitreichenden Verschonungsregelungen im Fall der Übertragung von Betriebsvermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften führten im Ergebnis dazu, dass diese nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und damit verfassungswidrig seien.

Dr. Bernhard Heringhaus, Partner des Osnabrücker Schindhelm-Standortes, erstreitet richtungsweisendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Hannover.

Der Erblasser hatte in einem notariellen Testament angeordnet und erklärt:

Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf der Grundlage eines Ersuchens um sog. „Vorabentscheidung“...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 18.09.2014...

Der deutsche Gesetzgeber hat ein Mindestlohngesetz (MiLoG) mit weitreichenden...

Das polnische Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass leitende Arbeitnehmer und Leiter...

Am 09.09.2014 hat die polnische Regierung den Entwurf eines neuen Restrukturierungsgesetzes...

Am 18.01.2015 tritt die Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes vom 10.06.2014...

Das rumänische Insolvenzgesetz wurde erneut erheblich modifiziert...

Am 01.07.2014 trat die lang erwartete Novelle des Gesetzes Nr. 136/2001 Slg. über den Wettbewerbsschutz...

Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...

Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe...

Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...

Die „Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Sponsorpartner des diesjährigen HannoverPreis, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen wird.

Ein kürzlich durch die EU-Kommission verhängtes Bußgeld in Höhe von 20 Mio. Euro gegen ein norwegisches Lachszucht- und Lachsverarbeitungsunternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot der EU-Fusionskontrollverordnung (EU-FKVO) sorgt aktuell für Aufsehen in der M&A Praxis. Es verdeutlicht, dass ...

Die steuerlichen Vorgaben für die öffentliche Hand sind derzeit kaum zu durchschauen und werden sehr unterschiedlich ausgelegt und interpretiert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25% (sog. Abgeltungsteuer) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner Angehörige i.S.d. § 15 der Abgabenordnung sind.

Preisbindungen werden in der deutschen Praxis aus kartellrechtlicher Sicht überaus kritisch betrachtet. Bei vielen Mittelständlern ist das Thema Preisbindung der zweiten Hand jedoch noch nicht in den Fokus gerückt.

Seit 2007 hat sich Rechtsanwalt Dr. Ralph Heiermann mit dem Fall beschäftigt: Ein Hochschullehrer und Mitglied des Senats der MHH erhob die von Dr. Ralph Heiermann verfasste Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Hochschulgesetz, das wichtige Mitbestimmungsrechte des Senats der niedersächsischen Hochschulen beschneidet.

Übernimmt der Schenker die – grundsätzlich vom Erwerber geschuldete – Schenkungsteuer, so führt die übernommene Steuer zu einem zusätzlichen schenkungsteuerpflichtigen Erwerb des Beschenkten (§ 10 Abs. 1 ErbStG).

Am 8. Juli 2014 fand die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts (§§ 13a und 13b ErbStG) statt.

Es steht erneut eine Grunderwerbsteuererhöhung an.

Der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderte § 51a Abs. 2c und 2e EStG, der den Einbehalt von Kirchensteuer bei Kapitalerträgen vorsieht, ist zwar erst auf Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2014 zufließen, anzuwenden.

Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht in das Handelsregister eintragungsfähig (amtlicher Leitsatz).

Eine Selbstanzeige - egal in welcher Größenordnung - muss rechtzeitig erfolgen und inhaltlich stimmen.

Der chinesische Gesetzgeber hat im Dezember letzten Jahres das "Amendment to the PRC Company...

Erneut wurden durch den Gesetzgeber in Rumänien die Regularien im Bereich der erneuerbaren...

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben, sind die Vorschriften...

Die beiden, von der SPD geführten Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Familie...

In den Jahren 2012 und 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen den Konzern ThyssenKrupp AG Geldbußen...

Das Verhalten von Dienstnehmern im Krankenstand gibt immer wieder Anlass zur Diskussion und zu Entwicklungen...

Mit der Entscheidung des OGH vom 24.07.2013 zu 9 Oba 79/13b erfolgte erstmals eine eindeutige Rechtsprechung...

Im Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-38/13 äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen...

Am 15. April 2014 urteilte der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache SK 12/13, dass die Vorschrift...

Die Kommanditgesellschaft bleibt nach wie vor eine sehr attraktive Form der Ausübung der wirtschaftlichen...

n der Slowakei ist dem Parlament aktuell ein Gesetzesnovellenentwurf zum gültigen Arbeitsgesetzbuch...

Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...

Am 15. März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch („Neues BGB”) in Kraft getreten. Im Zuge...

Ziel von Unternehmen ist, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Hierfür sind oftmals ein hohes Preisniveau...

Eines der Opfer des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, nämlich die ÖBB-Infrastruktur AG...

Am 17.04.2014 wurde der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments...

Am vergangenen Sonntag ging Dr. Alexandra Losch, Partnerin bei Schindhelm Hannover, an den Start und absolvierte erfolgreich die Marathondistanz über 42, 195 km:

Ein Dachboden wird entrümpelt, Kinderkleidung, Spielzeug, Vater’s Elektroeisenbahn oder Opa’s alte Plattensammlung sind schnell bei Ebay eingestellt und versteigert.

Nachdem das OLG Nürnberg den Weg frei gemacht hat für den grenzüberschreitenden Formwechsel bietet sich ein einfacher Weg zurück ins deutsche Recht.

Was zuletzt der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Ulli Hoeneß gezeigt hat:

Eine Selbstanzeige - egal in welcher Größenordnung - muss rechtzeitig erfolgen und inhaltlich stimmen.

Das OLG Nürnberg hat Zweifel an der Wirksamkeit von sog. „Shoot-Out“ Klauseln in Gesellschaftsverträgen deutlich abgemindert. In seinem Urteil vom 20.12.2013 (Az. 12 U 49/13), das sich mit der Wirksamkeit einer sog. „Russian Roulette“ Klausel befasst, hat es zugleich zu der grundsätzlichen Wirksamkeit vergleichbarer „Shoot-Out“ Klauseln geäußert.

Viele Unternehmer bezeichnen es als ihr Kernanliegen, ihr Unternehmen erfolgreich an die nächste Generation - ihre Kinder - zu übergeben.

Rechtsanwälte und Patentanwälte können sich gemeinsam in einer GmbH zusammenschließen und die GmbH dafür gleichzeitig als Rechtsanwaltsgesellschaft sowie als Patentanwaltsgesellschaft zulassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom

14. Januar 2014 - 1 BVR 2998/11 und 1 BVR 236/12 - entschieden.

Zum 1. September 2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die neue Außenwirtschaftsordnung (AWO) in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Neuerungen ist hierbei die Einführung einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige für bestimmte fahrlässige Verstöße gegen das AWG.

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.12.2013 (Az. II ZB 6/13) klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ausländische Notare grundsätzlich berechtigt sind Gesellschafterlisten einzureichen. Dies hat er auch zum Anlass genommen, sich zur Wirksamkeit von Auslandsbeurkundungen generell zu äußern.

Die Olympischen Winterspiele in Sotschi dominieren zurzeit die Sportberichterstattung. Deutschland führt momentan sogar den Medaillenspiegel an. Unglücklich ist nur, dass die meisten Entscheidungen während der Arbeitszeit fallen.

Wenn seit der Einreichung der letzten Gesellschafterliste zum Handelsregister mehrere Veränderungen bei den Beteiligungsverhältnissen eingetreten sind, ist für jede einzelne Veränderung eine geänderte Liste der Gesellschafter einzureichen, und zwar auch dann, wenn die Änderungen in unmittelbarer zeitlicher Abfolge eintreten.

Das Jahr 2014 hat gerade erst begonnen und die große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eine der größten Herausforderungen der „GroKo“ dürfte voraussichtlich die Energiewende darstellen.

Am 16. Dezember 2013 wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die wichtigsten steuerlichen Vereinbarungen haben wir Ihnen im Folgenden dargestellt:

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass sich Schindhelm am Standort Hannover zu Beginn des neuen Jahres um zwei Partner-Kollegen erweitert.

Nachdem Schweizer Banken jahrzehntelang unversteuerte Vermögen von Deutschen und anderen Ausländern in Milliardenhöhe verwaltet und Informationen dazu unter Hinweis auf das eidgenössische Bankgeheimnis verweigert haben,...

CDU, CSU und SPD haben sich nach insgesamt fünf Verhandlungswochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Deutschlands Zukunft gestalten" lautet der Titel des 185-seitigen Dokuments, der den "Fahrplan" für die kommende Legislaturperiode darstellen soll.

Die polnische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einkommensteuer...

Polen hat die EU-Richtlinien über erneuerbare Energien bisher nicht vollständig umgesetzt. Die Energiestrategie der polnischen Regierung...

Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...

Investitions- und Bauvorhaben sind ein wichtiger Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung des unternehmerischen Umfelds...

Der ungarische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 über das aus acht Büchern und 1598 Paragrafen...

Das türkische Steuersystem ist unter Einfluss des deutschen Steuersystems entwickelt worden, so dass beide Steuersysteme grundsätzlich vergleichbar sind. Ebenso...

Die Zwangsvollstreckung von Forderungen in das Vermögen von Privatpersonen ist in Rumänien nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa...

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

Zum 1. September 2013 sind neue Ein- und Ausreisebestimmungen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz der Volksrepublik China...

Die National Development and Reform Commission (NDRC) hat gegen sechs Unternehmen der Milchpulverproduktion Bußgelder in Höhe von insgesamt...

Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt es immer wieder zur Verlagerung von Betriebsstätten und damit zur Verlagerung von Arbeitsorten. Die damit verbundenen...

Konzerne können die Augen vor kartellrechtlichen Verstößen ihrer Tochtergesellschaften nicht länger schließen, da sie selber als Muttergesellschaft von den...

Die ICANN hat am 26. Juni 2008 beschlossen, eine Lockerung der Regeln für neue gesponserte Domains, sogenannte generische Top-Level-Domains (gTLDs), zuzulassen.

Arbeitnehmer sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs ...

Indien ist mit Wirkung vom 8. Juli 2013 dem Madrider Protokoll beigetreten. Mit dem Beitritt besteht die Möglichkeit auch in Indien über eine so genannte internationale Registrierung (IR-Marke) Marken schützen zu lassen.

Auch Niedersachsen hebt zum Jahreswechsel die Grunderwerbsteuer an.

Der BFH hat die Möglichkeit eröffnet eine grunderwerbsteuerauslösende Vereinigung von 95 % der Gesellschaftsanteile nachträglich rückgängig zu machen.

In seinem Beschluss vom 10. Juli 2013 hat das OLG München entschieden, dass die sog. nichtverhältniswahrende Spaltung in ihrer „Extremform“, nämlich der „Spaltung zu Null“, nach dem Umwandlungsgesetz zulässig ist. Das OLG schließt sich damit der überwiegenden Literaturauffassung, dem LG Essen sowie dem LG Konstanz an. Die Entscheidung ist aus Sicht der Beratungspraxis zu begrüßen: Bei der Strukturierung von Auseinandersetzungen von Gesellschaftergruppen, Familienstämmen oder Konzernrestrukturierungen wird die Spaltung zu Null regemäßig als interessantes Gestaltungsinstrument zu berücksichtigen sein.

Schindhelm Team hat den Insolvenzverwalter der ICT Automotiv-Unternehmensgruppe beim Verkauf an die koreanische Unternehmensgruppe Dongkook Ind. Co. beraten und so wesentlich zur Rettung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen beigetragen.

Gut organisiertes Lohndumping, Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Instrument zur Zunahme prekärer Beschäftigung – das sind nur einige von vielen negativen Schlagworten, die aktuell im Zusammenhang mit Werkverträgen genannt werden. Wie kommt es dazu?

Am 30. Juni 2013 trat die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („8. GWB-Novelle“) in Kraft. Die hierdurch eingeführten Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen zur Fusionskontrolle, zur Missbrauchsaufsicht sowie die Vorschriften über das Bußgeld- und Kartellverfahren.

Damit ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) steuerlich anerkannt wird, muss dieser seit Februar 2013 durch einen Verweis auf die jeweilige gültige Fassung ...

Wenn eine Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrages eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt wird, so ist 1/4 des Erhöhungsbetrages auch dann vor der Anmeldung der Kapitalerhöhung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu 1/4 gedeckt ist.

Nachdem die letzte Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), insbesondere die Einführung des Merkmals in § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG "Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend" für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt hat, liegt nun immerhin eine letztinstanzliche Entscheidung zu dieser Problematik vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. Juni 2013 (Rs.: C-386/11) auf einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 6. Juli 2011 hin entschieden, dass ...

Das Ringen um die Verabschiedung des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen geht in die nächste Runde: Nachdem das polnische Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf veröffentlicht hat...

Immer mehr Ausländer reisen nach China und missbrauchen den eigentlichen Zweck ihres Visums, um sich illegal im Land aufzuhalten und zu arbeiten. Die chinesische Regierung...

In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. Die Türkei ist damit...

Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...

Seit dem Beitritt Ungarns in die Europäische Union im Jahr 2004 sind EU-Bürger ungarischen Staatsbürger gleichzustellen. Für eine der vier „Grundfreiheiten“ der EU...

Januar 2013 ist in Österreich die Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Sie setzt die Leiharbeitsrichtlinie 2008...

Januar 2013 ist eine weitere Novelle des slowakischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr.361/2012 Slg.) in Kraft getreten. Die Novelle stärkt die Stellung von Gewerkschaften...

Auch wenn das Insolvenzrecht in Rumänien durchaus europäischen Gepflogenheiten entspricht, bestehen einige landestypische Besonderheiten. Die wichtigste gesetzliche Grundlage...

Die Vergütung von Überstunden leitender Angestellter ist wie in vielen Ländern der Europäischen Union auch in Polen ein kontroverses Thema. Das Problem betrifft polnische und ausländische Führungskräfte...

Facebook, Xing, Twitter – Social Media sind aus dem heutigen Internet-Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Präsenz im Internet birgt jedoch einige Risiken. Und auch der Arbeitgeber ist in der Informationsbeschaffung aus den Social...

Am 4. Juli 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme...

Das chinesische Oberste Volksgericht („SPC“) hat die IV. richterliche Auslegung zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten veröffentlicht. Bislang ungenaue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer...

Im Sommer 2012 haben sich mehr als 20 europäische Hersteller von Solarpaneelen und Schlüsselkomponenten zum Ad-hoc-Branchenverband EU ProSun zusammengeschlossen...

Während der letzten sechs Monate kam es auf europäischer Ebene zu interessanten Entscheidungen, ua wurde neben einer weiteren Geldbuße gegen Microsoft...

Das Bundeskartellamt verhängte im Bereich Füssiggas gegen Unternehmen in 2007 und 2009 Geldbußen wegen Kartellabsprachen in der Höhe von EUR 208 Mio ...

Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH steht der 2. Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für Schenkungen zu, die der Mann vor der Heirat z.B. an seine 1. Ehefrau oder an seine Kinder...

Mit unserem Newsletter wollen wir Sie zukünftig über aktuelle rechtliche Entwicklungen und Rechtsprechungen in China informieren.

Zum 1. Juli 2012 ist die Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches in Kraft getreten. Zwar wurde die grundlegende Struktur beibehalten, dennoch finden sich wichtige, praxisrelevante Änderungen, insbesondere was das Gesellschaftsrecht angeht. So wurde unter anderem die Gründung der beiden, bei ausländischen Investoren sehr beliebten, Gesellschaftsformen der türkischen GmbH (Limited Şirketi) und Aktiengesellschaft (Anonim Şirketi) erleichtert.

Im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen werden zumeist Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non Disclosure Agreements - NDA) gezeichnet. In der Euphorie des hoffnungsvollen Anfangs betrachten die Beteiligten dies oft als bloße …

Seit dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den neuen Ländern Estland, Lettland, Li-tauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland die volle Ar-beitnehmerfreizügigkeit. Dadurch genießen sie …

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 327/09) darüber zu entscheiden, ob der von einem Handelsvertreter begangene Wettbewerbsverstoß den Unternehmer zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

Der EuGH hatte der Frage zu befassen, ob und inwieweit es zulässig ist, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB auszuschließen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis zunächst ordentlich …

Unter Federführung von Dr. Manuela Hechler hat Schindhelm die Vermieterseite hinsichtlich eines langfristigen Mietvertrages über Teile der Immobilie Nikolaiort 3/4 in Osnabrück beraten.

Mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010, Az.: XII ZR 22/07, hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass die Jahresfrist zur Abrechnung von Nebenkosten gemäß § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB auf Gewerberaummietverhältnisse …

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: XII ZR 129/09, zur Umlagefähigkeit von Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Stellung genommen.

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 2010 (Az.: I-15 Wx 360/09) entschieden, dass eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ausgeschlossen ist.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. März 2011 (Az.: I-3 Wx 236/10) entschieden, dass die Beurkundung der Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen Schweizer Notar im Kanton Basel-Stadt auch nach Wegfall des …

Das Kammergericht hatte in seinem Urteil vom 26. August 2010 (Az. 23 U 34/10) über die Frage zu entscheiden, ob die auf einem Teilnahmeschein für ein Gewinnspiel vorgedruckte Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher …

Das deutsche Bundeskartellamt untersagt das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, welche die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform planten.

Am 17. März 2011 verhängte das deutsche Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von EUR 38 Millionen gegen drei Hersteller von Konsumgütern, nämlich Kraft Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker …

Das Gericht der Europäischen Union erließ am 3. März 2011 interessante Entscheidungen über Aspekte der Haftung von Muttergesellschaften und der gesamtschuldnerischen und strengen Haftung bei Kartellen, an denen …

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist das dargestellte elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren von vornherein ungeeignet, um das gesetzlich geforderte Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (Az. VIII ZR 8/09) entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Strom, Fernwärme und Wasser auf ein entsprechendes Angebot des Energieabnehmers hin auch …

Die vor knapp zwei Jahren neu eingeführten Bestimmungen für zukünftige Vergleichsverhandlungen mit der Europäischen Kommission in Kartellfällen fanden zum dritten Mal Anwendung.

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um überhöhte Gaspreise eines Gasversorgers eine in Sonderverträgen seit dem 1. April 2007 verwendete Preisanpassungsklausel mit Urteil vom 14. Juli 2010 für unzulässig erklärt (Az. VIII ZR …

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Geldbuße in Höhe von EUR 10,2 Millionen, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, verhängt wurde.

Wie aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 23. März 2011 hervorgeht, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (17/5097) zur Änderung des Widerrufsrechts vorgelegt, nach dem der Anspruch eines Unternehmers …

Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der sogenannten 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen …

Zum 01.01.2011 ist eine neue Fassung der von der Internationalen Handelskammer herausgebrachten Incoterms in Kraft getreten.

In seinem Urteil vom 10.11.2010 (Z U 3385/10) entschied das OLG München über die Anrechnung der vom Unternehmer freiwillig geleisteten Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich, wenn keine vertragliche Vereinbarung …

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien in deutsches Recht zum 1. April 2010 ist es unter besonderen Voraussetzungen möglich, Produkte im Rahmen des sogenannten Product-Placements in Spiel- und …

Die Nutzung von Musikkompositionen zu Werbezwecken auf der Internetpräsenz muss nicht bei der GEMA angemeldet werden

Das Finanzgericht München hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Anerkennung von Verrechnungspreisen vorgelegt (Beschluss vom 15. September 2016, Az.: 14 K 1974/15).

Am 8. Juli 2015 verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 insbesondere die Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen als verfassungswidrig erklärt hatte.

In NRW hat der Landesrechnungshof (LRH) bei seiner Prüfung festgestellt, dass nahezu jeder zweite Bescheid über die Erbschaftsteuer fehlerhaft ist.

Nunmehr ist das NTVergG auch hinsichtlich der Kernarbeitsnormen "scharf" geschaltet. Die Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen (NKernVO) ist veröffentlich und in Kraft getreten.

Hier finden Sie den Link, der zu der Verordnung führt, sowie zu der veröffentlichten Mustererklärung.

Mit dem sogennaten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, dem der Bundesrat am 7. Juni 2013 zugestimmt hat, wird

u. a. das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geändert...