Die meisten Länder der Europäischen Union haben die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bereits in ihre Rechtsordnungen umgesetzt. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind einige rechtliche Unterschiede in den verschiedenen Gesetzgebungen festzustellen.

Mit dem Königlichen Gesetzesdekrets 609/2023, vom 11. Juli, welches am 19. September in Kraft tritt, führt Spanien ein neues, zentrales Transparenzregister ein. Durch Erstellung des Registers setzt Spanien die Richtlinie EU 2015/849, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

OGH vom 28.06.2023 zu 6 ObA 1/22y

Grundsätzlich kann der Dienstgeber seinen Dienstnehmern erlauben, den betrieblich zur Verfügung gestellten E‑Mail‑Account auch privat zu nutzen. Die Möglichkeit der Privatnutzung eines betrieblichen E-Mail-Accounts wirft jedoch – insbesondere bei Beendigung des Dienstverhältnisses – zahlreiche Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten auf, die vorab häufig nicht ausreichend bedacht werden.

Das Europäische Parlament hat eine erste Regulierung zur künstlichen Intelligenz ("KI-Gesetz") angenommen und ist damit der möglichen Umsetzung in ein Gesetz einen Schritt näher gekommen. Nach der Verabschiedung durch den Rat wird dieser Rechtsakt das erste KI-Gesetz sein, das jemals erlassen wurde.

In guter Tradition hat Schindhelm ein Seminar zum Thema "21st CENTURY SILK ROAD: DEVELOPMENT OF CHINA'S BELT AND ROAD INITIATIVE" vor dem Warschau-Beijing-Forum der Universität Warschau abgehalten.

Zum 1. Januar 2023 sind durch die Verordnung 716/2022 weitreichende Änderungen im rumänischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht in Kraft getreten, die sich auch auf alle Investoren auswirken, die in Rumänien tätig sind.