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09.05.2024 - Allianz: Gesellschaftsrechtliche Neuerungen

Mit Jahresbeginn haben sich bedeutende gesellschaftsrechtliche Neuerungen ergeben. In Deutschland trat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eine bedeutende Reform in Kraft. In Österreich erweiterte sich der Katalog der Gesellschaftsformen um die 'Flexible Kapitalgesellschaft', die seit dem 1. Januar 2024 neue Möglichkeiten für geschäftliche Aktivitäten bietet. China wird ab dem 1. Juli 2024 umfassende Neuerungen im Gesellschaftsrecht einführen, die insbesondere ausländische Investoren und das Management betreffen werden. Außerdem sind wichtige Entwicklungen in Frankreich, Italien, der Slowakei und der Türkei zu verzeichnen, die jeweils neue rechtliche Anforderungen und Veränderungen im Unternehmensumfeld einführen.

19.04.2024 - Delegationsreise nach Rumänien in der Zeit vom 14. April 2024 bis zum 17. April 2024

Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sowie die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg haben gemeinsam eine Wirtschaftsdelegationsreise nach Rumänien organisiert.

25.03.2024 - Allianz: Cyberkriminalität: Risiken im internationalen Zahlungsverkehr

Heute verlagern sich immer mehr Geschäftsaktivitäten und  berufliche Tätigkeiten in die digitale Welt. Die Coronavirus-Pandemie hat wesentlich zu diesem Trend beigetragen, da sie uns gezwungen hat, uns an neue Realitäten anzupassen. Diese Situation sowie die Effizienz und Bequemlichkeit des Remote Work haben eine neue Arbeitsrealität geschaffen, die wiederum neue Risiken mit sich bringt, derer sich viele von uns vorher nicht bewusst waren. Die Rede ist von der Cyberkriminalität, der insbesondere Unternehmen zum Opfer fallen können.

07.03.2024 - Allianz: Telemedizin weltweit – rechtliche Aspekte und Herausforderungen

Mit der Telemedizin / Fernbehandlung werden medizinische Leistungen der Gesundheitsversorgung mit Hilfe audiovisueller Kommunikationstechnologien über räumliche oder zeitliche Entfernungen hinweg erbracht. Die telemedizinische Versorgung ist vielfältig und kann sowohl in der regionalen ländlichen Versorgung oder länderübergreifend als auch bei der spezialisierten Versorgung von seltenen Erkrankungen oder durch nicht überall vorhandene Spezialisten erbracht werden. Insbesondere nach der Corona-Pandemie hat die Telemedizin an Bedeutung zugenommen.

20.02.2024 - Allianz: Internationales Remote Work- Steuerliche Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer

In unserer sich rasch entwickelnden globalen Arbeitslandschaft steht das Remote Work im Mittelpunkt und ist zu einem bestimmenden Merkmal der modernen Arbeitnehmerschaft geworden. Dieser Newsletter befasst sich mit den steuerlichen Feinheiten des grenzüberschreitenden Remote Works und beleuchtet die vielschichtigen Überlegungen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beachten müssen. Wir gehen auf die steuerlichen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Arbeit ein und behandeln Themen wie steuerliche Ansässigkeit, Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstätten und Lohnsteuerabzugspflichten.

12.01.2024 - § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem am 12. Januar 2024 veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2023 – 2 BvL 8/13 – entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 des EStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist.

21.09.2023 - Allianz: Rechtssicheres Whistleblowing in Ihrem Unternehmen - Länderupdate

Die meisten Länder der Europäischen Union haben die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bereits in ihre Rechtsordnungen umgesetzt. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind einige rechtliche Unterschiede in den verschiedenen Gesetzgebungen festzustellen.

29.08.2023 - Künstliche Intelligenz (KI) im Unternehmen – Rechtliche Fallstricke beim Einsatz von ChatGPT, DALL-E und anderen KI-Basismodellen

Nach seinem Launch Ende 2022 hat die KI-Anwendung ChatGPT einen wahren Hype erfahren und mit über 100 Millionen Nutzern bereits im Januar 2023 den Rekord als die am stärksten wachsende Internet-Anwendung eingestellt. Die kostenfreie Nutzung und die einfache Bedienbarkeit ermöglichen endgültig jedermann den Zugang zu KI.

21.08.2023 - Neues Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Wir möchten Sie auf diesem Wege über eine wichtige Änderung im Personengesellschaftsrecht unterrichten. Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Es sieht vor, dass ein neues Register bei den Amtsgerichten geschaffen wird, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts eintragen lassen können. Eine Pflicht zur Eintragung einer GbR in das neue Register besteht nur dann, wenn diese GbR als solche ein Grundstück erwerben oder sich an einer GmbH beteiligen möchte.

14.06.2023 - Allianz: Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) - Alle Infos

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU) 2022/2464, Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz "CSRD") führt europaweit zur Ausweitung der Berichtspflicht für tausende Unternehmen beginnend ab dem Geschäftsjahr 2024 für Berichte, die im Jahr 2025 veröffentlicht werden. Die CSRD ändert die bestehende Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung ab und legt sowohl einerseits detailliertere Berichtspflichten als auch einen größeren Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen fest.

12.06.2023 - Allianz: Verrechnungspreise - Allgemeiner Überblick 2023

Verrechnungspreise spielen in allen Rechtsordnungen eine wesentliche Rolle, da sie einen großen Teil der Gewinne verbundener Parteien und damit einen erheblichen Betrag an Einkommenssteuern zuordnen. In diesem ersten Tax-Newsletter der Schindhelm Allianz geben wir Ihnen einen allgemeinen Überblick über das Thema und berichten anschließend über die Besonderheiten in einigen der wichtigsten Rechtsordnungen, in denen unsere Allianz tätig ist.

19.05.2023 - Allianz: Neue regulatorische Hürden bei M&A Transaktionen

Bei M&A Transaktionen streben alle Beteiligten ein rasches Closing und dadurch auch künftig Rechtssicherheit an. Bisher wurde eine M&A Transaktion bei Überschreiten von gewissen Umsatzschwellen von den zuständigen Wettbewerbsbehörden dahingehend ex ante überprüft, ob das Vorhaben eine marktbeherrschende Stellung schaffen oder stärken würde. Nun geht jedoch diese Rechtssicherheit durch die jüngste Praxis und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (folgend kurz „EuGH“) verloren, da es auch bei Unterschreiten der Umsatzschwellenwerte ex post zu einer inhaltlichen Prüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungsverpflichtung kommen kann.

03.04.2023 - Italien: Ferienimmobilien - Steuern & Erbschaft

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Italien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

03.04.2023 - Spanien: Ferienimmobilien - Steuern & Erbschaft

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Spanien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

03.04.2023 - Türkei: Ferienimmobilien - Steuern & Erbschaft

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zur Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für die Türkei, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

13.03.2023 - Allianz: Rechtssicheres Whistleblowing in Ihrem Unternehmen - Länderupdate

„Whistleblowing“ bezeichnet das Aufdecken von Missständen, wie beispielsweise Korruption, Geldwäsche, Umweltgefährdungen, durch Hinweisgeber („Whistleblower“), die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Insiderwissen erlangt haben. Hinweisgeber müssen meist in Folge ihrer Meldungen schwerwiegende persönliche oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Zum Schutz von Hinweisgebern hat die EU bereits im Jahr 2019 die Whistleblowing-Richtlinie erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde für Unternehmen die Verpflichtung vorgesehen, dass diese Kanäle und Verfahren zur Ermöglichung von Meldungen über Missstände und Rechtsverstöße einrichten.

09.03.2023 - Sichern Sie sich die diesjährige KMU-Förderung zum Schutz Ihrer Rechte des geistigen Eigentums!

Die Investitionen und Innovationen Ihres Unternehmens brauchen einen wirksamen rechtlichen Schutz. Marken und Designs sind zu diesem Zweck von allergrößter Bedeutung, da nur so die Benutzung von Produkten und Produkt- bzw. Unternehmensnamen für die Zukunft erfolgreich und umfassend abgesichert werden kann.

13.02.2023 - Allianz: Verordnung zu drittstaatlichen Subventionen: Wie wird sich die neue Verordnung auf den Markt für M&A und Gebote bei öffentlichen Ausschreibungen auswirken und diesen verändern?

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: die „FSR-Verordnung“) in Kraft getreten.

Die FSR-Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet, stattet die Europäische Kommission (nachfolgend: die „Kommission“) mit neuen Instrumenten aus, die eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt (EU-Markt) durch „drittstaatliche Subventionen“ verhindern, d. h. Subventionen, die von den Nicht-EU-Staaten den auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt werden.

09.02.2023 - Das Hinweisgeberschutzgesetz – Unternehmen müssen jetzt handeln!

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll die HinSch-Richtlinie der Europäischen Union ((EU) 2019/1937) und die Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzesentwurf wurde bereits vom Bundestag beschlossen und bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates. Da die europäische Richtlinie aber bereits bis zum 17. Dezember 2021 hätte umgesetzt werden müssen, läuft derzeit noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland.

01.02.2023 - Fristablauf für die Eintragung zum Transparenzregister – bald drohen Bußgelder

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) ist zwar schon seit dem 1. August 2021 in Kraft. Vielen Unternehmern ist aber dennoch nicht bewusst, dass aktive Mitteilungspflichten bestehen, Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten ihres Unternehmens im Transparenzregister zu hinterlegen. Die übergangsweise geltende Regelung, dass die Abrufbarkeit der geforderten Angaben aus anderen elektronisch abrufbaren Registern (z.B. Handelsregister) ausreichend ist, ist ausgelaufen.

31.01.2023 - Allianz: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit? Praktische Auswirkungen des Beschlusses des BAG vom 13.09.2022

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

13.01.2023 - Online-Marktplatzbetreiber haften für die Markenrechtsverletzungen von Drittanbietern (zum bahnbrechenden Urteil des EuGH im Fall Louboutin, Entscheidung vom 20.12.2022)

Die Frage der Haftung der Betreiber von Online-Marktplätzen für Rechtsverstöße der von ihnen präsentierten Anbieter beschäftigt die Gerichte schon seit Jahrzehnten. Nun hat der EuGH ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen solche Betreiber für Markenrechtsverstöße eines Anbieters haften.

12.01.2023 - Neues BAG-Urteil zum Urlaubsrecht kann für Arbeitgeber teuer werden - Was ist zu tun?

Am 20.12.2022 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche erst dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber bestimmten „Aufforderungs-und Hinweisobliegenheiten“ gegenüber dem Arbeitnehmer nachgekommen ist. Dieses Urteil fügt sich ein in eine Reihe von Entscheidungen, die Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie erhebliche finanzielle Risiken, die sich aus dem Urlaubsrecht ergeben können, vermeiden wollen.

20.12.2022 - Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 (Aktenzeichen 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung

Am 13.09.2022 verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Beschluss (Aktenzeichen 1 ABR 22/21), in dem es eine Pflicht der Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen, bejahte.

05.12.2022 - Aktueller Handlungsbedarf bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen. Drohende Steuererhöhung bei Übertragung von Immobilien durch das Jahressteuergesetz 2022

Durch das Jahressteuergesetz 2022 („JStC 2022"), das derzeit im Entwurfsstadium vorliegt, ist u.a. eine Anpassung bei der Bewertung von Immobilien für erbschaftsteuerliche und schenkungssteuerliche Zwecke vorgesehen. Die bestehenden steuerlichen Regelungen der Grundbesitzbewertung sollen an die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 14. Juli 2021 angepasst werden.

23.11.2022 - Geplante Anpassung der Bewertung von Immobilien kann teuer werden

Mit dem „JStG 2022“ sollen die bestehenden Regelungen der Grundbesitzbewertung an die ImmoWertV vom 14.7.21 angepasst werden (vgl. Gesetzentwurf vom 16.9.22, Drs. 457/22, S. 132 ff.). Eine Änderung der Regelungen zur Bewertung der Grundstücke für die Grundsteuer beinhaltet dieser Entwurf nicht, die Auswirkungen beschränken sich vielmehr auf die Bewertung von Grundstücken für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer bei Ansatz der sog. Ersatzbemessungsgrundlage bei Share Deals.

17.11.2022 - Allianz: Ist Ihr Unternehmen ein "Gatekeeper"? Neues zum Digital Markets Act

Die geltende E-Commerce-Richtlinie ist bereits über 20 Jahre alt. Daher brachte die Europäische Union bereits vor einigen Jahren ein Regulierungspaket für Online-Plattformen auf den Weg.

09.11.2022 - Neue Regelungen zur Lieferkette – Handlungsbedarf für Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl

Bereits im Jahr 2020 begannen die Arbeiten an einer europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein erster Entwurf wurde am 23. Februar 2022 vorgelegt. Sobald der Entwurf vom Europäischen Parlament und Rat gebilligt wird, haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu überführen. Mit einer zeitnahen europaweiten Umsetzung ist deshalb nicht zu rechnen.

04.11.2022 - Veranstaltung OsnaLex – BDI – Schindhelm

Am 3. November 2022 fand eine gemeinsame Veranstaltung von OsnaLex und der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in deren Geschäftsräumen in Osnabrück statt. Es war die zweite Veranstaltung von OsnaLex, dem Verein der Absolventen, Freunde und Förderer der Universität Osnabrück, Fachbereich Rechtswissenschaften.

02.11.2022 - Rechtssicheres Whistleblowing in Ihrem Unternehmen - Länderupdate in Deutschland

In Deutschland wurde der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes, nach Einsetzung eines Vermittlungsausschusses, am 12. Mai 2023 vom Bundesrat beschlossen und wird im Juni 2023 in Kraft treten.

19.10.2022 - Allianz: Remote Work: Revolution des Arbeitsmarktes durch hybride Arbeitsformen

Homeoffice, New Work, Flexibilität, Selbstorganisation, Vertrauensarbeitszeit. Diese (und andere) Begriffe beschreiben, was längst nicht mehr Zukunftsmusik oder ein bloßes Phänomen ist. Der Arbeitsalltag hat sich spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie, die insoweit als Katalysator wirkte, in den letzten zweieinhalb Jahren grundlegend gewandelt.

22.09.2022 - Allianz: Recht aus der Vogelperspektive: Die kommerzielle Nutzung unbemannter Fluggeräte

Die Entwicklung und Kommerzialisierung von Drohnen schreiten unaufhaltsam voran. Aufgrund der umfassenden Anwendungsmöglichkeiten und des rasanten technischen Fortschritts wird unbemannten Luftfahrzeugen – kurz „UAS“ (=Unmanned Aircraft System) genannt – eine vielversprechende Zukunft vorausgesagt.

08.09.2022 - Grundsteuerreform, Grundstückskaufverträge und Erklärungspflichten

Ab 2025 wird die Grundsteuer bekanntlich auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt. Diese Berechnungsgrundlage wird von den Finanzämtern zum Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt. Die Gemeinden setzen die Grundsteuer anschließend unter Einbeziehung des selbst festgelegten Hebesatzes fest und bestimmen damit die Höhe der Steuer ab 1. Januar 2025.

05.09.2022 - Neues Nachweisgesetz - Was müssen Arbeitgeber beachten?

Mit Wirkung zum 1. August 2022 trat das geänderte Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft. Anders als in der Vergangenheit sind Verstöße gegen das Nachweisgesetz nunmehr bußgeldbewehrt. Für jeden Fall des Verstoßes kann eine Geldbuße bis zur Höhe von EUR 2.000,00 festgesetzt werden. Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb gewisser Fristen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In der Praxis tritt, was zulässig ist, an die Stelle der Niederschrift in aller Regel die Übergabe eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Viele der bislang verwendeten Arbeitsvertragsmuster dürften den neuen gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, weshalb deren Überarbeitung erforderlich ist.

01.09.2022 - Das Ende der Vertrauensarbeitszeit in Deutschland?

Das deutsche Gesetzesrecht sieht seinem Wortlaut nach eine Arbeitszeiterfassung nur in bestimmten Fällen vor. Das BAG (Beschluss vom 13.09.2022) hat jedoch entschieden, dass eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (d. h. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und damit deren Dauer einschließlich der Überstunden) besteht. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Normierung einer solchen Pflicht leitet das Gericht diese aus einer "unionsrechtskonformen Auslegung" des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG her.

08.08.2022 - Mietminderung/Mietbefreiung für Unternehmen in Shanghai - Was sind die aktuellen Anforderungen und Bedingungen?

In der ersten Jahreshälfte 2022 brach das Corona-Virus vielerorts in China erneut aus. Von Anfang März bis Anfang Juni hatten sich auch die Infektionszahlen in Shanghai rasant entwickelt. Aus diesem Grund wurden von Seiten der lokalen Regierung massive Lockdown-Maßnahmen erlassen, welche die Schließung nahezu sämtlicher Unternehmen in Shanghai zur Folge hatten. Nach Aufhebung des Lockdowns wurden nunmehr in verschiedenen Regionen, darunter auch in Shanghai, eine allgemeine Unterstützungspolitik eingeführt, die u. a. Maßnahmen zur Mietminderung/Mietbefreiung für lokal ansässige Unternehmen beinhalten.

04.08.2022 - Nachweispflichten für Arbeitsverträge verschärft – Handlungsbedarf für Unternehmen

Zum 1. August 2022 ist das Gesetz in Kraft getreten, welches die Richtlinie 2019/1152 der Europäischen Union über „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ in nationales Recht umsetzt.

07.07.2022 - Urkundsnotar als Testamentsvollstrecker

BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 - IV ZB 24/21

Zur Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung.

05.07.2022 - Allianz: Was tun, wenn das Unternehmen gehackt wird? Maßnahmen aus rechtlicher Sicht.

Bei einem Hackerangriff versuchen Personen unberechtigt auf fremde PCs, Notebooks, Smartphones, Tablets oder auch ganze Unternehmensnetzwerke zuzugreifen. Da die Häufigkeit solcher Angriffe im vergangenen Jahr in Europa massiv zugenommen hat, betrachten wir in diesem Beitrag den erfolgreichen Hackerangriff von außen, der die betroffenen Systeme so verschlüsselt, dass das Unternehmen überhaupt nicht mehr auf sein System zugreifen kann.

19.06.2022 - Allianz: Neue Chancen und Gefahren im Vertrieb: Neugefasste Vertikal-GVO 2022 in Kraft

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

09.06.2022 - Legal Workshop mit Gründern aus dem Osnabrücker Start-up Accelerator SmartCityHouse

Wir hatten die Gründer von Eskapadia, freifeuer, NeoTaste und peerOS zu Besuch! Die vier hochinteressanten Start-ups gehören zum Batch # 1 der Osnabrücker Gründerschmiede SmartCityHouse, zu deren Beraterteam auch Schindhelm Osnabrück zählt.

03.06.2022 - Mögliche Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht

23.05.2022 - Allianz: Digital Revolution & Legal Evolution – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt

Kryptowährung, Big Data, künstliche Intelligenz, Datendiebstahl, Cloud, virtuelle, erweiterte oder gemischte Realität, Cyberkriegsführung, Telemedizin, soziale Medien, autonomes Fahren, Industrie 4.0, Strafrecht 4.0, NFT – dies sind nicht die einzigen Themen, die das Zeitalter der vierten, sogenannten digitalen Revolution mit sich bringt. Jede dieser digitalen Veränderungen bringt neue Herausforderungen in allen Bereichen der Gesellschaft mit sich – Die Verknüpfung von Recht und Technologie ist dabei eine der größten. Ein Beispiel, das die besondere Beziehung zwischen Recht und digitalen Technologien sehr gut veranschaulicht, sind die sog. NFT (non-fungible tokens).

12.05.2022 - Business Talk mit Dr. Karolin Nelles

Unsere Kollegin Frau Dr. Karolin Nelles LL.M. war zu Gast beim Businesstalk mit Constantin Freiherr von Hammerstein im Studio von Audioflyer. Hier gibt sie Einblicke in ihre tägliche Arbeit und vermittelt wichtige Informationen zu der Whistleblowing-Richtlinie der EU. Auch Tipps und Tricks zur Vertrags- und AGB-Gestaltung dürfen nicht fehlen.

12.05.2022 - Wiederaufnahme der Arbeit und der Produktion in Shanghai - Was sind die aktuellen Voraussetzungen und Bedingungen?

Am 2. Mai 2022 wurde von der zuständigen Behörde in Shanghai eine Bekanntmachung über die Voraussetzungen und Bedingungen veröffentlicht, die Unternehmen in Shanghai erfüllen müssen, um die Arbeit und die Produktion während des aktuellen Lockdowns wieder aufnehmen zu können.

10.05.2022 - Gehaltszahlungen in Zeiten des Lockdowns in Shanghai - Welche Bedingungen und Voraussetzungen gelten für chinesische Unternehmen im Rahmen der derzeitigen Präventionsmaßnahmen?

Am 28. April 2022 hat das Shanghai Human Resources and Social Security Bureau - in Abstimmung mit dem Shanghai High People's Court - eine Verordnung zur Abwicklung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie erlassen. Dabei geht es in erster Linie um die Regelung von Gehaltszahlungen während des anhaltenden Lockdowns in Shanghai.

14.04.2022 - Die aktuelle Zeitenwende – Force Majeure und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die „aktuelle Zeitenwende“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur eine politische, sondern auch eine vielleicht noch größere wirtschaftliche Dimension. Sprunghafte Verteuerungen von Rohstoffen und Energie begründen eine zum Teil dramatische Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite der Wirtschaftsunternehmen. Die Unterbrechung von Lieferketten sorgt in der Industrie vielfach für Produktionsausfälle. Bei aller Rechtsangleichung, die sich vor allem im europäischen Rechtsbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren vollzogen hat, blieb das Thema Force Majeur von Bemühungen rechtlicher Vereinheitlichungen unberührt. Grund hierfür war scheinbar fehlende Aktualität. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie dieses Thema im Hinblick auf drei zentrale Fragen in den jeweiligen Ländern unserer Partnerkanzleien rechtlich gehandhabt wird.

18.03.2022 - Helfen mit der richtigen Rechtsform: Der gemeinnützige Verein

Wer langfristig helfen möchte, sollte sich über die Gründung eines Vereins Gedanken machen. Die rechtlichen Hürden dafür sind überwindbar und die Rechtsform birgt den Vorteil, dass den Spendern bei Gemeinnützigkeit des Vereins Quittungen ausgestellt werden können. Insbesondere ist auch kein erhebliches Startkapital zur Gründung eines Vereins vonnöten.

11.03.2022 - Russische Sanktionen gegen den Westen

Die Sanktionen zwischen der EU und Russland wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine schmerzen auch unbeteiligte Unternehmer. Während die von der EU verhängten Sanktionen (Ausschluss mehrere russischer Banken aus dem SWIFT-System, Embargos für bestimmte Warengruppen und die Sanktionierung bestimmter Einzelpersonen) in Deutschland bekannt sind, besteht hier über die von der russischen Seite verhängten Restriktionen, die auch und insbesondere westliche Unternehmer mit Aktivitäten in Russland treffen, oft keine genaue Kenntnis. Der folgende Beitrag beleuchtet deshalb diese Regelungen.

01.03.2022 - Die kommerzielle Nutzung unbemannter Flugeräte in Deutschland

In Deutschland finden sich die Regelungen zur privaten und kommerziellen Nutzung von Drohnen im Abschnitt 5a „Betrieb von unbemannten Fluggeräten“ der Luftverkehrsordnung, genauer in §§ 21 a ff LuftVO.

09.02.2022 - Allianz: Der Digital Service Act und die anstehende Reform der digitalen Dienste

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorgestellt, durch welche die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Dienstleistungen auf EU-Ebene aufgenommen und geregelt werden sollen. Der Vorschlag zielt auf einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und auf das gemeinsame binnenmarktbezogene Durchsetzungspotential der EU-Mitgliedstaaten.

03.01.2022 - Digital Revolution & Legal Evolution in Deutschland

Maßnahmen gegen Computerpiraterie sind auf zwei Ebenen geregelt, einer zivilrechtlichen und einer strafrechtlichen Ebene. Die Regelungen befinden sich aber im selben Gesetz: dem deutschen Urhebergesetz. Zum einen stellt die unzulässige Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, z.B. durch Vervielfältigung oder Zurverfügungstellung zum Download, eine Urheberrechtsverletzung dar, die nach § 97 Abs. 1 UrhG abgemahnt werden kann.

01.01.2022 - Force Majeure und Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland

Das Recht auf Anpassung des Vertragsverhältnisses bis hin zum Rücktritt von dem Vertrag insgesamt folgt nach deutschem Recht den Grundsätzen, die zum Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelt wurden. Geschäftsgrundlagen sind – grob gesagt – die beiderseits erkennbaren Vorstellungen von Motiven, Bedingungen und Umständen, die bei dem Vertragsschluss bestanden haben. Nach dem Grundsatz, dass Verträge zu erfüllen sind (pacta sunt servanda) kommen solche Anpassungen oder Auflösungen von Vertragsverhältnissen nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht.

22.12.2021 - Änderung der steuerlichen Vorgaben für Freibeträge und Vergünstigungen für ausländische Staatsbürger in China

Ab dem 1. Januar 2022 werden ausländische Staatsbürger nicht mehr in den Genuss einer generellen Steuerbefreiung für Zuschüsse zu Wohnkosten, Sprachkursen und Ausbildungskosten für Kinder kommen.

24.11.2021 - 3G-Pflicht im Betrieb: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen!

Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche diverse neue Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Für Arbeitgeber wesentlich sind die Bestimmungen des betrieblichen Infektionsschutzes in § 28b des Infektionsschutzgesetzes, die befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten.

18.11.2021 - Neues Kaufrecht ab 2022 – Handlungsbedarf bei AGB

Zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie hat der Bundestag am 25. Juni 2021 das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags (BGBl. I S. 2133) sowie das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (BGBl. I S. 2123) verabschiedet.

16.09.2021 - Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durch zeitgleiche Kündigung erschüttert werden

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, fällt dies nicht selten mit einem Urlaub, einem Wochenende oder einer Abmahnung oder Kündigung zusammen. In derartigen Fällen kommen dem Arbeitgeber häufig Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem daraus resultierenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Bisher haben die Arbeitsgerichte jedoch überwiegend zugunsten der Arbeitnehmer und auch in solchen Fällen Zahlungsansprüche zuerkannt. Dies kann sich nun durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ändern.

Das BAG hatte über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche sich zeitgleich mit ihrer Kündigung für die verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig gemeldet hat (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 (LAG Niedersachsen)).

18.08.2021 - Achtung: Neue Meldepflichten beim Transparenzregister; Wegfall der Mitteilungsfiktion ab dem 1. August 2021

Mit den Gesetzesänderungen zum 1. August 2021 ist die sog. Mitteilungsfiktion des bis einschließlich zum 31. Juli 2021 geltenden § 20 Abs. 2 GwG weggefallen und das Transparenzregister zum Vollregister geworden. Dies hat für transparenzpflichtige Rechtseinheiten, die sich bisher auf die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG berufen konnten zur Folge, dass eine bislang entbehrliche Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten nunmehr erforderlich sein wird.

07.06.2021 - Markenschutz für den Goldton des "Lindt-Goldhasen"?

Am 29. Juli 2021 wird der Bundesgerichtshof die mit Spannung erwartete Entscheidung im Markenstreit zwischen Lindt & Sprüngli und einem Konkurrenten verkünden. Die Vorinstanzen hatten zuvor unterschiedliche Entscheidungen getroffen, so dass nun dem BGH das letzte Wort in dieser langen Auseinandersetzung zukommt.

06.05.2021 - Ende der Schonfrist: Das Insolvenzrecht schlägt jetzt wieder mit voller Härte zu

Der Gesetzgeber hatte in den letzten Monaten die Insolvenzantragspflicht für Schuldner bis zum 30. April 2021 ausgesetzt, die aufgrund der COVID-19-Pandemie in Schieflage geraten waren.

25.04.2021 - Die langersehnte oder die lange befürchtete Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes kommt.

Bereits im Juli 2019 begann das Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, welches in der Plenarsitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021 wohl sein Ende finden wird.  

Was sind die wesentlichen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes zum 1. Juli 2021?

18.03.2021 - Kurzarbeit kürzt den Urlaub

Die coronabedingten allgemeinen Konjunkturrückschläge auf der einen Seite haben der Kurzarbeit auf der anderen Seite Hochkonjunktur verschafft.

16.02.2021 - Einreichung einer neuen Gesellschafterliste ausschließlich aus Anlass der Einführung des Transparenzregisters

Eine neue Gesellschafterliste kann auch dann zum Handelsregister eingereicht werden, wenn eine Veränderung in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung nicht eingetreten ist. Es genügt, dass die Liste lediglich an die aktualisierten Anforderungen des § 40 I GmbHG angepasst wurde.

12.02.2021 - Tsunami im Wohnungseigentumsrecht sowie neues zum Makler- und Architektenrecht

Rund um den Jahreswechsel sind drei für das Immobilienrecht wichtige Gesetzesänderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG), Makler- und Architektenrecht in Kraft getreten. Nachfolgend möchten wir unseren Mandanten die wichtigsten Eckpunkte dieser Neuerungen zusammengefasst darstellen.

21.01.2021 - FAQ zur Home-Office-Pflicht

Am vergangenen Dienstag, den 19. Januar 2021, hat die Ministerpräsidentenkonferenz einhellig beschlossen, dass die Pandemielage mit weiteren Verschärfungen bekämpft werden soll. Im Zentrum der vorgesehenen Maßnahmen steht insbesondere die sogenannte Home-Office-Pflicht. Bundesarbeitsminister Heil wurde beauftragt, eine entsprechende Regelung zu verfassen. Heute, am 21. Januar 2021, hat er dies nunmehr in Form eines überarbeiteten Entwurfes für die SARS-Cov-2- Arbeitsschutzverordnung getan. Der Entwurf ist auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Die Regelungen sollen ab Montag, den 27. Januar 2021, in Kraft treten.

15.01.2021 - Anreden im Sinne der Diversität richtig gestalten – Abmahnungen vermeiden

Eines der Themen dieser Zeit ist die Diversität der Geschlechter. Menschen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität sehen sich oft mit veralteten Geschlechterstrukturen konfrontiert. 

15.01.2021 - Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem UK: Zollrechtliche Folgen ab dem 1. Januar 2021

Nachdem das UK aus der EU ausgetreten ist, besteht seit dem 1. Januar 2021 eine Zollgrenze zwischen der EU und dem UK. Dies hat zur Folge, dass eine Zollabfertigung durchgeführt werden muss. Exporteure und Importeure haben die Zollformalitäten abzuwickeln und das Zollrecht zu beachten. Denn aus den innergemeinschaftlichen Lieferungen mit dem UK sind nun Exporte und Importe geworden. Dies bedeutet zum Teil erheblichen Mehraufwand und höhere Kosten vor allem für Unternehmen, die bislang nur innerhalb des EU-Binnenmarktes tätig waren. Diese müssen sich nun erstmalig mit den Besonderheiten der Zollabfertigung beschäftigen und eine EORI Registrierung (Economic Operators' Registration and Identification) beim Zoll beantragen.

22.10.2020 - Gesetzgeber stärkt den Onlinehandel durch Bekämpfung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

In den letzten Jahren hat sich eine spezialisierte „Abmahnindustrie“ entwickelt, die Verstöße gegen Informations- und Belehrungspflichten im Internet meist bei kleineren Online-Händlern durch gezielte Abmahnungen aufgreift, um aus den vom Abgemahnten zu zahlenden Gebühren möglichst hohe Einnahmen zu generieren. Nach einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren hat der Bundestag nun am 10.9.2020 das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen, mit dem dieser Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll. Der Bundesrat hat seine Zustimmung am 9.10.2020 erteilt, so dass erfreulicherweise in Kürze mit einem Inkrafttreten zu rechnen ist. 

21.09.2020 - Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen nach dem Geldwäschegesetz

Elektronische Gesellschafterlisten (zur Ersetzung solcher aus Papier) können auch ohne Veränderungen bei den Gesellschaftern oder deren Beteiligungsumfang beim Handelsregister eingereicht werden.

21.09.2020 - Update Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der einsame Kampf gegen Hetze in den sozialen Medien

Neulich erhielten wir wieder einen Anruf eines verzweifelten Mandanten: Der Mandant ist im sozialen Bereich tätig und hatte hier mit anderen Personen eine Gruppe bei einem sozialen Netzwerk gegründet, um Spenden zu sammeln. Dies führte zu Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Mitgliedern, sodass sich ein Teil getrennt hat, um eine eigene Initiative zu gründen. Soweit so gut, doch das erste, was diese Mitglieder in ihrer neuen Gruppe veröffentlichen, sind jede Menge nicht haltbarer Behauptungen über fehlgeleitete Spenden, katastrophale Zustände, Betrugsvorwürfe und persönliche Verunglimpfungen meines Mandanten. Die sehr emotionalen Posts führen dazu, dass dem Mandanten völlig unbekannte Nutzer die Behauptung durch Emojis bekräftigen und ebenfalls beleidigende Kommentare abgeben. 

01.09.2020 - Rumänien: Die Zwangsvollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Rumänien am Beispiel von deutschen und österreichischen Urteilen

Die Vollstreckung ausländischer Urteile in Rumänien setzt die Erfüllung verschiedener Vorgaben voraus.

20.07.2020 - Türkei: „Der Nächste bitte“ – EuGH kippt Beschluss zum EU-US Data Privacy Shield

EuGH, Urteil vom 16.07.2020 C-311/18 („Schrems II“)

Die Übertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA ist seit jeher aus rechtlicher Sicht ein schwieriger Vorgang. Nunmehr erließ der EuGH ein weiteres Urteil, das ein bisher genutztes Instrumentarium zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus außer Kraft setzt – das EU-US Data Privacy Shield. 

10.07.2020 - Ihr Webinar – eine Markenverletzung?

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt und die Formen des sozialen Interagierens verändert. Teil davon ist, dass Treffen und Zusammenkünfte aus der analogen Welt zunehmend in die digitale Welt verlagert werden. Geht es dabei um Seminare, die über das World Wide Web gehalten werden, so hat sich hierfür die Bezeichnung „Webinar“ etabliert. Veranstalter solcher über das Internet abgehaltener Seminare werden das interessierte Publikum unter Verwendung des Begriffs „Webinar“ auf diese hinweisen wollen.

03.07.2020 - TO BE OR P2B? Was die EU-Verordnung zu Online-Vermittlungsdiensten bringt.

Am 12. Juli 2020 tritt die Verordnung (EU) 2019/1150 „Platform to Business“ – kurz P2B-Verordnung – in Kraft. Sie soll die Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten fördern und wirksame Abhilfemöglichkeiten bei Streitigkeiten schaffen. Wir informieren Sie über die wesentlichen Regelungen. 

08.06.2020 - Umsatzsteuersenkung von 19% auf 16% und von 7 % auf 5% Was ist steuerlich zu beachten? – Wer profitiert?

Im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung ist eine Senkung der Umsatzsteuersätze befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. Der Regelsteuersatz soll dabei von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind zeitnah zu erwarten.  

04.06.2020 - Consent für Cookies – zum BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 (AZ I ZR 7/16)

Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2019 hat nun der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung im Fall des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen eine Anbieterin von Online-Gewinnspielen gefällt. 

12.05.2020 - Kurze Fristen und zu weit gefasste Abmahnungen können im Verfügungsverfahren zu einer Kostentragungspflicht des Antragstellers führen (§ 93 ZPO)

LG Bad Kreuznach Urt. v. 10.1.2020 – 2 O 121/19, GRUR-RS 2020, 3980

01.05.2020 - Türkei: Änderungen bei der elektronischen Versendung kommerzieller Kommunikation

In unserer heutigen Zeit haben sich der elektronische Handel und die damit verbundenen Wirtschaftsgebiete aufgrund von technologischen Entwicklungen und Präferenzen der Verbraucher und Händler stark entwickelt. Der elektronische Handel hat nicht nur das Kaufverhalten von Verbrauchern, sondern auch die Marketingstrategien wie Werbung, Promotion und Verkaufskampagnen von Händlern verändert.

08.04.2020 - Update Influencer-Marketing – Regelungsvorschlag des BMJV für mehr Rechtssicherheit

Nachdem diverse Gerichte in den letzten drei Jahren mit den Fragen des Influencer-Marketings befasst waren, hat nunmehr das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Regelungsvorschlag für mehr Rechtssicherheit veröffentlicht. Verbände, Fachleute und die betroffenen Berufsgruppen hatten bis einschließlich zum 13. März 2020 Gelegenheit, sich zu dem Regelungsentwurf zu äußern. Dieser sowie die zur Veröffentlichung gelangten Stellungnahmen sind unter diesem Link abrufbar.

20.03.2020 - Corona und der Datenschutz

Derzeit gibt es eigentlich nur ein beherrschendes Thema ?? der Corona-Virus und seine weltweite Ausbreitung. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben sich in diesem Zusammenhang viele Fragen aus dem Bereich des Datenschutzes, die wir hier kurz stellen und beantworten möchten.

25.02.2020 - China Update

Q&A on Labor Issues which may arise during the New Corona Virus epidemic prevention and control period.

29.01.2020 - SCWP Schindhelm Services SE eröffnet einen neuen Standort in Frankfurt

Am 01.01.2020 wurde der neue Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt eröffnet.

Die Leitung des neuen Büros in der deutschen Handelsmetropole übernimmt Schindhelm Rechtsanwältin und

Partnerin Dr. Karoline Nelles.

24.01.2020 - Crowdworker sind selbstständig tätig und keine Arbeitnehmer, so das LAG München mit Urteil vom 4. Dezember 2019

Neue Beschäftigungsformen in der digitalen Wirtschaft gewinnen an Bedeutung. Diese neuen Arbeitsbeziehungen werfen mitunter für Unternehmer die Frage auf, ob eine abhängige und damit versicherungspflichtige Form der Beschäftigung oder eine Selbstständigkeit vorliegt.

13.01.2020 - Muss die Akteneinsicht in Steuerunterlagen des Finanzamtes zukünftig nicht mehr eingeklagt werden?

Bisher wurden Anträge auf Akteneinsicht beim Finanzamt außerhalb eines Finanzgerichtsverfahrens in der Regel abgelehnt, da nach der Abgabenordnung (AO) ein Steuerpflichtiger hierauf keinen unmittelbaren Anspruch hat; sondern nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen solchen Antrag.

09.12.2019 - Update zur Geschäftsleiterhaftung

Am 5. Dezember 2019 bot Schindhelm Osnabrück in mittlerweile wohlgeübter Tradition erneut ein nachmittägliches Intensivseminar zu aktuellen Themen an.

05.12.2019 - Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie: Möglichkeit zur öffentlichen Einsichtnahme in das Transparenzregister

Seit Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2017 besteht für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften die Pflicht zur Registrierung ihres wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister.

28.11.2019 - Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Bedeutung für ausländische Fachkräfte im Bereich Medizin und Pflege

Das neue Gesetz gilt natürlich allgemein für die Einwanderung von Fachkräften, in meinem speziellen Fall richtet sich die Informationsschrift aber an Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, wo ...

22.11.2019 - Österreich: Zur Auflösung des Bestandsverhältnisses wegen erheblich nachteiligem Gebrauch

Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

22.11.2019 - Österreich: Noch mehr Transparenz für gläserne Unternehmen

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

22.11.2019 - Europa: Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

22.11.2019 - Italien: Das neue Gesetz über Unternehmenskrisen als „Offene Baustelle“

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

22.11.2019 - Polen: Neue Umsatzsteuer-Pflichten für ausländische Unternehmen

Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.

22.11.2019 - Rumänien: Verbannung von Inhaberaktien aus dem Gesellschaftsrecht

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

22.11.2019 - Slowakei: Neues Gesetz über das Whistleblowing

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

22.11.2019 - Türkei: Änderungen im Subventionsrecht

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

22.11.2019 - Haftung des Betreibers einer Website für den Facebook „Like-Button“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.

11.11.2019 - Workshop zum Thema „Investition in Deutschland“

Schindhelm hat am Donnerstag, den 7. November 2019, einen Workshop zu dem Thema „Investition in Deutschland“ im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des German Centre for Industry and Trade in Taicang gehalten.

10.10.2019 - OLG Frankfurt a.M. hält Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an Werbeeinwilligung für DS-GVO-konform

Relevante Gerichtsentscheidung zum Thema Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an Werbeeinwilligung

26.09.2019 - Delegation der IHK und des Landkreises Osnabrück zu Gast bei Schindhelm

Die Schindhelm-Standorte Breslau, Warschau und Osnabrück hatten die Ehre, in Danzig eine gemeinsame Delegation der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und des Landkreises Osnabrück zu empfangen.

23.09.2019 - WEGFALL DER FÜHRUNGSEBENE? Die Work-Life-Balance der Generation Z: Vorprogrammiertes Chaos oder eine Chance für den Mittelstand?

„WEGFALL DER FÜHRUNGSEBENE? Die Work-Life-Balance der Generation Z: Vorprogrammiertes Chaos oder eine Chance für den Mittelstand?“ Dies war am 5. September 2019 das Thema der Veranstaltung, für die Schindhelm Hannover Deutschlands bekannteste Millenials-Vertreterin, Frau Dr. Steffi Burkhart, als Referentin gewinnen konnte.

15.08.2019 - Haftung des Testamentsvollstreckers für fehlerhafte Nachlassverteilung

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 13.3.2019 (Az. 20 U 1345/18) eine Tes-tamentsvollstreckerin, die Anordnungen im Testament für die Verteilung des Nachlasses unter den Erben nicht beachtet hat, zum Schadenersatz verurteilt.

19.07.2019 - Aktuelles zum Influencer-Marketing

Relevante Gerichtsentscheidungen (u. a. das Urteil des LG München I im Fall Cathy Hummels)

17.07.2019 - Änderungen Grunderwerbsteuer

Erneut hat eine Grunderwerbsteuererhöhung stattgefunden. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat den Grunderwerbsteuersatz auf 6 % erhöht.

05.07.2019 - Verbandstagung des bayerischen Landesverbands Groß- und Außenhandel e.V. in München am 4. Juli 2019

Am 4. Juli 2019 hatte Bayerns Landesverband Groß- und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen e.V. (LGAD) unter dem Motto „Digitalisierung verändert alles – das Erfolgsmodell Groß- und Außenhandel auf dem Prüfstand“ seine Mitglieder zum Verbandstreffen eingeladen.

27.06.2019 - OLG Düsseldorf: Zeitliche Reihenfolge der Aufnahme der Gesellschafterlisten in den Registerordner

Ein praktischer Fall zum Thema der gewünschten Reihenfolge der Gesellschafterlisten im Registerordner.

25.06.2019 - Slowakei: Beitrag für die Erholung von Arbeitnehmern

Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.

25.06.2019 - Türkei: Das obligatorische Mediationsverfahren im türkischen Recht - Arbeits- und Handelsrechtliche Klagen

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkeiten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handelsrecht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

31.05.2019 - EIN JAHR DS-GVO: EIN EUROPÄISCHER ÜBERBLICK ZU DEN WESENTLICHEN ENTWICKLUNGEN

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) feiert ihren ersten Geburtstag. Nach einem stressreichen

Finale zum 25. Mai 2018 waren wir alle gespannt zu erfahren, wie die Aufsichtsbehörden das neue Recht

umsetzen würden, welches die Regelungen zum Datenschutz in der Europäischen Union fundamental

geändert hat.

17.05.2019 - Fakultätskarrieretag an der Universität Osnabrück

Schindhelm Osnabrück hat am 15. Mai 2019 bereits zum zweiten Mal an dem Fakultätskarrieretag der Universität Osnabrück teilgenommen.

14.05.2019 - Vermögensverwaltung im Rahmen eines Behindertentestaments

Behindertentestamente von sehr wohlhabenden Eltern zugunsten ihrer behinderten Kinder scheinen einigen Sozialhilfeträgern ein Dorn im Auge zu sein. So hielt ein Sozialhilfeträger ein derartiges Testament sogar für sittenwidrig, konnte sich mit seiner Auffassung jedoch nicht durchsetzen (OLG Hamm Urt. V. 27.10.2016 – 10 U 13/16).

04.04.2019 - Ausschlussfristenregelungen in Arbeitsverträgen müssen Mindestlohnansprüche ausnehmen

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschlussfristenregelungen, die zum Erlöschen arbeitsvertraglicher Ansprüche führen sollen, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden.

21.03.2019 - „Auswirkungen des Brexits“ und „Forderungsmanagement in der Krise des Geschäftspartners“

Am Mittwoch, den 20. März 2019, lud die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Osnabrück zu einer Vortragsveranstaltung zu den Themen „Praktische Auswirkungen des Brexits auf deutsche Unternehmen“ und „Effektives Forderungsmanagement in der Krise des Geschäftspartners“ ein.

28.02.2019 - Haftung fachfremder GmbH-Geschäftsführer bei Ressortaufteilung

Mit Urteil vom 6.11.2018 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen für eine mögliche Enthaftung von GmbH-Geschäftsführern bei Verstößen gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für die Fälle konkretisiert, in denen Geschäftsführungsaufgaben einzelnen Geschäftsführern übertragen wurden.

20.02.2019 - Arbeitgeber müssen auf drohenden Verfall von Resturlaub hinweisen

Am Dienstag, den 19. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einer Grundsatzentscheidung, die gleichzeitig der Umsetzung europäischen Rechts diente, entschieden, dass Arbeitgeber Mitarbeiter rechtzeitig und umfassend darüber zu informieren haben, dass sie Gefahr laufen, Urlaubsansprüche durch Verfall zu verlieren. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so tritt der tarifrechtlich oder gesetzlich geregelte Verfall von Urlaubsansprüchen nicht ein.

28.01.2019 - BFH Urteil vom 24. April 2018 zum Rabattfreibetrag – Verbilligte Überlassung von Waren oder Dienstleistungen an Arbeit-nehmer

Werden Arbeitnehmern aufgrund ihrer Beschäftigung Preisnachlässe auf Waren und Dienstleistungen gewährt, liegt darin ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. Bei der Bewertung des steuerpflichtigen Sachbezugs gelten nach § 8 Abs. 3 EStG allerdings besondere begünstigende Bestimmungen. Grundsätzlich ist hierfür pro Kalenderjahr ein Betrag von EUR 1.080,00 steuerfrei und vom Endpreis der Ware oder Dienstleitung ist ein Preisabschlag von 4 % vorzunehmen.

14.01.2019 - Spanien: Erleichterung der Gesellschaftsgründung

Neue Möglichkeit des Nachweises der Einzahlung des Stammkapitals durch bloße Versicherung gegenüber dem Notar

09.01.2019 - Österreich: Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Unternehmer müssen handeln.

Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.

22.11.2018 - Österreich: Rechtsunsicherheit bei Mietvertragsvergebührung

Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.

22.11.2018 - Polen: Höhere Lohn- und Lohnnebenkosten ab 2019

Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...

22.11.2018 - Polen: Ausscheiden als einziger Geschäftsführer ab 2019 etwas schwieriger

Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...

22.11.2018 - Rumänien: Umsetzung der DSGVO – Gesetz Nr. 190/2018

In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...

22.11.2018 - Slowakei: Neue Bedingungen für die Anstellung von Ausländern

Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...

22.11.2018 - Spanien: Restschuldbefreiung für natürliche Personen

Die Restschuldbefreiung (RSB) wurde 2015 als Ausnahme von dem Grundsatz der allgemei-nen Vermögenshaftung des Schuldners in der Insolvenzordnung eingeführt...

22.11.2018 - Tschechien: Änderungen bei der Auszahlung des Krankengeldes und Konsequenzen für die Arbeitgeber

In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...

22.11.2018 - Türkei: Das Dekret zum Schutz des Wertes der türkischen Währung – Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.

22.11.2018 - Bulgarien: Neues in der Nutzung und Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen

Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.

22.11.2018 - China: E-Commerce-Gesetz – Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Onlinegeschäft

In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.

22.11.2018 - Europa: Aufweichung des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts durch Die EuGH-Entscheidung „Taricco II“?

Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.

22.11.2018 - Europa: Milliardenstrafe gegen Google wegen Missbrauch durch Android

Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...

22.11.2018 - Europa: EuGH zur Verkehrsdurchsetzung bei Unionsmarken

Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...

22.11.2018 - Italien: Neue Regeln für kleine GmbH’s

Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der italienische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend vereinfacht.

22.11.2018 - Kein D&O-Schutz für Gmbh-Geschäftsführer bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.

22.11.2018 - Neues zur Gesellschafterliste

Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.

22.11.2018 - Ungarn: Neues Gesetz über den Schutz des Know-hows – Implementierung der Know-how-Richtlinie

Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.

16.10.2018 - Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB)

Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26. September 2017 - 10 U 140/16, die ich im Mai 2018 kommentiert habe, wurde nunmehr mit dem Urteil des BGH vom 14. September 2018, V ZR 213/17 aufgehoben.

10.10.2018 - Mietverträge in Gefahr: Bundesgerichtshof erklärt Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen für unwirksam!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die üblicherweise in Gewerbemietverträgen vereinbarten Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt (Az. XII ZR 43/17).

21.08.2018 - Länderfinanzminister beschließen Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer

Die Länderfinanzminister haben im Juni 2018 Vorschläge zur Änderung / Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes für sog. Share Deals bei Gesellschaften mit Grundbesitz beschlossen. Bis ein Gesetzesvorschlag dazu beim Bundestag eingereicht wird, wird noch einige Zeit vergehen. Bis dahin dürften die alten Regelungen noch anwendbar sein.

14.08.2018 - Meldepflicht für internationale und nationale Steuergestaltungen

Im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am 25.5.2018 die EU-Richtlinie 2018/822 („Richtlinie“) zum verpflichtenden Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet.

04.07.2018 - Bundesverfassungsgericht stoppt BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

Durch Beschluss vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) ist die aus dem Jahr 2011 stammende arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Frage, wann eine die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ermöglichende „Neueinstellung“ eines Arbeitnehmers vorliegt, wesentlich eingeschränkt worden.

28.06.2018 - Österreich: E-Vergabe und sichere Verkettung mittels Hashwert

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

28.06.2018 - Belgien: Fairness und Transparenz im Onlinehandel

Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.

28.06.2018 - Bulgarien: Neue Anforderungen bei Firmenverkauf und Insolvenz

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

28.06.2018 - Erste Erfahrungen mit dem im Oktober 2017 neu eingeführten Transparenzregister

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

14.06.2018 - Schindhelm sponsert Fakultätsturnier der Universität Osnabrück

In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück in diesem Jahr ...

24.05.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenübermittlung in ein Drittland

Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

15.05.2018 - Bundesfinanzhof äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen ab 2015

Soweit Steuernachforderungen vom Finanzamt festgesetzt werden, sind diese gemäß §§ 233a ff. der Abgabenordnung (AO) derzeit mit 0,5 % für jeden Monat zu verzinsen, d.h. im Jahr mit stolzen 6 %. Im Hinblick auf das derzeitige Zinsniveau ist diese Regelung absolut nicht marktkonform. Dies hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) veranlasst in seinem Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 (veröffentlicht am 14. Mai 2018) schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken an der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Höhe der typisiert bemessenen Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat - zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2015 zu äußern.

08.05.2018 - Beurkundungspflicht bei nachträglichen Änderungen von Immobilien- und Bauträgerkaufverträgen

Wenn ein beurkundeter Immobilienkaufvertrag geändert werden soll und zum Zeitpunkt der Änderung des Vertrages die Auflassung noch nicht erklärt wurde, sind die Erklärungen über die Änderungen grundsätzlich notariell zu beurkunden.

25.04.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzverstöße

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

18.04.2018 - Das Familienheim im Erb- und Schenkungsfall

Fast die Hälfte aller Deutschen leben in den eigenen vier Wänden. Deshalb plagt viele Familienheimbesitzer die Sorge, dass im Falles ihres Todes bei Vererbung des Familienheims eine Erbschaftsteuer entsteht, die nicht finanziert werden kann.

12.04.2018 - Verfassungsbeschwerde erfolglos: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die seit 1. Januar 2002 geltende Regelung des § 7 Satz 2 GewStG, wonach Gewerbesteuer bei Personengesellschaften entsteht, wenn diese einen (Teil-) Betrieb oder deren Gesellschafter ihren Anteil an der Personengesellschaft verkaufen.

12.04.2018 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Mit Urteil vom 10. April 2018 sehen die Verfassungsrichter die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als unvereinbar an.

15.03.2018 - Kapitaleinkünfte/ Selbstanzeige: Erste Meldungen nach dem AIA in der Schweiz und Österreich zum September 2018

Der automatische Informationsaustausch (AIA) der Finanzverwaltungen ist in der Schweiz und Österreich bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

12.03.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzbeauftragter

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

15.02.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Sanktionen und Haftung

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

14.02.2018 - Schindhelm sponsert ein Treffen der führenden europäischen Richter und Rechtswissenschaftler

Da unsere Kanzeleiallianz Standorte in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat und auch weltweit tätig ist, hat es uns sehr gefreut die internationale Konferenz „The Crisis of the Rule of Law“ an der Universität Osnabrück unterstützen zu dürfen.

29.01.2018 - Begrüßung des Osnabrücker Teams des diesjährigen Vis Moot Courts

Am 23. Februar 2018 werden wir das Team der Universität Osnabrück für den 25. Willem C. Vis Moot Court 2017/18 bei uns im Hause im Rahmen einer Probeverhandlung kennenlernen dürfen.

22.01.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

22.12.2017 - Schindhelm Osnabrück in Weihnachtsstimmung

Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Mitarbeiter von Schindhelm Osnabrück sowie zahlreiche Gäste zur diesjährigen Weihnachtsfeier im Kesselhaus in Osnabrück.

21.12.2017 - Änderung der Besteuerung von Investmentfonds ab dem 1. Januar 2018

Für Anleger, die ihr Geld in Investmentfonds angelegt haben, ist zum neuen Jahr zu beachten, dass Veräußerungsgewinne alter Investmentfonds steuerpflichtig werden.

13.12.2017 - Eilmeldung: Rumänien

Rumänische Regierung stellt durch Eilverordnung die Kostentragungspflicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge auf den Kopf.

11.12.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Compliance Check

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.

23.11.2017 - Österreich: Die private Zimmer- und Appartmentvermietung boomt – weltweit und in Österreich – Vermieter agieren oft in einer Grauzone!

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

22.11.2017 - Rumänien: Neue Regelungen für im Handelsregister einzutragende Unternehmen

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

17.11.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Geldstrafen bis zu EUR 20 Millionen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.

10.11.2017 - Das neue Datenschutzrecht 2018 – Ergreifen Sie jetzt die notwendigen Schritte!

Ab dem 25. Mai 2018 gelten die europäische Datenschutzgrundverordnung und das aktualisierte Bundesdatenschutzgesetz.

19.10.2017 - Neues Bauvertragsrecht ab 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 treten umfangreiche und für die bauvertragliche Praxis wichtige Neuregelungen im BGB-Werkvertragsrecht in Kraft.

26.09.2017 - China Update 2017 mit Christian Sommer, CEO & Chairman German Centre Shanghai

Am 25. September 2017 fand in Osnabrück die China Update - Diskussionsveranstaltung mit den aktuellen Themen „China: Stabilitätsanker mit Krisenpotenzial“ und „Chinas Cybersecurity Gesetz – Risiken für den deutschen Mittelstand“ statt.

20.09.2017 - EILMELDUNG zur Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen: Die Abfrage der Steuer-ID wird durch die Zollverwaltung ausgesetzt!

Die Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst aus.

18.09.2017 - Pflegefreibetrag trotz gesetzlicher Unterhaltspflicht

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 37/15) erstmals, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt, und weicht damit von der Auffassung der Finanzverwaltung ab.

05.09.2017 - Besteuerung der Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht - Änderung der Rechtsprechung des BFH

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).

31.08.2017 - Handlungsbedarf für Unternehmen und Behörden: Das neue Datenschutzrecht 2018

Das Datenschutzrecht wurde EU-weit reformiert. Zum 25. Mai 2018 werden die Neuregelungen verbindlich.

11.08.2017 - Behindertentestament: Keine Sittenwidrigkeit auch bei großem Vermögen

Behindertentestamente spielen in der erbrechtlichen Praxis eine große Rolle. Dabei handelt es sich um Verfügungen von Todes wegen, durch die Eltern ihre geistig behinderten Kinder bedenken.

04.08.2017 - Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen - Erhebung der Steuer-ID

Seit Anfang 2017 hat die deutsche Zollverwaltung mit der Umsetzung der Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen begonnen.

30.06.2017 - BVMW zu Gast bei Schindhelm in Osnabrück: Themenabend zu Chancen in Indien

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war Gastgeber des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) Außenwirtschaftsabends, bei dem vor 45 interessierten Zuhörern die Chancen für den deutschen Mittelstand in Indien diskutiert und Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie mit CSR-Projekten am Beispiel der IndienHilfe Deutschland e.V. gemeinnützi-ger Nutzen gestiftet werden kann.

29.06.2017 - Belgien: Watchdog Europäische Kommission – Bericht zu „kartellrechtlichen Fallen“ im E-Commerce

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...

29.06.2017 - BAG – Der Betrieb einer Facebook-Seite unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn dort für Nutzer die Möglichkeit besteht, sogenannte Postings einzustellen

Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...

29.06.2017 - Illegales Streaming – Der EuGH nimmt gewerbliche Geräteanbieter, die den Usern den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote bewusst eröffnen wollen, verschärft in die Verantwortung

User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...

29.06.2017 - Reform der Vermögensabschöpfung – Neue Spielregeln für Täter und Opfer im Strafverfahren

„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...

29.06.2017 - Italien: Das Ende des Geschäftsführeranstellungsvertrages

Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...

29.06.2017 - Polen: Erschwerte Vollstreckung in Sicherheiten auf landwirtschaftlichen Grundstücken

Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...

29.06.2017 - Polen: Wichtige Änderungen in der Zeitarbeit

Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...

29.06.2017 - Slowakei: Register der Partner des öffentlichen Sektors

Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...

29.06.2017 - Spanien: Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Spanien aufgrund einer Immobilie als Anknüpfungspunkt

Wenn Ausländer in ihrem Heimatland in Konkurs geraten, sind diese oftmals Eigentümer einer Ferienimmobilie...

29.06.2017 - Tschechien: Arbeitnehmermangel in der Tschechischen Republik – Hilft die Änderung des Beschäftigungsgesetzes?

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

29.06.2017 - Ungarn: Zukunft der fiduziarischen Kreditsicherheiten in Ungarn

Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...

29.06.2017 - Österreich: Verpflichtendes Register über „Wirtschaftliche Eigentümer“

Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...

28.06.2017 - EuGH-Vorlage: Grunderwerbsteuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als unzulässige Beihilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

26.06.2017 - Schindhelm Osnabrück sponsert Fakultätsfußballturnier der Universität Osnabrück

In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück wieder ein großes Fußballturnier.

08.06.2017 - Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer - BFH, Urteil vom 25. Januar 2017 – II R 19/15

Mit seinem Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesfinanzhof eine weitere Entscheidung zu den Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen.

31.05.2017 - Die Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8 c S. 1 KStG (jetzt § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG) ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29. März 2017(veröffentlicht am 12. Mai 2017) entschieden, dass § 8 c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist.

19.05.2017 - Erben müssen für geerbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer zahlen

Einen geerbten Pflichtteilsanspruch müssen die Nachkommen selbst dann versteuern, wenn sie ihn gar nicht geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2016, Az.: II – R – 21/14 entschieden.

03.05.2017 - Fakultätskarrieretag an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover

Beim FAKULTÄTSKARRIERETAG an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover standen Kolleginnen und Kollegen von Schindhelm Hannover Studenten/innen, Referendaren/innen und Berufsstartern/innen Rede und Antwort zu den Möglichkeiten der Schindhelm-Allianz.

11.04.2017 - Zollvorteil - Präferenzen

Durch die Nutzung von Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Waren können Unternehmen zu günstigeren Preisen einkaufen. Bei der Ausfuhr kann die Möglichkeit, Zollpräferenzen mit einzubringen, zum entscheidenden Verkaufsargument werden.

22.03.2017 - Konferenz "Öffentliche Aufträge in Deutschland und Österreich nach Umsetzung der EU-Richtlinien – Chancen für polnische Unternehmen"

Am 27. Februar 2017 fand in Warschau eine internationale Konferenz zum Thema Vergabeverfahren in Deutschland und Österreich statt.

14.02.2017 - Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest? Zugleich eine Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 16. November 2016 (Az: 1-12 U 52/16)

Die E-Commerce-Welt teilt sich in zwei große Bereiche: Einerseits in Unternehmen, die nur mit Unternehmen handeln (B2B), andererseits in solche, die primär Serviceleistungen oder Produkte für Verbraucher anbieten (B2C).

13.02.2017 - Allianz-Partner Lozano Schindhelm eröffnet weitere Büros in Bilbao und Madrid

„An diesen wirtschaftlich überaus interessanten Standorten präsent zu sein und kompetente Rechts- und Steuerberatung in deutscher Sprache anbieten zu können“, so Fernando Lozano,

08.02.2017 - Lozano Schindhelm offizieller Partner und Berater von Atlético Baleares

Mit einer Pressekonferenz im Stadion Son Malferit stellten Patrick Messow, Sportdirektor, Trainer Christian Ziege und Spieler Malik Fathi, Lozano Schindhelm als offiziellen Partner des in Palma ansässigen ambitionierten Traditionsclubs Atlético Baleares vor.

03.02.2017 - Polen: Befugnisse der staatlichen Agentur beim Erwerb von Agrarflächen durch Handelsgesellschaften

Das Gesetz vom 14.04.2016 über die Einstellung des Verkaufs von Böden des öffentlichen Agrarflächenbestands und über die Änderung einiger sonstiger Gesetze hat die Vorschriften des Gesetzes vom 11.04.2003 über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems (nachfolgend: „Gesetz“) geändert und die Regeln für den Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen in Polen stark modifiziert bzw. beschränkt.

31.01.2017 - Neue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit Verbrauchern

Bereits im Februar 2016 wurde das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) mit diesem Gesetz wurde die europäische „ADR-Richtlinie“ (Richtlinie 2013/11/EU) in nationales Recht umgesetzt.

26.01.2017 - Österreich: Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017

Mit 01.01.2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft getreten. Mit dem LSD-BG werden alle...

26.01.2017 - Belgien: Schadenersatz gegen Kartellmitglieder jetzt wirklich einfacher?

Die Richtlinie über Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014...

26.01.2017 - Polen: Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017

Seit dem 01.01.2017 gilt das Gesetz vom 22.07.2016 zur Änderung des Mindestlohngesetzes...

26.01.2017 - Polen: Polnisches Entsendegesetz

Das polnische Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen...

26.01.2017 - Slowakei: Elektronische Datenbox nach dem Gesetz über e-Government

Ab 01.07.2017 werden die Gerichte und Ämter jeder in der Slowakei ansässigen juristischen Person und jedem...

26.01.2017 - Tschechien: Elektronische Evidenz der Erlöse (EET)

In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...

26.01.2017 - Spanien: Charter von Freizeitbooten: Alte Steuerregelung in neuem Glanz

Finanzverwaltung bestätigt Ausnahme von der Anmeldesteuer für Yachtcharter

24.01.2017 - China: Revision des Investitionskataloges – China plant weitere Marktöffnung

Am 07.12.2016 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium...

24.01.2017 - Das neue Transparenzregister kommt – das Ende der Diskretion im Gesellschaftsrecht?

Das Bundesfinanzministerium hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung...

24.01.2017 - Italien: Konsortien – Ausweitung der Haftung der einzelnen Konsortialgesellschaften für Verbindlichkeiten des Konsortiums

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das Gericht von Palermo mit der Frage zu beschäftigen...

24.01.2017 - Rumänien: Neues Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (PPP)

In Rumänien besteht bislang mit öffentlich privaten Partnerschaften kaum Praxis. Projekte dieser...

16.01.2017 - Bundesarbeitsgericht nennt § 32 BDSG „verunglückt“ – Zufallsfund bei verdeckter Videoüberwachung ist gerichtlich verwertbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt sich – jedenfalls manchmal – als Freund klarer Worte.

03.01.2017 - Erneute Senkung der Mehrwertsteuer in Rumänien

Mit Wirkung zum 1 Januar 2017 ist die weitere Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer in Rumänien von 20% auf 19% in Kraft getreten.

28.12.2016 - Zum Jahresende: Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften zugestimmt.

27.12.2016 - Verschärfte Haftung bei Link-Setzung

Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Ge-richtshof (EuGH) entschieden, dass eine Haftung für fremde Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, dann gegeben ist, wenn ein Hyperlink auf die betreffende Seite gesetzt worden ist, die Setzung des Links mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte und der Linksetzende vorher keine Nachprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der fremden Webseite nicht unbefugt veröffentlicht worden ist.

14.11.2016 - Achtung Shop-Betreiber – Vorsicht bei automatisierten Bestellbestätigungen

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

19. Mai 2016 (AZ I-16 U 72/15) hat das OLG Düsseldorf zu der Problematik von automatisierten Bestellbestätigungen Stellung bezogen.

28.09.2016 - Sponsorpartner des HannoverPreis 2016

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Sponsorpartner des diesjährigen HannoverPreis, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen wird.

26.09.2016 - Schwarzgeld im Nachlass – Was Erben tun müssen

Oft erfahren Erben erst nach dem Tod des Erblassers, dass zum Nachlass eine dem Fiskus bislang verschwiegene Kapitalanlage gehört.

23.09.2016 - Erbschaftsteuerreform - Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, dass das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Teilen verfassungswidrig ist.

07.09.2016 - Neues zu arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

In der betrieblichen Praxis erstellt der Arbeitgeber seine Arbeitsverträge mit Mitarbeitern typischerweise auf der Grundlage von Arbeitsvertragsmustern.

24.08.2016 - BGH konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof seine Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen konkretisiert und damit mittelbar etliche solcher Verfügungen im Ergebnis für unwirksam erklärt (Az. XII ZB 61/16).

10.08.2016 - Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen.

23.06.2016 - Italien: Insolvenzrecht – die permanente Revolution des Insolvenzvergleichs („concordato preventivo“) in den Mühlen der ständigen Reformbemühungen

Seit im Jahre 2005 das Institut des Concordato preventivo (vereinfacht gesagt, eine ....

20.06.2016 - „Feindliches Gelände“ im Gesellschaftsrecht

Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gesellschafterstämmen, gleich ob in einer GmbH, GmbH & Co. KG oder anderen Rechtsformen,...

20.06.2016 - Österreich: Iran: Schrittweise Aufhebung der Sanktionen – kein Freibrief für Exporte in den Iran

Der Iran und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland haben sich unter...

20.06.2016 - Polen: Änderungen des polnischen Rechts zur Haftung der Geschäftsführer für Verbindlichkeiten einer GmbH

Mit dem Inkrafttreten des polnischen Restrukturierungsgesetzes („RStruktG“) und der Novelle des Insolvenzgesetzes...

20.06.2016 - Polen: Neues polnisches Insolvenzrecht: Vorbereitete Liquidation – Pre-Pack im polnischen Rechtssystem

Seit 01.01.2016 bietet das polnische Recht, ähnlich wie die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland...

20.06.2016 - Rumänien: Gründungen von Gesellschaften

Regelmäßig erfolgt der Markteintritt eines Investors in Rumänien über eine von ihm gegründete Gesellschaft. Von Vorteil ist dabei für deutsche Investoren...

20.06.2016 - Slowakei: Investitionen in die Automobilindustrie „boomen“ erneut

Der Euroraum zeigt seit 2014 einen tendenziell kontinuierlichen Aufschwung der wirtschaftlichen Stabilität...

20.06.2016 - Spanien: Welche Frist gilt für die Vollstreckung ausländischer Urteile?

In einer Zeit, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen an der Tagesordnung sind...

20.06.2016 - Tschechien: Kontrollmeldung für die Zwecke der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...

20.06.2016 - Ungarn: Herausforderungen des E-Zivilprozesses und der E-Insolvenzverfahren

Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...

17.06.2016 - Zölle vereinheitlicht - Neue Bestimmungen im grenzüberschreitenden Onlinehandel

Wer bisher in China importierte Waren online geordert hat, braucht kaum Zölle für die Einfuhr zu bezahlen ...

10.06.2016 - Neueröffnung Schindhelm-Büro Taicang, China

01.06.2016 - Entgeltbestandteile und Mindestlohngesetz – Klarheit durch aktuelle BAG-Entscheidung?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt aufgrund des § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn i. H. v. brutto EUR 8,50/Stunde. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, welche Entgeltbestandteile eines Arbeitnehmers diesen Mindestlohnanspruch erfüllen.

28.04.2016 - Neuordnung des EU-Markenrechts – die Unionsmarkenverordnung

Mit Wirkung zum 23. März 2016 ist die EU-Markenverordnung (Unionsmarkenverordnung – UMV) in Kraft getreten.

14.04.2016 - Osnabrücker Wirtschaftsdelegation besucht den Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Shanghai

Am Montag, den 11. April 2016 besuchte eine Wirtschaftsdelegation aus Osnabrück den Schindhelm-Standort in Shanghai.

25.02.2016 - Polen: Änderungen im Bereich des Erwerbs von Agrarflächen in Polen laut neuem Gesetzentwurf

Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete das polnische Parlament...

15.02.2016 - Begrüßung des Osnabrücker Teams des diesjährigen Vis Moot Courts

Am 4. Februar 2016 durften wir das Team der Universität Osnabrück für den 23. Willem C. Vis Moot Court 2015/16 bei uns im Hause kennenlernen.

10.02.2016 - Erfolgreiche Vertretung der Region Hannover im Verfahren zur Stichwahl des Regionspräsidenten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 9. Februar 2016 (Az.: 1 A 12763/14) die Klage von mehreren Abgeordneten der Regionsversammlung gegen die Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juli 2014 abgewiesen.

04.02.2016 - Immobilienkredit: Widerruf prüfen! Die Zeit drängt!

Seit November 2002 steht Verbrauchern beim Abschluss von Immobilienkrediten ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu ...

28.01.2016 - Der Große Senat des BFH entscheidet zum häuslichen Arbeitszimmer - kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird.

26.01.2016 - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Die umfassendste Vergaberechtsreform seit Einführung des Rechtsschutzes steht bevor!

12.01.2016 - DM-Stammkapital einer GmbH, Bestandsschutz für Altgesellschaften, Teilung von Geschäftsanteilen

Auch in der heutigen Zeit gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital noch auf DM lautet.

08.01.2016 - GmbH: Notarbescheinigung auch bei vollständiger Satzungsneufassung erforderlich!

Das Oberlandesgericht Jena hat mit Beschluss vom 14. September 2015 entschieden, dass eine Notarbescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch dann erforderlich ist, wenn die Satzung nicht nur in Teilen, sondern insgesamt vollständig neu gefasst wird.

05.11.2015 - Belgien: EuGH – Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Erhebung einer Unterlassungsklage

Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach Europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen...

05.11.2015 - Befristung des Arbeitsvertrages eines Profifußballers – Wann die Befristung zum Eigentor wird

Nachdem das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden hat, dass allein die Eigenart...

05.11.2015 - Übernahme von Kundendaten beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Deals – Was ist zu beachten?

Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich zunehmend über die Daten der Kunden, die diesem Unternehmen...

05.11.2015 - Zeitbombe Vorsatzanfechtung – 10 Jahre währendes Risiko

Sie kennen das: Sie ahnen eine Krise Ihres Geschäftspartners. Bevor der insolvent wird, nehmen Sie noch am Wettlauf...

05.11.2015 - Italien: Förderung innovativer Start-up-Unternehmen in Italien – erste Erfahrungen und jüngste Gesetzesänderungen

Mit der sog. „Wachstumsverordnung 2.0“ vom 18.10.2012 sowie verschiedenen nachfolgenden ergänzenden...

05.11.2015 - Österreich: Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen

Kündigungsausschlüsse in Syndikatsverträgen können durch eine Änderung der gesetzlichen...

05.11.2015 - Polen: Bestellung eines Prokuristen, der nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer handeln kann, unzulässig

Der Oberste Gerichtshof behandelte in dem Beschluss vom 30.01.2015...

05.11.2015 - Polen: Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems

Am 27.08.2015 unterzeichnete der Präsident von Polen die Novelle des Gesetzes vom 11.04.2003...