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Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt und die Formen des sozialen Interagierens verändert. Teil davon ist, dass Treffen und Zusammenkünfte aus der analogen Welt zunehmend in die digitale Welt verlagert werden. Geht es dabei um Seminare, die über das World Wide Web gehalten werden, so hat sich hierfür die Bezeichnung „Webinar“ etabliert. Veranstalter solcher über das Internet abgehaltener Seminare werden das interessierte Publikum unter Verwendung des Begriffs „Webinar“ auf diese hinweisen wollen.

Am 12. Juli 2020 tritt die Verordnung (EU) 2019/1150 „Platform to Business“ – kurz P2B-Verordnung – in Kraft. Sie soll die Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten fördern und wirksame Abhilfemöglichkeiten bei Streitigkeiten schaffen. Wir informieren Sie über die wesentlichen Regelungen. 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung ist eine Senkung der Umsatzsteuersätze befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. Der Regelsteuersatz soll dabei von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind zeitnah zu erwarten.  

Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2019 hat nun der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung im Fall des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen eine Anbieterin von Online-Gewinnspielen gefällt. 

LG Bad Kreuznach Urt. v. 10.1.2020 – 2 O 121/19, GRUR-RS 2020, 3980

Nachdem diverse Gerichte in den letzten drei Jahren mit den Fragen des Influencer-Marketings befasst waren, hat nunmehr das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Regelungsvorschlag für mehr Rechtssicherheit veröffentlicht. Verbände, Fachleute und die betroffenen Berufsgruppen hatten bis einschließlich zum 13. März 2020 Gelegenheit, sich zu dem Regelungsentwurf zu äußern. Dieser sowie die zur Veröffentlichung gelangten Stellungnahmen sind unter diesem Link abrufbar.

Derzeit gibt es eigentlich nur ein beherrschendes Thema ?? der Corona-Virus und seine weltweite Ausbreitung. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben sich in diesem Zusammenhang viele Fragen aus dem Bereich des Datenschutzes, die wir hier kurz stellen und beantworten möchten.

Q&A on Labor Issues which may arise during the New Corona Virus epidemic prevention and control period.

Am 01.01.2020 wurde der neue Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt eröffnet.

Die Leitung des neuen Büros in der deutschen Handelsmetropole übernimmt Schindhelm Rechtsanwältin und

Partnerin Dr. Karoline Nelles.

Neue Beschäftigungsformen in der digitalen Wirtschaft gewinnen an Bedeutung. Diese neuen Arbeitsbeziehungen werfen mitunter für Unternehmer die Frage auf, ob eine abhängige und damit versicherungspflichtige Form der Beschäftigung oder eine Selbstständigkeit vorliegt.

Bisher wurden Anträge auf Akteneinsicht beim Finanzamt außerhalb eines Finanzgerichtsverfahrens in der Regel abgelehnt, da nach der Abgabenordnung (AO) ein Steuerpflichtiger hierauf keinen unmittelbaren Anspruch hat; sondern nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen solchen Antrag.

Am 5. Dezember 2019 bot Schindhelm Osnabrück in mittlerweile wohlgeübter Tradition erneut ein nachmittägliches Intensivseminar zu aktuellen Themen an.

Seit Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2017 besteht für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften die Pflicht zur Registrierung ihres wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister.

Das neue Gesetz gilt natürlich allgemein für die Einwanderung von Fachkräften, in meinem speziellen Fall richtet sich die Informationsschrift aber an Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, wo ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.

Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

Das chinesische „Social Credit System“ (SCS) ist ein auf „Big Data“ basierendes autonomes Bonitätssystem mit dem Zweck der Regulierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Als zentralistisches Steuerungsinstrument soll es bis Ende 2020 landesweit eingeführt werden. Das erklärte Ziel des SCS liegt darin, alle Marktteilnehmer dazu zu bringen, sich durch Selbstkontrolle gesetzes- und regelkonform zu verhalten.

Nahezu jedes Unternehmen verfügt neben der Homepage auch über eine Facebook-Seite. Ein rechtssicherer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch kaum möglich – zu undurchsichtig sind die Datenverarbeitungen von Facebook. Sofern die Betreiber kein Risiko eingehen möchten, bleibt nur die Abschaltung der Social Media-Präsenz. Ist dies aus unternehmerischer Sicht nicht gewollt und wird das damit einhergehende Risiko akzeptiert, so sollte zumindest so weit wie möglich über die Datenverarbeitungsvorgänge aufgeklärt werden.

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

2018 sind die Preise für CO2-Emissionszertifikate stark gestiegen. Eine direkte Auswirkung davon war der rasante Anstieg der Strompreise. Trotz gegenteiliger Versprechungen hatte die Regierung diese Preiserhöhung nicht verhindert. Für 2019 wurden allerdings Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. Für einige Unternehmen sollen diese Interventionen auch darüber hinaus gelten, maximal jedoch bis 2028

Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

Mit neuen gesetzlichen Regelungen wird ab November 2019 noch mehr Transparenz in die Strukturen von Unternehmen gebracht, die öffentliche Aufträge oder staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen. Neu ist insbesondere die Definition eines „Partners des öffentlichen Sektors“.

Im Juni 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (“DGRN”) die Entscheidung eines Handelsregisters, mit der die Eintragung eines Gesellschafterbeschlusses abgelehnt wurde. Dieser Beschluss hatte die Annullierung und Außerkraftsetzung einer kurz zuvor durchgeführten und bereits im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung vorgesehen. Die Entscheidung behandelt ein brisantes Thema. Aus Gründen des Gläubigerschutzes erscheint die Entscheidung jedenfalls vertretbar.

Die aktuelle Arbeitslosen-Quote in Tschechien liegt bei 2,7 %. Das entspricht dem niedrigsten Wert in der EU. Angesichts dessen ist die tschechische Regierung bestrebt, das System der Investitionsanreize – über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hinaus – auf die Förderung von Projekten mit höherem Mehrwert zu konzentrieren. Daher wurde das „Gesetz über Investitionsanreize“ einschneidend geändert.

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

Unbemannte Luftfahrzeuge sind ein neuer Bestandteil des weltweiten Luftfahrtsystems. Eine neue EU-Verordnung zu den allgemeinen Regeln der Zivilluftfahrt zielt daher darauf ab, für die Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen Regeln zu etablieren. Abgesehen von der Verordnung findet ein Regierungsbeschluss von 1998 bezüglich der Nutzung des ungarischen Luftraums auch auf die Nutzung von Drohnen Anwendung. Gemäß dem Beschluss ist der Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs nur im Einzelfall gestattet.

Schindhelm hat am Donnerstag, den 7. November 2019, einen Workshop zu dem Thema „Investition in Deutschland“ im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des German Centre for Industry and Trade in Taicang gehalten.

Relevante Gerichtsentscheidung zum Thema Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an Werbeeinwilligung

Die Schindhelm-Standorte Breslau, Warschau und Osnabrück hatten die Ehre, in Danzig eine gemeinsame Delegation der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und des Landkreises Osnabrück zu empfangen.

„WEGFALL DER FÜHRUNGSEBENE? Die Work-Life-Balance der Generation Z: Vorprogrammiertes Chaos oder eine Chance für den Mittelstand?“ Dies war am 5. September 2019 das Thema der Veranstaltung, für die Schindhelm Hannover Deutschlands bekannteste Millenials-Vertreterin, Frau Dr. Steffi Burkhart, als Referentin gewinnen konnte.

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 13.3.2019 (Az. 20 U 1345/18) eine Tes-tamentsvollstreckerin, die Anordnungen im Testament für die Verteilung des Nachlasses unter den Erben nicht beachtet hat, zum Schadenersatz verurteilt.

Relevante Gerichtsentscheidungen (u. a. das Urteil des LG München I im Fall Cathy Hummels)

Erneut hat eine Grunderwerbsteuererhöhung stattgefunden. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat den Grunderwerbsteuersatz auf 6 % erhöht.

Am 4. Juli 2019 hatte Bayerns Landesverband Groß- und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen e.V. (LGAD) unter dem Motto „Digitalisierung verändert alles – das Erfolgsmodell Groß- und Außenhandel auf dem Prüfstand“ seine Mitglieder zum Verbandstreffen eingeladen.

Ein praktischer Fall zum Thema der gewünschten Reihenfolge der Gesellschafterlisten im Registerordner.

Historisch gewachsen gibt es zwischen Staaten ein dichtes Geflecht wechselseitiger Investitionsschutzabkommen. Verstöße gegen den Investitionsschutz werden vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt, deren Urteilssprüche weltweit vollstreckbar sind. Solche Investitionsschutzabkommen gibt es – noch – zwischen verschiedenen Staaten der EU.

Nach Angaben der Kommission gibt es derzeit in der EU ca. 16 Millionen „grenzüberschreitende“ Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften. Mit den am 29.01.2019 im Rahmen der sog. verstärkten Zusammenarbeit unter derzeit 19 Mitgliedstaaten in Kraft getretenen sogenannten EU-Güterrechtverordnungen hat sich die EU die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zum Ziel gesetzt.

Nach der Strafe wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine im Jahr 2017 sowie der Geldbuße wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten im Juli 2018 verhängte die EU-Kommission am 20.03.2019 eine weitere Geldstrafe gegen Google bzw. dessen Mutterkonzern Alphabet – diesmal im Zusammenhang mit dem Produkt AdSense for Search. Google wurde zu einer Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR verurteilt.

Mit Inkrafttreten der Datenschutz Grundverordnung

wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt geltende Datenschutz-Richtlinie aufgehoben. Das anwendbare bulgarische Datenschutzgesetz musste somit revidiert und an die neuen Anforderungen angepasst werden. Zu diesem Zweck wurde eine umfassende Novelle verabschiedet.

Influencer-Marketing gehört mittlerweile zu den gängigen Werbeformen vieler Unternehmen. Instagram und andere soziale Netzwerke bieten den „Meinungsmachern“ eine ideale Plattform zur (Selbst-)Darstellung und werbewirksamen Platzierung von Produkten. Nach einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. vom 10.11.2018 nutzen bereits 59 % der befragten Unternehmen Influencer-Marketing.

Am 23.03.2019 ist eine erhebliche Reform des Rechts der Gemeinschaftsmarken in Kraft getreten, mittels derer für die Markeninhaber eine Reihe bedeutsamer Änderungen eingeführt wird.

Seit Oktober 2018 sind polnische Handelsgesellschaften verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse und Lageberichte ausschließlich elektronisch einzureichen. Damit begann die erste Phase der Digitalisierung von Registerverfahren in Polen. In einem weiteren Schritt wird endgültig Abschied vom Papierformular genommen.

Ab dem 01.05.2016 gelten für die Bürger und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz die gleichen Grundsätze des Erwerbs der in Polen gelegener Immobilien wie für polnische Rechtsträger. Diese Regelungen betreffen auch den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken.

Das Gesetz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten hat relevante Änderungen erfahren, die auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Praxis wesentliche Auswirkungen haben werden. Nachfolgend sollen einige der relevanten Änderungen dargestellt werden.

Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.

Im Rahmen der Bekämpfung von Steuerbetrug führt die Finanzverwaltung der Slowakischen Republik ein Projekt zur Online-Anbindung aller elektronischen Registrierkassen an das Finanzverwaltungsportal (E-Kasse) ein.

Die Generaldirektion für Register und Notariate hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Gültigkeit des sogenannten "pactum marcianum" anerkannt, einer Verwertungsklausel, aufgrund derer der Gläubiger im Verwertungsfall den Gegenstand unmittelbar selbst verwerten bzw. sich selbst zuschlagen kann.

Das Thema der Sicherungsbescheide der Finanzverwaltung wurde in den letzten Monaten in der Tschechischen Republik sowohl von Experten als auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Im Wesentlichen handelt es sich um die Bestimmung der „Steuerprozessordnung“, welches das Recht der Finanzverwaltung vorsieht, unter bestimmten Voraussetzungen einen sog. Sicherungsbescheid zu erlassen.

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkei-ten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handels-recht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

Das ungarische Parlament hat im Dezember 2018 das Gesetz über die Neuordnung der Verwaltungsgerichte verabschiedet. Das neue Gesetz wird am 01.01.2020 in Kraft treten.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) feiert ihren ersten Geburtstag. Nach einem stressreichen

Finale zum 25. Mai 2018 waren wir alle gespannt zu erfahren, wie die Aufsichtsbehörden das neue Recht

umsetzen würden, welches die Regelungen zum Datenschutz in der Europäischen Union fundamental

geändert hat.

Schindhelm Osnabrück hat am 15. Mai 2019 bereits zum zweiten Mal an dem Fakultätskarrieretag der Universität Osnabrück teilgenommen.

Behindertentestamente von sehr wohlhabenden Eltern zugunsten ihrer behinderten Kinder scheinen einigen Sozialhilfeträgern ein Dorn im Auge zu sein. So hielt ein Sozialhilfeträger ein derartiges Testament sogar für sittenwidrig, konnte sich mit seiner Auffassung jedoch nicht durchsetzen (OLG Hamm Urt. V. 27.10.2016 – 10 U 13/16).

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschlussfristenregelungen, die zum Erlöschen arbeitsvertraglicher Ansprüche führen sollen, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden.

Am Mittwoch, den 20. März 2019, lud die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Osnabrück zu einer Vortragsveranstaltung zu den Themen „Praktische Auswirkungen des Brexits auf deutsche Unternehmen“ und „Effektives Forderungsmanagement in der Krise des Geschäftspartners“ ein.

Mit Urteil vom 6.11.2018 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen für eine mögliche Enthaftung von GmbH-Geschäftsführern bei Verstößen gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für die Fälle konkretisiert, in denen Geschäftsführungsaufgaben einzelnen Geschäftsführern übertragen wurden.

Am Dienstag, den 19. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einer Grundsatzentscheidung, die gleichzeitig der Umsetzung europäischen Rechts diente, entschieden, dass Arbeitgeber Mitarbeiter rechtzeitig und umfassend darüber zu informieren haben, dass sie Gefahr laufen, Urlaubsansprüche durch Verfall zu verlieren. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so tritt der tarifrechtlich oder gesetzlich geregelte Verfall von Urlaubsansprüchen nicht ein.

Werden Arbeitnehmern aufgrund ihrer Beschäftigung Preisnachlässe auf Waren und Dienstleistungen gewährt, liegt darin ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. Bei der Bewertung des steuerpflichtigen Sachbezugs gelten nach § 8 Abs. 3 EStG allerdings besondere begünstigende Bestimmungen. Grundsätzlich ist hierfür pro Kalenderjahr ein Betrag von EUR 1.080,00 steuerfrei und vom Endpreis der Ware oder Dienstleitung ist ein Preisabschlag von 4 % vorzunehmen.

Neue Möglichkeit des Nachweises der Einzahlung des Stammkapitals durch bloße Versicherung gegenüber dem Notar

Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.

Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.

Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...

Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...

In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...

Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...

Die Restschuldbefreiung (RSB) wurde 2015 als Ausnahme von dem Grundsatz der allgemei-nen Vermögenshaftung des Schuldners in der Insolvenzordnung eingeführt...

In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...

Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.

In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.

Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.

Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...

Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...

Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der italienische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend vereinfacht.

Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.

Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.

Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26. September 2017 - 10 U 140/16, die ich im Mai 2018 kommentiert habe, wurde nunmehr mit dem Urteil des BGH vom 14. September 2018, V ZR 213/17 aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die üblicherweise in Gewerbemietverträgen vereinbarten Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt (Az. XII ZR 43/17).

Die Länderfinanzminister haben im Juni 2018 Vorschläge zur Änderung / Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes für sog. Share Deals bei Gesellschaften mit Grundbesitz beschlossen. Bis ein Gesetzesvorschlag dazu beim Bundestag eingereicht wird, wird noch einige Zeit vergehen. Bis dahin dürften die alten Regelungen noch anwendbar sein.

Im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am 25.5.2018 die EU-Richtlinie 2018/822 („Richtlinie“) zum verpflichtenden Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet.

Durch Beschluss vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) ist die aus dem Jahr 2011 stammende arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Frage, wann eine die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ermöglichende „Neueinstellung“ eines Arbeitnehmers vorliegt, wesentlich eingeschränkt worden.

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

Technische Lösungen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Patente und Gebrauchsmuster geschützt werden. Indem die kommerzielle Verwertung für einen begrenzten Zeitraum allein dem Erfinder vorbehalten bleibt, soll technologischer Fortschritt gefördert werden.

Bis heute ist die Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Verlegung des Gesellschaftssitzes in andere Mitgliedsländer sehr restriktiv. Häufig wird gefordert, dass vor dem Sitzwechsel die Gesellschaft im Ursprungsland vollständig liquidiert werden muss.

In Italien können Insolvenzen durch ein Vergleichsverfahren zwischen dem Insolvenzschuldner und seinen Gläubigern, dem sog Concordato Preventivo, geregelt werden.

Die EU-DSGVO ist am 25.05.2018 in Kraft getreten. Der polnische Gesetzentwurf zur Umsetzung der VO führt u.a. zu Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts.

In Polen soll im Juni 2018 ein Gesetz zur Förderung neuer Investitionen in Kraft treten. Mit dem Gesetz sollen neue Rahmenbedingungen für die in Sonderwirtschafszonen („SWZ“) tätigen Unternehmen geschaffen werden.

Die rumänische Regierung hat durch eine Eilverordnung die Kostentragungspflicht für abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge wesentlich geändert.

Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in der Slowakei durch die Novelle des Gesetzes über die Verhinderung der Legalisierung der Einnahmen aus der Straftätigkeit und der Finanzierung von Terrorismus umgesetzt worden.

Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein Register zu führen, in dem die Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer der in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften vorgehalten werden.

In Tschechien ist die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2015/849) durch das Gesetz Nr. 368/2016 Slg. umgesetzt worden.

Die PSD2-Richtlinie, eine EU-Richtlinie zur Regulierung von Zahlungsdiensten, ist im Oktober 2017 in ungarisches Recht umgesetzt worden. Das Gesetz trat im Einklang mit der Richtlinie am 13.01.2018 in Kraft.

In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück in diesem Jahr ...

Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

Soweit Steuernachforderungen vom Finanzamt festgesetzt werden, sind diese gemäß §§ 233a ff. der Abgabenordnung (AO) derzeit mit 0,5 % für jeden Monat zu verzinsen, d.h. im Jahr mit stolzen 6 %. Im Hinblick auf das derzeitige Zinsniveau ist diese Regelung absolut nicht marktkonform. Dies hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) veranlasst in seinem Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 (veröffentlicht am 14. Mai 2018) schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken an der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Höhe der typisiert bemessenen Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat - zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2015 zu äußern.

Wenn ein beurkundeter Immobilienkaufvertrag geändert werden soll und zum Zeitpunkt der Änderung des Vertrages die Auflassung noch nicht erklärt wurde, sind die Erklärungen über die Änderungen grundsätzlich notariell zu beurkunden.

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

Fast die Hälfte aller Deutschen leben in den eigenen vier Wänden. Deshalb plagt viele Familienheimbesitzer die Sorge, dass im Falles ihres Todes bei Vererbung des Familienheims eine Erbschaftsteuer entsteht, die nicht finanziert werden kann.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die seit 1. Januar 2002 geltende Regelung des § 7 Satz 2 GewStG, wonach Gewerbesteuer bei Personengesellschaften entsteht, wenn diese einen (Teil-) Betrieb oder deren Gesellschafter ihren Anteil an der Personengesellschaft verkaufen.

Mit Urteil vom 10. April 2018 sehen die Verfassungsrichter die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als unvereinbar an.

Der automatische Informationsaustausch (AIA) der Finanzverwaltungen ist in der Schweiz und Österreich bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Da unsere Kanzeleiallianz Standorte in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat und auch weltweit tätig ist, hat es uns sehr gefreut die internationale Konferenz „The Crisis of the Rule of Law“ an der Universität Osnabrück unterstützen zu dürfen.

Am 23. Februar 2018 werden wir das Team der Universität Osnabrück für den 25. Willem C. Vis Moot Court 2017/18 bei uns im Hause im Rahmen einer Probeverhandlung kennenlernen dürfen.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Mitarbeiter von Schindhelm Osnabrück sowie zahlreiche Gäste zur diesjährigen Weihnachtsfeier im Kesselhaus in Osnabrück.

Für Anleger, die ihr Geld in Investmentfonds angelegt haben, ist zum neuen Jahr zu beachten, dass Veräußerungsgewinne alter Investmentfonds steuerpflichtig werden.

Rumänische Regierung stellt durch Eilverordnung die Kostentragungspflicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge auf den Kopf.

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.

Die chinesische Regierung hat zur Gewährleistung einer höheren Datensicherheit und zum Schutz von kritischen Infrastrukturen vor Angriffen und Sabotage sowie zum Schutz der Privatsphäre chinesischer Bürger das Cybersicherheitsgesetz erlassen.

Durch die am 30.12.2016 in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs und die Annahme einer neuen Verordnung im Januar 2017 wurden die Unklarheiten für die Arbeitgeber im Bereich der Mitarbeiterentsendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen endgültig abgeschafft

Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten.

Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren sogenannte Korruptions- oder Wettbewerbsregister eingerichtet. Sie sollen Unternehmen, deren Verantwortliche wegen Wettbewerbsverstößen in Straf- oder Bußgeldverfahren zur Rechenschaft gezogen wurden, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen.

Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnah-men hatte die Regierung von Matteo Renzi im Jahre 2015 unter dem plakativen Titel „Jobs Act“ eine umfassende Reform der Ar-beitsmarktgesetze und insbesondere auch des Kündigungsschutzes umgesetzt.

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Mai 2017 ein Urteil zu den Vorlagefragen der polnischen nationalen Beschwerdekammer (Krajowa Izba Odwoławcza) erlassen.

Durch die Novelle des polnischen Gesetzes über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems, die am 30.04.2016 in Kraft getreten ist, wurde der Verkehr mit land-wirtschaftlichen Grundstücken in Polen wesentlich eingeschränkt.

Das Exekutionsgesetz regelt das Exekutionsverfahren bei Eintreibung der Forderungen, vor allem im Hinblick auf die Tätigkeit des Exekutors, seine Verpflichtungen und Befugnisse, die Formen der Forderungseintreibung, seine Entlohnung sowie die Exekutionskosten.

Jahrzehntelang haben Eigentümer von Ferienhäusern in Spanien die bestehende Rechtslage mit einem einfachen Trick zur Steuerersparnis genutzt...

Das Gesetz über das Vertragsregister, welches in Tschechien am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, regelt Sonderbedingungen für das Inkrafttreten bestimmter Verträge und deren Veröffentlichung mittels des Vertragsregisters...

Bedeutungsvolle Gesetzesänderungen betreffen das ungarische Zivilprozessrecht mit Wirkung zum 01.01.2018. Eine neue Zivilprozessordnung und ein neues Gesetz

Google missbrauchte seine marktbeherrschen-de Stellung, indem in seinen Suchergebnissen der eigene Preisvergleichsdienst an oberster Stelle gereiht wurde...

Bei der Entscheidung für ein Investitionsprojekt in Bulgarien stehen zweifelsfrei die günstigen Steuerbedingungen, die niedrigen Arbeitskosten, die vorteilhafte geographische Lage sowie die europäisch geprägte Gesetzgebung aufgrund der Mitgliedschaft Bulgariens in der EU im Vordergrund.

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.

Ab dem 25. Mai 2018 gelten die europäische Datenschutzgrundverordnung und das aktualisierte Bundesdatenschutzgesetz.

Zum 1. Januar 2018 treten umfangreiche und für die bauvertragliche Praxis wichtige Neuregelungen im BGB-Werkvertragsrecht in Kraft.

Am 25. September 2017 fand in Osnabrück die China Update - Diskussionsveranstaltung mit den aktuellen Themen „China: Stabilitätsanker mit Krisenpotenzial“ und „Chinas Cybersecurity Gesetz – Risiken für den deutschen Mittelstand“ statt.

Die Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst aus.

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 37/15) erstmals, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt, und weicht damit von der Auffassung der Finanzverwaltung ab.

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).

Das Datenschutzrecht wurde EU-weit reformiert. Zum 25. Mai 2018 werden die Neuregelungen verbindlich.

Behindertentestamente spielen in der erbrechtlichen Praxis eine große Rolle. Dabei handelt es sich um Verfügungen von Todes wegen, durch die Eltern ihre geistig behinderten Kinder bedenken.

Seit Anfang 2017 hat die deutsche Zollverwaltung mit der Umsetzung der Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen begonnen.

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war Gastgeber des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) Außenwirtschaftsabends, bei dem vor 45 interessierten Zuhörern die Chancen für den deutschen Mittelstand in Indien diskutiert und Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie mit CSR-Projekten am Beispiel der IndienHilfe Deutschland e.V. gemeinnützi-ger Nutzen gestiftet werden kann.

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...

Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...

User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...

„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...

Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...

Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...

Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...

Mit einer neuen Dringlichkeitsverordnung wurden mehrere bedeutende Änderungen...

Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...

Wenn Ausländer in ihrem Heimatland in Konkurs geraten, sind diese oftmals Eigentümer einer Ferienimmobilie...

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...

Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück wieder ein großes Fußballturnier.

Mit seinem Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesfinanzhof eine weitere Entscheidung zu den Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29. März 2017(veröffentlicht am 12. Mai 2017) entschieden, dass § 8 c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist.

Einen geerbten Pflichtteilsanspruch müssen die Nachkommen selbst dann versteuern, wenn sie ihn gar nicht geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2016, Az.: II – R – 21/14 entschieden.

Beim FAKULTÄTSKARRIERETAG an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover standen Kolleginnen und Kollegen von Schindhelm Hannover Studenten/innen, Referendaren/innen und Berufsstartern/innen Rede und Antwort zu den Möglichkeiten der Schindhelm-Allianz.

Durch die Nutzung von Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Waren können Unternehmen zu günstigeren Preisen einkaufen. Bei der Ausfuhr kann die Möglichkeit, Zollpräferenzen mit einzubringen, zum entscheidenden Verkaufsargument werden.

Am 27. Februar 2017 fand in Warschau eine internationale Konferenz zum Thema Vergabeverfahren in Deutschland und Österreich statt.

Die E-Commerce-Welt teilt sich in zwei große Bereiche: Einerseits in Unternehmen, die nur mit Unternehmen handeln (B2B), andererseits in solche, die primär Serviceleistungen oder Produkte für Verbraucher anbieten (B2C).

„An diesen wirtschaftlich überaus interessanten Standorten präsent zu sein und kompetente Rechts- und Steuerberatung in deutscher Sprache anbieten zu können“, so Fernando Lozano,

Mit einer Pressekonferenz im Stadion Son Malferit stellten Patrick Messow, Sportdirektor, Trainer Christian Ziege und Spieler Malik Fathi, Lozano Schindhelm als offiziellen Partner des in Palma ansässigen ambitionierten Traditionsclubs Atlético Baleares vor.

Das Gesetz vom 14.04.2016 über die Einstellung des Verkaufs von Böden des öffentlichen Agrarflächenbestands und über die Änderung einiger sonstiger Gesetze hat die Vorschriften des Gesetzes vom 11.04.2003 über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems (nachfolgend: „Gesetz“) geändert und die Regeln für den Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen in Polen stark modifiziert bzw. beschränkt.

Bereits im Februar 2016 wurde das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) mit diesem Gesetz wurde die europäische „ADR-Richtlinie“ (Richtlinie 2013/11/EU) in nationales Recht umgesetzt.

Mit 01.01.2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft getreten. Mit dem LSD-BG werden alle...

Die Richtlinie über Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014...

Seit dem 01.01.2017 gilt das Gesetz vom 22.07.2016 zur Änderung des Mindestlohngesetzes...

Das polnische Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen...

Ab 01.07.2017 werden die Gerichte und Ämter jeder in der Slowakei ansässigen juristischen Person und jedem...

In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...

Finanzverwaltung bestätigt Ausnahme von der Anmeldesteuer für Yachtcharter

Am 07.12.2016 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium...

Das Bundesfinanzministerium hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung...

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das Gericht von Palermo mit der Frage zu beschäftigen...

In Rumänien besteht bislang mit öffentlich privaten Partnerschaften kaum Praxis. Projekte dieser...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt sich – jedenfalls manchmal – als Freund klarer Worte.

Mit Wirkung zum 1 Januar 2017 ist die weitere Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer in Rumänien von 20% auf 19% in Kraft getreten.

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften zugestimmt.

Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Ge-richtshof (EuGH) entschieden, dass eine Haftung für fremde Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, dann gegeben ist, wenn ein Hyperlink auf die betreffende Seite gesetzt worden ist, die Setzung des Links mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte und der Linksetzende vorher keine Nachprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der fremden Webseite nicht unbefugt veröffentlicht worden ist.

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

19. Mai 2016 (AZ I-16 U 72/15) hat das OLG Düsseldorf zu der Problematik von automatisierten Bestellbestätigungen Stellung bezogen.

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Sponsorpartner des diesjährigen HannoverPreis, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen wird.

Oft erfahren Erben erst nach dem Tod des Erblassers, dass zum Nachlass eine dem Fiskus bislang verschwiegene Kapitalanlage gehört.

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, dass das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Teilen verfassungswidrig ist.

In der betrieblichen Praxis erstellt der Arbeitgeber seine Arbeitsverträge mit Mitarbeitern typischerweise auf der Grundlage von Arbeitsvertragsmustern.

Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof seine Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen konkretisiert und damit mittelbar etliche solcher Verfügungen im Ergebnis für unwirksam erklärt (Az. XII ZB 61/16).

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen.

Seit im Jahre 2005 das Institut des Concordato preventivo (vereinfacht gesagt, eine ....

Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gesellschafterstämmen, gleich ob in einer GmbH, GmbH & Co. KG oder anderen Rechtsformen,...

Der Iran und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland haben sich unter...

Mit dem Inkrafttreten des polnischen Restrukturierungsgesetzes („RStruktG“) und der Novelle des Insolvenzgesetzes...

Seit 01.01.2016 bietet das polnische Recht, ähnlich wie die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland...

Regelmäßig erfolgt der Markteintritt eines Investors in Rumänien über eine von ihm gegründete Gesellschaft. Von Vorteil ist dabei für deutsche Investoren...

Der Euroraum zeigt seit 2014 einen tendenziell kontinuierlichen Aufschwung der wirtschaftlichen Stabilität...

In einer Zeit, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen an der Tagesordnung sind...

Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...

Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...

Wer bisher in China importierte Waren online geordert hat, braucht kaum Zölle für die Einfuhr zu bezahlen ...

Seit dem 1. Januar 2015 gilt aufgrund des § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn i. H. v. brutto EUR 8,50/Stunde. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, welche Entgeltbestandteile eines Arbeitnehmers diesen Mindestlohnanspruch erfüllen.

Mit Wirkung zum 23. März 2016 ist die EU-Markenverordnung (Unionsmarkenverordnung – UMV) in Kraft getreten.

Am Montag, den 11. April 2016 besuchte eine Wirtschaftsdelegation aus Osnabrück den Schindhelm-Standort in Shanghai.

Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete das polnische Parlament...

Am 4. Februar 2016 durften wir das Team der Universität Osnabrück für den 23. Willem C. Vis Moot Court 2015/16 bei uns im Hause kennenlernen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 9. Februar 2016 (Az.: 1 A 12763/14) die Klage von mehreren Abgeordneten der Regionsversammlung gegen die Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juli 2014 abgewiesen.

Seit November 2002 steht Verbrauchern beim Abschluss von Immobilienkrediten ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu ...

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird.

Die umfassendste Vergaberechtsreform seit Einführung des Rechtsschutzes steht bevor!

Auch in der heutigen Zeit gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital noch auf DM lautet.

Das Oberlandesgericht Jena hat mit Beschluss vom 14. September 2015 entschieden, dass eine Notarbescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch dann erforderlich ist, wenn die Satzung nicht nur in Teilen, sondern insgesamt vollständig neu gefasst wird.

Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach Europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen...

Nachdem das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden hat, dass allein die Eigenart...

Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich zunehmend über die Daten der Kunden, die diesem Unternehmen...

Sie kennen das: Sie ahnen eine Krise Ihres Geschäftspartners. Bevor der insolvent wird, nehmen Sie noch am Wettlauf...

Mit der sog. „Wachstumsverordnung 2.0“ vom 18.10.2012 sowie verschiedenen nachfolgenden ergänzenden...

Kündigungsausschlüsse in Syndikatsverträgen können durch eine Änderung der gesetzlichen...

Der Oberste Gerichtshof behandelte in dem Beschluss vom 30.01.2015...

Am 27.08.2015 unterzeichnete der Präsident von Polen die Novelle des Gesetzes vom 11.04.2003...

Nach den europäischen Vorschriften kann der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren die Eignungskriterien...

Ab dem 01.01.2016 sollen zahlreiche und wichtige Änderungen des rumänischen...

Im Juli 2015 trat in Spanien ein neues Gesetz zur Strafbarkeit juristischer Personen...

Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...

Der meistgenannte Grund für die Entscheidung in der Türkei zu investieren, ist die...

Am 01.01.2016 treten die Änderungen bezüglich der Dividendenzahlung in Ungarn...

Am 01.10.2015 treten die Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft. Darunter werden...

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. Oktober 2015 festgestellt, dass die Übertragung persönlicher Daten von Mitgliedsländern der europäischen Union in die USA auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr möglich ist.

Das Osnabrücker M&A Team hat die Alleingesellschafterin eines Ingenieurdienstleisters der Automobilbranche bei der Veräußerung von 60% ihrer Geschäftsanteile an ein in derselben Branche tätiges Unternehmen und bei der Optionsgewährung über die übrigen Geschäftsanteile beraten.

Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die Geschäftsführung eines mit medizinischen Produkten und ärztlichen Einrichtungsgegenständen handelnden Unternehmens bei der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs sowie seiner Unternehmensbeteiligung an einen strategischen Nachfolger mit Fortführungsabsicht beraten.

Das SteuerreformG 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen im Bereich...

Die Voraussetzungen für den Grundstückserwerb in Polen durch Staatsangehörigen...

Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Rumänien ist vermehrt...

Der Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik ist rechtsicher und unter Beachtung...

Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...

Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen („landwirtschaftlichen Flächen“) ist...

Die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, hat ihr Netzwerk erneut erweitert ...

Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die Geschäftsführung des Osnabrücker Kommunikationsdienstleiters KiKxxl GmbH bei dem Rückerwerb von 51 Prozent der Geschäftsanteile ...

Faktischer Geschäftsführer ist, wer ohne formell wirksam zur Geschäftsführung berufen zu sein, die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter übernimmt und ausübt. Der BGH meint, er müsse gegenüber den formellen Geschäftsführern eine „überragende“ Stellung oder zumindest ein „Übergewicht“ inne haben.

Das Thema Compliance ist grade bei international agierenden Unternehmen von herausragender Bedeutung. Unternehmen müssen sich der Frage stellen, in wie weit sie darauf vorbereitet sind und ob sie dahingehend gestaltend wirken wollen.

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 27. März 2015 sieht eine Änderung von § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 UmwStG vor.

Wir berichteten hier kürzlich über den am 2. Juni 2015 vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkung-steuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“.

Ein halbes Jahr nach der Einführung des Mindestlohngesetzes hat Andrea Nahles Bilanz gezogen; und zumindest im Bereich der Dokumentationspflichten Nachbesserungen in Aussicht gestellt.

Ab dem 1. Mai 2016 ist der neue Unionszollkodex in vollem Umfang anwendbar.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Dezember 2014 die Regelungen über die Begünstigung von Betriebsvermögen im ErbStG (§§ 13a und 13b i.V.m. § 19a Abs. 1 ErbStG) und damit die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vorgelegt.

Mit Urteil vom 4. März 2015 hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass der gestreckte Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und der Einkommensteuer unterliegt.

Am 03.03.2015 hat das deutsche Bundeskartellamt die Verwendung bestimmter Radiusklauseln für wettbewerbswidrig...

Zum 01.01.2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)...

Auch für mittelständische Unternehmensgruppen ist ein Cash-Pool inzwischen...

Bei der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere...

Das italienische Arbeitsrecht sieht traditionell einen als sehr starr empfunden Arbeitnehmerschutz...

Mit Wirkung zum 01.01.2015 sind die neuen Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping...

Nach jahrelangem Ringen um die Förderung Erneuerbarer Energien in Polen hat die untere Kammer...

Am 01.01.2015 trat das novellierte Gesetz über das Landesgerichtsregister...

Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung von Innovationen in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten...

Während in Deutschland in der Öffentlichkeit umfassend über die Einführung eines gesetz-lichen Mindestlohnes...

Unter dem Begriff „Startup“ sind entstehende Projekte oder neugegründete Gesellschaften, oft noch...

Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...

Am 04.10.2014 ist eine neue Regierungsverordnung bzgl. des Immobilienerwerbs...

Neue Möglichkeiten zur steuergünstigen Übertragung sowie zur Rückforderung...

Unter „Gerichtsstand“ wird der Ort des für einen Prozess zuständigen Gerichts...

Bereits Ende Januar hatte die Bundesregierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst ausgesetzt, bis europarechtliche Fragen geklärt sind ...

Zum 1. Januar 2015 haben das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Grunderwerbsteuersätze erhöht.

Dr. Karolin Nelles, Partnerin des Schindhelm Hannover Standortes, in der Zeitung "Kleeblatt, Ausgabe 5/2015" zu angeblich günstigen Angeboten der Webseitenvermarktung und den Möglichkeiten einer Vertragsauflösung.

Auf erfreuliche Resonanz stießen Vorträge der WIGOS Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrück Land GmbH und der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu praktischen ...

Matthias Kirsch, Partner des Osnabrücker Schindhelm Standortes, in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu den Zielen des ...

lautet das Fazit der Osnabrücker Baubetriebstage 2015, an dem über 200 Teilnehmer aus der Bauwirtschaft am 6. und 7. Februar in der Hochschule Osnabrück teilnahmen.

Unternehmen haben Geschäftsunterlagen zu archivieren und langjährig zu speichern.

Wenn man den jüngsten Entwicklungen und den daraus resultierenden Prognosen Glauben…

Das Schlagwort der „Überreglementierung“ ist in aller Munde: Bemängelt werden zu viele….

Die rasche Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet ist ein wesentlicher Faktor...

Innovationen zählen zu den Kernelementen des Wirtschaftswachstums….

In einem aktuellen Fall nahm der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst zu sogenannten „Spekulationsmarken“ Stellung:….

Bislang war es gängige Praxis der Markenämter, einer in schwarz-weiß oder in Graustufen….

Für Unternehmer, die eine Marke über den territorialen Schutzbereich des eigenen Landes...

Am Donnerstag, den 5. März 2015, lud die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Osnabrück zur Veranstaltung „Das neue Mindestlohngesetz – Ein erster Überblick“ ein. Die Rechtsanwälte ...

Immer mehr Unternehmen verarbeiten ihre Daten inzwischen nicht mehr selbst...

Die Frage, ob konturlose und somit abstrakte Farbmarken eintragungsfähig sind...

Bei einer GmbH mit dem Mindeststammkapital von EUR 25.000,00 sind Gründungskosten in Höhe von EUR 15.000,00 unangemessen.

Die Bundesregierung hat die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst ausgesetzt, bis europarechtliche Fragen geklärt sind.

Derzeit geltende Rechtslage:

Nach aktuell noch bestehender Rechtslage kann der Vermieter einen Makler zur Vermittlung einer Wohnung einschalten, der seinen Provisionsanspruch von bis zu 2,38

Monatskaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer dann gegen den Mieter geltend macht.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten, welches einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 brutto je Zeitstunde vorsieht. Probleme ergeben sich hier insbesondere bei grenzüberschreitender Tätigkeit.

Ab sofort können wir Ihnen auch zur Lösung von Konflikten „Mediation“ anbieten.

Gewöhnlicher Aufenthalt statt Staatsbürgerschaft

Unsichere Rechtslage für Unternehmensnachfolgen bis zum 30. Juni 2016

28.11.2014 „BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1997 zu grundlegender mitbestimmungsrechtlicher Frage bestätigt: Keine...

Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die 7days-Gruppe, einen führenden Versandhändler im Bereich medizinische Berufsbekleidung mit Sitz in Lotte, bei der erfolgreichen Aufnahme von Odewald KMU als neuen Gesellschafter beraten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahre 2012 das Erbschaftsteuergesetz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Der BFH hat insbesondere Zweifel daran geäußert, ob die Begünstigungen der Übertragung von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die weitreichenden Verschonungsregelungen im Fall der Übertragung von Betriebsvermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften führten im Ergebnis dazu, dass diese nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und damit verfassungswidrig seien.

Dr. Bernhard Heringhaus, Partner des Osnabrücker Schindhelm-Standortes, erstreitet richtungsweisendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Hannover.

Der Erblasser hatte in einem notariellen Testament angeordnet und erklärt:

Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe...

Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf der Grundlage eines Ersuchens um sog. „Vorabentscheidung“...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 18.09.2014...

Der deutsche Gesetzgeber hat ein Mindestlohngesetz (MiLoG) mit weitreichenden...

Das polnische Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass leitende Arbeitnehmer und Leiter...

Am 09.09.2014 hat die polnische Regierung den Entwurf eines neuen Restrukturierungsgesetzes...

Am 18.01.2015 tritt die Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes vom 10.06.2014...

Das rumänische Insolvenzgesetz wurde erneut erheblich modifiziert...

Am 01.07.2014 trat die lang erwartete Novelle des Gesetzes Nr. 136/2001 Slg. über den Wettbewerbsschutz...

Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...

Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...

Die „Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Sponsorpartner des diesjährigen HannoverPreis, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen wird.

Ein kürzlich durch die EU-Kommission verhängtes Bußgeld in Höhe von 20 Mio. Euro gegen ein norwegisches Lachszucht- und Lachsverarbeitungsunternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot der EU-Fusionskontrollverordnung (EU-FKVO) sorgt aktuell für Aufsehen in der M&A Praxis. Es verdeutlicht, dass ...

Die steuerlichen Vorgaben für die öffentliche Hand sind derzeit kaum zu durchschauen und werden sehr unterschiedlich ausgelegt und interpretiert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25% (sog. Abgeltungsteuer) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner Angehörige i.S.d. § 15 der Abgabenordnung sind.

Preisbindungen werden in der deutschen Praxis aus kartellrechtlicher Sicht überaus kritisch betrachtet. Bei vielen Mittelständlern ist das Thema Preisbindung der zweiten Hand jedoch noch nicht in den Fokus gerückt.

Seit 2007 hat sich Rechtsanwalt Dr. Ralph Heiermann mit dem Fall beschäftigt: Ein Hochschullehrer und Mitglied des Senats der MHH erhob die von Dr. Ralph Heiermann verfasste Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Hochschulgesetz, das wichtige Mitbestimmungsrechte des Senats der niedersächsischen Hochschulen beschneidet.

Übernimmt der Schenker die – grundsätzlich vom Erwerber geschuldete – Schenkungsteuer, so führt die übernommene Steuer zu einem zusätzlichen schenkungsteuerpflichtigen Erwerb des Beschenkten (§ 10 Abs. 1 ErbStG).

Am 8. Juli 2014 fand die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts (§§ 13a und 13b ErbStG) statt.

Es steht erneut eine Grunderwerbsteuererhöhung an.

Der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderte § 51a Abs. 2c und 2e EStG, der den Einbehalt von Kirchensteuer bei Kapitalerträgen vorsieht, ist zwar erst auf Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2014 zufließen, anzuwenden.

Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht in das Handelsregister eintragungsfähig (amtlicher Leitsatz).

Eine Selbstanzeige - egal in welcher Größenordnung - muss rechtzeitig erfolgen und inhaltlich stimmen.

Der chinesische Gesetzgeber hat im Dezember letzten Jahres das "Amendment to the PRC Company...

Erneut wurden durch den Gesetzgeber in Rumänien die Regularien im Bereich der erneuerbaren...

Ziel von Unternehmen ist, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Hierfür sind oftmals ein hohes Preisniveau...

Eines der Opfer des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, nämlich die ÖBB-Infrastruktur AG...

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben, sind die Vorschriften...

Die beiden, von der SPD geführten Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Familie...

In den Jahren 2012 und 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen den Konzern ThyssenKrupp AG Geldbußen...

Das Verhalten von Dienstnehmern im Krankenstand gibt immer wieder Anlass zur Diskussion und zu Entwicklungen...

Mit der Entscheidung des OGH vom 24.07.2013 zu 9 Oba 79/13b erfolgte erstmals eine eindeutige Rechtsprechung...

Im Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-38/13 äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen...

Am 15. April 2014 urteilte der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache SK 12/13, dass die Vorschrift...

Die Kommanditgesellschaft bleibt nach wie vor eine sehr attraktive Form der Ausübung der wirtschaftlichen...

n der Slowakei ist dem Parlament aktuell ein Gesetzesnovellenentwurf zum gültigen Arbeitsgesetzbuch...

Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...

Am 15. März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch („Neues BGB”) in Kraft getreten. Im Zuge...

Am 17.04.2014 wurde der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments...

Am vergangenen Sonntag ging Dr. Alexandra Losch, Partnerin bei Schindhelm Hannover, an den Start und absolvierte erfolgreich die Marathondistanz über 42, 195 km:

Ein Dachboden wird entrümpelt, Kinderkleidung, Spielzeug, Vater’s Elektroeisenbahn oder Opa’s alte Plattensammlung sind schnell bei Ebay eingestellt und versteigert.

Nachdem das OLG Nürnberg den Weg frei gemacht hat für den grenzüberschreitenden Formwechsel bietet sich ein einfacher Weg zurück ins deutsche Recht.

Was zuletzt der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Ulli Hoeneß gezeigt hat:

Eine Selbstanzeige - egal in welcher Größenordnung - muss rechtzeitig erfolgen und inhaltlich stimmen.

Das OLG Nürnberg hat Zweifel an der Wirksamkeit von sog. „Shoot-Out“ Klauseln in Gesellschaftsverträgen deutlich abgemindert. In seinem Urteil vom 20.12.2013 (Az. 12 U 49/13), das sich mit der Wirksamkeit einer sog. „Russian Roulette“ Klausel befasst, hat es zugleich zu der grundsätzlichen Wirksamkeit vergleichbarer „Shoot-Out“ Klauseln geäußert.

Viele Unternehmer bezeichnen es als ihr Kernanliegen, ihr Unternehmen erfolgreich an die nächste Generation - ihre Kinder - zu übergeben.

Rechtsanwälte und Patentanwälte können sich gemeinsam in einer GmbH zusammenschließen und die GmbH dafür gleichzeitig als Rechtsanwaltsgesellschaft sowie als Patentanwaltsgesellschaft zulassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom

14. Januar 2014 - 1 BVR 2998/11 und 1 BVR 236/12 - entschieden.

Zum 1. September 2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die neue Außenwirtschaftsordnung (AWO) in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Neuerungen ist hierbei die Einführung einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige für bestimmte fahrlässige Verstöße gegen das AWG.

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.12.2013 (Az. II ZB 6/13) klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ausländische Notare grundsätzlich berechtigt sind Gesellschafterlisten einzureichen. Dies hat er auch zum Anlass genommen, sich zur Wirksamkeit von Auslandsbeurkundungen generell zu äußern.

Die Olympischen Winterspiele in Sotschi dominieren zurzeit die Sportberichterstattung. Deutschland führt momentan sogar den Medaillenspiegel an. Unglücklich ist nur, dass die meisten Entscheidungen während der Arbeitszeit fallen.

Wenn seit der Einreichung der letzten Gesellschafterliste zum Handelsregister mehrere Veränderungen bei den Beteiligungsverhältnissen eingetreten sind, ist für jede einzelne Veränderung eine geänderte Liste der Gesellschafter einzureichen, und zwar auch dann, wenn die Änderungen in unmittelbarer zeitlicher Abfolge eintreten.

Das Jahr 2014 hat gerade erst begonnen und die große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eine der größten Herausforderungen der „GroKo“ dürfte voraussichtlich die Energiewende darstellen.

Am 16. Dezember 2013 wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die wichtigsten steuerlichen Vereinbarungen haben wir Ihnen im Folgenden dargestellt:

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass sich Schindhelm am Standort Hannover zu Beginn des neuen Jahres um zwei Partner-Kollegen erweitert.

Nachdem Schweizer Banken jahrzehntelang unversteuerte Vermögen von Deutschen und anderen Ausländern in Milliardenhöhe verwaltet und Informationen dazu unter Hinweis auf das eidgenössische Bankgeheimnis verweigert haben,...

CDU, CSU und SPD haben sich nach insgesamt fünf Verhandlungswochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Deutschlands Zukunft gestalten" lautet der Titel des 185-seitigen Dokuments, der den "Fahrplan" für die kommende Legislaturperiode darstellen soll.

Konzerne können die Augen vor kartellrechtlichen Verstößen ihrer Tochtergesellschaften nicht länger schließen, da sie selber als Muttergesellschaft von den...

Die polnische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einkommensteuer...

Polen hat die EU-Richtlinien über erneuerbare Energien bisher nicht vollständig umgesetzt. Die Energiestrategie der polnischen Regierung...

Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...

Investitions- und Bauvorhaben sind ein wichtiger Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung des unternehmerischen Umfelds...

Der ungarische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 über das aus acht Büchern und 1598 Paragrafen...

Das türkische Steuersystem ist unter Einfluss des deutschen Steuersystems entwickelt worden, so dass beide Steuersysteme grundsätzlich vergleichbar sind. Ebenso...

Die Zwangsvollstreckung von Forderungen in das Vermögen von Privatpersonen ist in Rumänien nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa...

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

Zum 1. September 2013 sind neue Ein- und Ausreisebestimmungen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz der Volksrepublik China...

Die National Development and Reform Commission (NDRC) hat gegen sechs Unternehmen der Milchpulverproduktion Bußgelder in Höhe von insgesamt...

Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt es immer wieder zur Verlagerung von Betriebsstätten und damit zur Verlagerung von Arbeitsorten. Die damit verbundenen...

Die ICANN hat am 26. Juni 2008 beschlossen, eine Lockerung der Regeln für neue gesponserte Domains, sogenannte generische Top-Level-Domains (gTLDs), zuzulassen.

Arbeitnehmer sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs ...

Indien ist mit Wirkung vom 8. Juli 2013 dem Madrider Protokoll beigetreten. Mit dem Beitritt besteht die Möglichkeit auch in Indien über eine so genannte internationale Registrierung (IR-Marke) Marken schützen zu lassen.

Auch Niedersachsen hebt zum Jahreswechsel die Grunderwerbsteuer an.

Der BFH hat die Möglichkeit eröffnet eine grunderwerbsteuerauslösende Vereinigung von 95 % der Gesellschaftsanteile nachträglich rückgängig zu machen.

In seinem Beschluss vom 10. Juli 2013 hat das OLG München entschieden, dass die sog. nichtverhältniswahrende Spaltung in ihrer „Extremform“, nämlich der „Spaltung zu Null“, nach dem Umwandlungsgesetz zulässig ist. Das OLG schließt sich damit der überwiegenden Literaturauffassung, dem LG Essen sowie dem LG Konstanz an. Die Entscheidung ist aus Sicht der Beratungspraxis zu begrüßen: Bei der Strukturierung von Auseinandersetzungen von Gesellschaftergruppen, Familienstämmen oder Konzernrestrukturierungen wird die Spaltung zu Null regemäßig als interessantes Gestaltungsinstrument zu berücksichtigen sein.

Schindhelm Team hat den Insolvenzverwalter der ICT Automotiv-Unternehmensgruppe beim Verkauf an die koreanische Unternehmensgruppe Dongkook Ind. Co. beraten und so wesentlich zur Rettung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen beigetragen.

Gut organisiertes Lohndumping, Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Instrument zur Zunahme prekärer Beschäftigung – das sind nur einige von vielen negativen Schlagworten, die aktuell im Zusammenhang mit Werkverträgen genannt werden. Wie kommt es dazu?

Am 30. Juni 2013 trat die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („8. GWB-Novelle“) in Kraft. Die hierdurch eingeführten Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen zur Fusionskontrolle, zur Missbrauchsaufsicht sowie die Vorschriften über das Bußgeld- und Kartellverfahren.

Damit ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) steuerlich anerkannt wird, muss dieser seit Februar 2013 durch einen Verweis auf die jeweilige gültige Fassung ...

Wenn eine Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrages eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt wird, so ist 1/4 des Erhöhungsbetrages auch dann vor der Anmeldung der Kapitalerhöhung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu 1/4 gedeckt ist.

Nachdem die letzte Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), insbesondere die Einführung des Merkmals in § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG "Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend" für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt hat, liegt nun immerhin eine letztinstanzliche Entscheidung zu dieser Problematik vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. Juni 2013 (Rs.: C-386/11) auf einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 6. Juli 2011 hin entschieden, dass ...

Im Sommer 2012 haben sich mehr als 20 europäische Hersteller von Solarpaneelen und Schlüsselkomponenten zum Ad-hoc-Branchenverband EU ProSun zusammengeschlossen...

Während der letzten sechs Monate kam es auf europäischer Ebene zu interessanten Entscheidungen, ua wurde neben einer weiteren Geldbuße gegen Microsoft...

Das Ringen um die Verabschiedung des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen geht in die nächste Runde: Nachdem das polnische Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf veröffentlicht hat...

Immer mehr Ausländer reisen nach China und missbrauchen den eigentlichen Zweck ihres Visums, um sich illegal im Land aufzuhalten und zu arbeiten. Die chinesische Regierung...

In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. Die Türkei ist damit...

Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...

Seit dem Beitritt Ungarns in die Europäische Union im Jahr 2004 sind EU-Bürger ungarischen Staatsbürger gleichzustellen. Für eine der vier „Grundfreiheiten“ der EU...

Januar 2013 ist in Österreich die Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Sie setzt die Leiharbeitsrichtlinie 2008...

Januar 2013 ist eine weitere Novelle des slowakischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr.361/2012 Slg.) in Kraft getreten. Die Novelle stärkt die Stellung von Gewerkschaften...

Auch wenn das Insolvenzrecht in Rumänien durchaus europäischen Gepflogenheiten entspricht, bestehen einige landestypische Besonderheiten. Die wichtigste gesetzliche Grundlage...

Die Vergütung von Überstunden leitender Angestellter ist wie in vielen Ländern der Europäischen Union auch in Polen ein kontroverses Thema. Das Problem betrifft polnische und ausländische Führungskräfte...

Facebook, Xing, Twitter – Social Media sind aus dem heutigen Internet-Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Präsenz im Internet birgt jedoch einige Risiken. Und auch der Arbeitgeber ist in der Informationsbeschaffung aus den Social...

Am 4. Juli 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme...

Schon seit einigen Jahren wird auch für Österreich die Herabsetzung des Mindeststammkapitals zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) diskutiert. Nun liegt ein neuer Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Justiz vor...

Das chinesische Oberste Volksgericht („SPC“) hat die IV. richterliche Auslegung zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten veröffentlicht. Bislang ungenaue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer...

Das Bundeskartellamt verhängte im Bereich Füssiggas gegen Unternehmen in 2007 und 2009 Geldbußen wegen Kartellabsprachen in der Höhe von EUR 208 Mio ...

Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH steht der 2. Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für Schenkungen zu, die der Mann vor der Heirat z.B. an seine 1. Ehefrau oder an seine Kinder...

Mit unserem Newsletter wollen wir Sie zukünftig über aktuelle rechtliche Entwicklungen und Rechtsprechungen in China informieren.

Im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen werden zumeist Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non Disclosure Agreements - NDA) gezeichnet. In der Euphorie des hoffnungsvollen Anfangs betrachten die Beteiligten dies oft als bloße …

Seit dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den neuen Ländern Estland, Lettland, Li-tauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland die volle Ar-beitnehmerfreizügigkeit. Dadurch genießen sie …

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 327/09) darüber zu entscheiden, ob der von einem Handelsvertreter begangene Wettbewerbsverstoß den Unternehmer zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

Der EuGH hatte der Frage zu befassen, ob und inwieweit es zulässig ist, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB auszuschließen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis zunächst ordentlich …

Unter Federführung von Dr. Manuela Hechler hat Schindhelm die Vermieterseite hinsichtlich eines langfristigen Mietvertrages über Teile der Immobilie Nikolaiort 3/4 in Osnabrück beraten.

Mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010, Az.: XII ZR 22/07, hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass die Jahresfrist zur Abrechnung von Nebenkosten gemäß § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB auf Gewerberaummietverhältnisse …

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: XII ZR 129/09, zur Umlagefähigkeit von Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Stellung genommen.

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 2010 (Az.: I-15 Wx 360/09) entschieden, dass eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ausgeschlossen ist.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. März 2011 (Az.: I-3 Wx 236/10) entschieden, dass die Beurkundung der Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen Schweizer Notar im Kanton Basel-Stadt auch nach Wegfall des …

Das Kammergericht hatte in seinem Urteil vom 26. August 2010 (Az. 23 U 34/10) über die Frage zu entscheiden, ob die auf einem Teilnahmeschein für ein Gewinnspiel vorgedruckte Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher …

Das deutsche Bundeskartellamt untersagt das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, welche die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform planten.

Am 17. März 2011 verhängte das deutsche Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von EUR 38 Millionen gegen drei Hersteller von Konsumgütern, nämlich Kraft Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker …

Das Gericht der Europäischen Union erließ am 3. März 2011 interessante Entscheidungen über Aspekte der Haftung von Muttergesellschaften und der gesamtschuldnerischen und strengen Haftung bei Kartellen, an denen …

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist das dargestellte elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren von vornherein ungeeignet, um das gesetzlich geforderte Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (Az. VIII ZR 8/09) entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Strom, Fernwärme und Wasser auf ein entsprechendes Angebot des Energieabnehmers hin auch …

Die vor knapp zwei Jahren neu eingeführten Bestimmungen für zukünftige Vergleichsverhandlungen mit der Europäischen Kommission in Kartellfällen fanden zum dritten Mal Anwendung.

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um überhöhte Gaspreise eines Gasversorgers eine in Sonderverträgen seit dem 1. April 2007 verwendete Preisanpassungsklausel mit Urteil vom 14. Juli 2010 für unzulässig erklärt (Az. VIII ZR …

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Geldbuße in Höhe von EUR 10,2 Millionen, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, verhängt wurde.

Wie aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 23. März 2011 hervorgeht, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (17/5097) zur Änderung des Widerrufsrechts vorgelegt, nach dem der Anspruch eines Unternehmers …

Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der sogenannten 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen …

Zum 01.01.2011 ist eine neue Fassung der von der Internationalen Handelskammer herausgebrachten Incoterms in Kraft getreten.

In seinem Urteil vom 10.11.2010 (Z U 3385/10) entschied das OLG München über die Anrechnung der vom Unternehmer freiwillig geleisteten Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich, wenn keine vertragliche Vereinbarung …

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien in deutsches Recht zum 1. April 2010 ist es unter besonderen Voraussetzungen möglich, Produkte im Rahmen des sogenannten Product-Placements in Spiel- und …

Die Nutzung von Musikkompositionen zu Werbezwecken auf der Internetpräsenz muss nicht bei der GEMA angemeldet werden

Das Finanzgericht München hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Anerkennung von Verrechnungspreisen vorgelegt (Beschluss vom 15. September 2016, Az.: 14 K 1974/15).

Am 8. Juli 2015 verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 insbesondere die Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen als verfassungswidrig erklärt hatte.

In NRW hat der Landesrechnungshof (LRH) bei seiner Prüfung festgestellt, dass nahezu jeder zweite Bescheid über die Erbschaftsteuer fehlerhaft ist.

Nunmehr ist das NTVergG auch hinsichtlich der Kernarbeitsnormen "scharf" geschaltet. Die Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen (NKernVO) ist veröffentlich und in Kraft getreten.

Hier finden Sie den Link, der zu der Verordnung führt, sowie zu der veröffentlichten Mustererklärung.

Mit dem sogennaten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, dem der Bundesrat am 7. Juni 2013 zugestimmt hat, wird

u. a. das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geändert...