Russische Sanktionen gegen den Westen

Die Sanktionen zwischen der EU und Russland wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine schmerzen auch unbeteiligte Unternehmer. Während die von der EU verhängten Sanktionen (Ausschluss mehrere russischer Banken aus dem SWIFT-System, Embargos für bestimmte Warengruppen und die Sanktionierung bestimmter Einzelpersonen) in Deutschland bekannt sind, besteht hier über die von der russischen Seite verhängten Restriktionen, die auch und insbesondere westliche Unternehmer mit Aktivitäten in Russland treffen, oft keine genaue Kenntnis. Der folgende Beitrag beleuchtet deshalb diese Regelungen.

Inhalt

Was haben westliche Unternehmen in Russland aktuell zu beachten?

Muss ich aus dem Ausland erhaltenen Devisen in Rubel tauschen?

Russische Unternehmen (und damit auch Tochterunternehmen westlicher Unternehmen) sind seit dem 28. Februar 2022 verpflichtet, 80% der im Rahmen von Außenhandelsverträgen von ausländischen Unternehmen erhaltenen Devisen in Rubel umzutauschen. Diese Anforderung gilt für Devisen, die ab dem 1. Januar 2022 auf russischen Konten eingegangen sind. Der Zwangsumtausch hat innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs der Fremdwährung zu erfolgen bzw. jetzt erstmals für alle Beträge, die seit 1. Januar 2022 eingegangen sind. Darüber hinaus sind ab dem 1. März Devisentransaktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Devisen durch Gebietsansässige zugunsten von Gebietsfremden im Rahmen von Kreditverträgen verboten.

Ist die Einstellung der Geschäftstätigkeit in Russland strafbar?

Die Einstellung der Tätigkeit eines ausländischen Investors in Russland (Schließung der Produktion, etc.) kann von den russischen Behörden als vorsätzliche Insolvenz behandelt und nach Artikel 196 des russischen Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren geahndet werden.

Wie viel Bargeld darf ich aus Russland ausführen?

Privatpersonen dürfen seit 2. März maximal USD 10.000 ausführen (berechnet nach dem aktuellen Zentralbankkurs). Devisenüberweisungen durch Ausländer sind gänzlich eingeschränkt.

Dürfen Dividenden und sonstige Zahlungen aus Wertpapieren an ausländische Personen geleistet werden?

Die Dividendenausschüttung von russischen GmbHs an ausländische Gesellschafter ist weiterhin möglich. Die Aussschüttung von Dividenden von Aktiengesellschaften und aus anderen Wertpapieren an Ausländer indes nicht.

Sind Transaktionen mit Immobilien und Wertpapieren in Russland zustimmungspflichtig?

Am 6. März hat die russische Regierung neue Regelungen für Geschäfte mit Unternehmen aus „unfreundlichen Ländern“ erlassen. Russische Unternehmen müssen Geschäfte mit Unternehmen und Personen aus „unfreundlichen Ländern“ einer speziell eingerichteten Regierungskommission für Auslandsinvestitionen zur Genehmigung vorlegen. Unter die neue Regelungen fallen die Gewährung von Krediten (in Rubel und Fremdwährung) sowie der Kauf und Verkauf von Wertpapieren und Immobilien sowie weitere Transaktionen. Die Regierungskommission darf das geplante Geschäft mit oder ohne Vorbehalt genehmigen oder es ablehnen. Die Zentralbank hat aber klargestellt, dass russische Unternehmen und Privatpersonen weiterhin Produkte und Dienstleistungen im Ausland erwerben und diese auch in Devisen bezahlen können.

Ansprechpartner:
Thomas Brand, Brand und Partner, Moskau
Dr. Christian Reichmann, Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Osnabrück