Inhalt

16.10.2018 - Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB)

Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26. September 2017 - 10 U 140/16, die ich im Mai 2018 kommentiert habe, wurde nunmehr mit dem Urteil des BGH vom 14. September 2018, V ZR 213/17 aufgehoben.

15.10.2018 - Grundsatzurteil des OLG Düsseldorf zur D&O-Versicherung

Kein Versicherungsschutz bei insolvenzrechtswidrig geleisteten Zahlungen gemäß § 64 GmbHG – Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen

10.10.2018 - Mietverträge in Gefahr: Bundesgerichtshof erklärt Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen für unwirksam!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die üblicherweise in Gewerbemietverträgen vereinbarten Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt (Az. XII ZR 43/17).

09.10.2018 - SCHINDHELM ist Mitgründer des ersten deutschen Accelerators für die Agrar-, Food- und Digitalwirtschaft

Ein voller Erfolg für Politik, Wirtschaft und Start-ups war die Feier zum Start des Accelerator „Seedhouse“ am 20. September 2018 in Osnabrück. Ein informatives Programm bot auch spannenden Gästen, wie Oberbürgermeister Griesert der Stadt Osnabrück, dem Landrat des Landkreises Osnabrück Dr. Lübbersmann sowie Staatssekretär Muhle aus dem Wirtschafts-ministerium des Landes Niedersachsen eine Bühne.

21.08.2018 - Länderfinanzminister beschließen Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer

Die Länderfinanzminister haben im Juni 2018 Vorschläge zur Änderung / Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes für sog. Share Deals bei Gesellschaften mit Grundbesitz beschlossen. Bis ein Gesetzesvorschlag dazu beim Bundestag eingereicht wird, wird noch einige Zeit vergehen. Bis dahin dürften die alten Regelungen noch anwendbar sein.

14.08.2018 - Meldepflicht für internationale und nationale Steuergestaltungen

Im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am 25.5.2018 die EU-Richtlinie 2018/822 („Richtlinie“) zum verpflichtenden Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet.

04.07.2018 - Bundesverfassungsgericht stoppt BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

Durch Beschluss vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) ist die aus dem Jahr 2011 stammende arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Frage, wann eine die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ermöglichende „Neueinstellung“ eines Arbeitnehmers vorliegt, wesentlich eingeschränkt worden.

28.06.2018 - Belgien: Fairness und Transparenz im Onlinehandel

Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.

28.06.2018 - Bulgarien: Neue Anforderungen bei Firmenverkauf und Insolvenz

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

28.06.2018 - Deutschland: Erste Erfahrungen mit dem im Oktober 2017 neu eingeführten Transparenzregister

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

28.06.2018 - Deutschland: EuGH zur technischen Bedingtheit bei Designs

Technische Lösungen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Patente und Gebrauchsmuster geschützt werden. Indem die kommerzielle Verwertung für einen begrenzten Zeitraum allein dem Erfinder vorbehalten bleibt, soll technologischer Fortschritt gefördert werden.

28.06.2018 - Europa: Europäischer Gerichtshof erklärt Beschränkungen für die Verlegung des Gesellschaftssitzes für rechtswidrig

Bis heute ist die Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Verlegung des Gesellschaftssitzes in andere Mitgliedsländer sehr restriktiv. Häufig wird gefordert, dass vor dem Sitzwechsel die Gesellschaft im Ursprungsland vollständig liquidiert werden muss.

28.06.2018 - Italien: Ende der missbräuchlichen Insolvenzvergleiche?

In Italien können Insolvenzen durch ein Vergleichsverfahren zwischen dem Insolvenzschuldner und seinen Gläubigern, dem sog Concordato Preventivo, geregelt werden.

28.06.2018 - Österreich: E-Vergabe und sichere Verkettung mittels Hashwert

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

28.06.2018 - Polen: Auswirkungen der DSGVO auf die Pflichten des Arbeitgebers

Die EU-DSGVO ist am 25.05.2018 in Kraft getreten. Der polnische Gesetzentwurf zur Umsetzung der VO führt u.a. zu Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts.

28.06.2018 - Polen: Änderungen im Bereich der Sonderwirtschaftszonen

In Polen soll im Juni 2018 ein Gesetz zur Förderung neuer Investitionen in Kraft treten. Mit dem Gesetz sollen neue Rahmenbedingungen für die in Sonderwirtschafszonen („SWZ“) tätigen Unternehmen geschaffen werden.

28.06.2018 - Rumänien: Gesetzliche Änderungen der Vorschriften für die Abführung von Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen bei Arbeitnehmern

Die rumänische Regierung hat durch eine Eilverordnung die Kostentragungspflicht für abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge wesentlich geändert.

28.06.2018 - Slowakei: Neuerungen des Gesetzes über die Verhinderung der Geldwäsche

Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in der Slowakei durch die Novelle des Gesetzes über die Verhinderung der Legalisierung der Einnahmen aus der Straftätigkeit und der Finanzierung von Terrorismus umgesetzt worden.

28.06.2018 - Spanien: Neue Pflichten zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers einer juristischen Person

Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein Register zu führen, in dem die Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer der in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften vorgehalten werden.

28.06.2018 - Tschechien: Evidenz der tatsächlichen Eigentümer

In Tschechien ist die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2015/849) durch das Gesetz Nr. 368/2016 Slg. umgesetzt worden.

28.06.2018 - Ungarn: Fintech Regelung – Implementierung der PSD2-Richtlinie

Die PSD2-Richtlinie, eine EU-Richtlinie zur Regulierung von Zahlungsdiensten, ist im Oktober 2017 in ungarisches Recht umgesetzt worden. Das Gesetz trat im Einklang mit der Richtlinie am 13.01.2018 in Kraft.

18.06.2018 - Crashkurs bei Schindhelm

Schindhelm Osnabrück hatte in diesem Jahr erstmals die Ehre die Teilnehmer des Programms „Crashkurs zum Unternehmensteuerrecht“ im Hause Lotter Straße 43 beherbergen zu dürfen.

14.06.2018 - Schindhelm sponsert Fakultätsturnier der Universität Osnabrück

In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück in diesem Jahr ...

01.06.2018 - Streng vertraulich! Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Auch Informationen, die nicht durch geistige Eigentumsrechte wie Patente und Markenrechte geschützt sind, können für Unternehmen vom immensen Wert sein.

24.05.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenübermittlung in ein Drittland

Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

15.05.2018 - Bundesfinanzhof äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen ab 2015

Soweit Steuernachforderungen vom Finanzamt festgesetzt werden, sind diese gemäß §§ 233a ff. der Abgabenordnung (AO) derzeit mit 0,5 % für jeden Monat zu verzinsen, d.h. im Jahr mit stolzen 6 %. Im Hinblick auf das derzeitige Zinsniveau ist diese Regelung absolut nicht marktkonform. Dies hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) veranlasst in seinem Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 (veröffentlicht am 14. Mai 2018) schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken an der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Höhe der typisiert bemessenen Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat - zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2015 zu äußern.

08.05.2018 - Beurkundungspflicht bei nachträglichen Änderungen von Immobilien- und Bauträgerkaufverträgen

Wenn ein beurkundeter Immobilienkaufvertrag geändert werden soll und zum Zeitpunkt der Änderung des Vertrages die Auflassung noch nicht erklärt wurde, sind die Erklärungen über die Änderungen grundsätzlich notariell zu beurkunden.

25.04.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzverstöße

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

18.04.2018 - Das Familienheim im Erb- und Schenkungsfall

Fast die Hälfte aller Deutschen leben in den eigenen vier Wänden. Deshalb plagt viele Familienheimbesitzer die Sorge, dass im Falles ihres Todes bei Vererbung des Familienheims eine Erbschaftsteuer entsteht, die nicht finanziert werden kann.

12.04.2018 - Verfassungsbeschwerde erfolglos: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die seit 1. Januar 2002 geltende Regelung des § 7 Satz 2 GewStG, wonach Gewerbesteuer bei Personengesellschaften entsteht, wenn diese einen (Teil-) Betrieb oder deren Gesellschafter ihren Anteil an der Personengesellschaft verkaufen.

12.04.2018 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Mit Urteil vom 10. April 2018 sehen die Verfassungsrichter die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als unvereinbar an.

15.03.2018 - Kapitaleinkünfte/ Selbstanzeige: Erste Meldungen nach dem AIA in der Schweiz und Österreich zum September 2018

Der automatische Informationsaustausch (AIA) der Finanzverwaltungen ist in der Schweiz und Österreich bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

12.03.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzbeauftragter

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

16.02.2018 - Gelungene Einführung in das neue Datenschutzrecht

Am 15. Februar 2018 folgten zahlreiche Unternehmensführer und sonstige Interessenten der Einladung von Schindhelm Osnabrück ...

15.02.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Sanktionen und Haftung

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

14.02.2018 - Schindhelm sponsert ein Treffen der führenden europäischen Richter und Rechtswissenschaftler

Da unsere Kanzeleiallianz Standorte in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat und auch weltweit tätig ist, hat es uns sehr gefreut die internationale Konferenz „The Crisis of the Rule of Law“ an der Universität Osnabrück unterstützen zu dürfen.

06.02.2018 - Kartellrecht: BGH verschärft Grenzen für Konditionenverhandlungen

Mit einem überraschenden Urteil hat der Bundesgerichtshof für Unternehmen mit einer starken Position am Markt neue Hürden bei Konditionenverhandlungen mit ihren Lieferanten aufgestellt (BGH, Urteil vom 23.01.2018, Az. KVR 3/17). Diese werden absehbar über den konkret entschiedenen Fall hinaus Auswirkungen haben.

01.02.2018 - Vereinigtes Königreich zieht bei Tax Compliance die Zügel an

Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU.

29.01.2018 - Begrüßung des Osnabrücker Teams des diesjährigen Vis Moot Courts

Am 23. Februar 2018 werden wir das Team der Universität Osnabrück für den 25. Willem C. Vis Moot Court 2017/18 bei uns im Hause im Rahmen einer Probeverhandlung kennenlernen dürfen.

22.01.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

16.01.2018 - Das neue Transparenzregister – Es kommt noch dicker!

In Deutschland ist seit Dezember 2017 das Transparenzregister für Behörden, Geldwäschebeauftragte und Personen mit berechtigtem Interesse (besonders Journalisten und NGO-Aktivisten) einsehbar.

22.12.2017 - Schindhelm Osnabrück in Weihnachtsstimmung

Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Mitarbeiter von Schindhelm Osnabrück sowie zahlreiche Gäste zur diesjährigen Weihnachtsfeier im Kesselhaus in Osnabrück.

21.12.2017 - Änderung der Besteuerung von Investmentfonds ab dem 1. Januar 2018

Für Anleger, die ihr Geld in Investmentfonds angelegt haben, ist zum neuen Jahr zu beachten, dass Veräußerungsgewinne alter Investmentfonds steuerpflichtig werden.

13.12.2017 - Eilmeldung: Rumänien

Rumänische Regierung stellt durch Eilverordnung die Kostentragungspflicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge auf den Kopf.

11.12.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Compliance Check

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.

05.12.2017 - Vorsicht beim Sponsoring – Fußballspielen ist keine Bürotätigkeit

Es ist eine seit Jahrzehnten verbreitete Praxis: Ein dem lokalen Fußballverein zugetaner Unternehmer beschäftigt mit mehr oder weniger phantasievollen Berufsbezeichnungen Arbeitnehmer, deren wesentliche Qualifikation ihre fußballerischen Fähigkeiten sind. Auf dem Betriebsgelände sind sie dann auch selten bis gar nicht anzutreffen, umso häufiger aber auf dem Trainingsfeld. Zugrunde liegen dem im Einzelnen unterschiedliche Absprachen zwischen Verein, Unternehmer und Spieler, die jedoch alleine einen Zweck verfolgen: Der Verein bekommt den Wunschspieler, die Kosten trägt der Unternehmer, weil der Verein dies entweder nicht kann oder auch nicht will.

23.11.2017 - Deutschland: Neue Regelungen im GmbH-Recht

Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten.

23.11.2017 - Deutschland: Das bundesweite Korruptionsregister ist da – der mittelalterliche Pranger in neuer Form?

Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren sogenannte Korruptions- oder Wettbewerbsregister eingerichtet. Sie sollen Unternehmen, deren Verantwortliche wegen Wettbewerbsverstößen in Straf- oder Bußgeldverfahren zur Rechenschaft gezogen wurden, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen.

23.11.2017 - Belgien: EU Rekordstrafe gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung

Google missbrauchte seine marktbeherrschen-de Stellung, indem in seinen Suchergebnissen der eigene Preisvergleichsdienst an oberster Stelle gereiht wurde...

23.11.2017 - Bulgarien: Bulgarien als Business-Standort – Do’s and Don’ts

Bei der Entscheidung für ein Investitionsprojekt in Bulgarien stehen zweifelsfrei die günstigen Steuerbedingungen, die niedrigen Arbeitskosten, die vorteilhafte geographische Lage sowie die europäisch geprägte Gesetzgebung aufgrund der Mitgliedschaft Bulgariens in der EU im Vordergrund.

23.11.2017 - Bulgarien: Mitarbeiterentsendung – ohne Tagespauschale und mit neuen Anforderungen an die Arbeitgeber

Durch die am 30.12.2016 in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs und die Annahme einer neuen Verordnung im Januar 2017 wurden die Unklarheiten für die Arbeitgeber im Bereich der Mitarbeiterentsendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen endgültig abgeschafft

23.11.2017 - China: Cybersicherheitsgesetz – Auswirkungen auf das Chinageschäft

Die chinesische Regierung hat zur Gewährleistung einer höheren Datensicherheit und zum Schutz von kritischen Infrastrukturen vor Angriffen und Sabotage sowie zum Schutz der Privatsphäre chinesischer Bürger das Cybersicherheitsgesetz erlassen.

23.11.2017 - Italien: Der „Jobs Act“ für freie Mitarbeiter – Einführung eines Arbeitnehmerschutzrechtes auch für Selbständige?

Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnah-men hatte die Regierung von Matteo Renzi im Jahre 2015 unter dem plakativen Titel „Jobs Act“ eine umfassende Reform der Ar-beitsmarktgesetze und insbesondere auch des Kündigungsschutzes umgesetzt.

23.11.2017 - Österreich: Die private Zimmer- und Appartmentvermietung boomt – weltweit und in Österreich – Vermieter agieren oft in einer Grauzone!

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

23.11.2017 - Polen: Die wirkliche Überprüfung der Leistungsfähigkeiten des Auftragnehmers

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Mai 2017 ein Urteil zu den Vorlagefragen der polnischen nationalen Beschwerdekammer (Krajowa Izba Odwoławcza) erlassen.

23.11.2017 - Polen: Share- und Asset-Deals in Bezug auf polnische Gesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundbesitz: Vorsicht ist geboten!

Durch die Novelle des polnischen Gesetzes über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems, die am 30.04.2016 in Kraft getreten ist, wurde der Verkehr mit land-wirtschaftlichen Grundstücken in Polen wesentlich eingeschränkt.

23.11.2017 - Slowakei: Novelle des Exekutionsgesetzes und des Gesetzes über die Sozialversicherung

Das Exekutionsgesetz regelt das Exekutionsverfahren bei Eintreibung der Forderungen, vor allem im Hinblick auf die Tätigkeit des Exekutors, seine Verpflichtungen und Befugnisse, die Formen der Forderungseintreibung, seine Entlohnung sowie die Exekutionskosten.

23.11.2017 - Spanien: Immobilieneigentümern in Spanien drohen ab Herbst 2017 Steuernachzahlungen in Deutschland

Jahrzehntelang haben Eigentümer von Ferienhäusern in Spanien die bestehende Rechtslage mit einem einfachen Trick zur Steuerersparnis genutzt...

23.11.2017 - Tschechien: Wirksamkeit des wesentlichen Teils des Gesetzes über das Vertragsregister und seiner Novelle

Das Gesetz über das Vertragsregister, welches in Tschechien am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, regelt Sonderbedingungen für das Inkrafttreten bestimmter Verträge und deren Veröffentlichung mittels des Vertragsregisters...

23.11.2017 - Ungarn: Investorenfreundliche Änderungen im ungarischen Zivilprozessrecht

Bedeutungsvolle Gesetzesänderungen betreffen das ungarische Zivilprozessrecht mit Wirkung zum 01.01.2018. Eine neue Zivilprozessordnung und ein neues Gesetz

22.11.2017 - Rumänien: Neue Regelungen für im Handelsregister einzutragende Unternehmen

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

17.11.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Geldstrafen bis zu EUR 20 Millionen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.

10.11.2017 - Das neue Datenschutzrecht 2018 – Ergreifen Sie jetzt die notwendigen Schritte!

Ab dem 25. Mai 2018 gelten die europäische Datenschutzgrundverordnung und das aktualisierte Bundesdatenschutzgesetz.

19.10.2017 - Neues Bauvertragsrecht ab 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 treten umfangreiche und für die bauvertragliche Praxis wichtige Neuregelungen im BGB-Werkvertragsrecht in Kraft.

26.09.2017 - China Update 2017 mit Christian Sommer, CEO & Chairman German Centre Shanghai

Am 25. September 2017 fand in Osnabrück die China Update - Diskussionsveranstaltung mit den aktuellen Themen „China: Stabilitätsanker mit Krisenpotenzial“ und „Chinas Cybersecurity Gesetz – Risiken für den deutschen Mittelstand“ statt.

20.09.2017 - EILMELDUNG zur Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen: Die Abfrage der Steuer-ID wird durch die Zollverwaltung ausgesetzt!

Die Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst aus.

18.09.2017 - Pflegefreibetrag trotz gesetzlicher Unterhaltspflicht

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 37/15) erstmals, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt, und weicht damit von der Auffassung der Finanzverwaltung ab.

18.09.2017 - Update zum Thema Transparenzregister - Neue Lasten für Unternehmen

Am 24. Januar 2017 haben wir in unserem Blog „Das neue Transparenzregister kommt – das Ende der Diskretion im Gesellschaftsrecht?“ über die geplante Einführung eines Transparenzregisters berichtet. Grundlage war der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 15. Dezember 2016.

05.09.2017 - Besteuerung der Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht - Änderung der Rechtsprechung des BFH

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).

31.08.2017 - Handlungsbedarf für Unternehmen und Behörden: Das neue Datenschutzrecht 2018

Das Datenschutzrecht wurde EU-weit reformiert. Zum 25. Mai 2018 werden die Neuregelungen verbindlich.

11.08.2017 - Behindertentestament: Keine Sittenwidrigkeit auch bei großem Vermögen

Behindertentestamente spielen in der erbrechtlichen Praxis eine große Rolle. Dabei handelt es sich um Verfügungen von Todes wegen, durch die Eltern ihre geistig behinderten Kinder bedenken.

04.08.2017 - Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen - Erhebung der Steuer-ID

Seit Anfang 2017 hat die deutsche Zollverwaltung mit der Umsetzung der Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen begonnen.

30.06.2017 - BVMW zu Gast bei Schindhelm in Osnabrück: Themenabend zu Chancen in Indien

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war Gastgeber des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) Außenwirtschaftsabends, bei dem vor 45 interessierten Zuhörern die Chancen für den deutschen Mittelstand in Indien diskutiert und Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie mit CSR-Projekten am Beispiel der IndienHilfe Deutschland e.V. gemeinnützi-ger Nutzen gestiftet werden kann.

29.06.2017 - Belgien: Watchdog Europäische Kommission – Bericht zu „kartellrechtlichen Fallen“ im E-Commerce

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...

29.06.2017 - Deutschland: BAG – Der Betrieb einer Facebook-Seite unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn dort für Nutzer die Möglichkeit besteht, sogenannte Postings einzustellen

Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...

29.06.2017 - Deutschland: Illegales Streaming – Der EuGH nimmt gewerbliche Geräteanbieter, die den Usern den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote bewusst eröffnen wollen, verschärft in die Verantwortung

User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...

29.06.2017 - Deutschland: Reform der Vermögensabschöpfung – Neue Spielregeln für Täter und Opfer im Strafverfahren

„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...

29.06.2017 - Italien: Das Ende des Geschäftsführeranstellungsvertrages

Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...

29.06.2017 - Österreich: Verpflichtendes Register über „Wirtschaftliche Eigentümer“

Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...

29.06.2017 - Polen: Erschwerte Vollstreckung in Sicherheiten auf landwirtschaftlichen Grundstücken

Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...

29.06.2017 - Polen: Wichtige Änderungen in der Zeitarbeit

Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...

29.06.2017 - Rumänien: Erneute Änderung des Gesetzes zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen

Mit einer neuen Dringlichkeitsverordnung wurden mehrere bedeutende Änderungen...

29.06.2017 - Slowakei: Register der Partner des öffentlichen Sektors

Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...

29.06.2017 - Spanien: Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Spanien aufgrund einer Immobilie als Anknüpfungspunkt

Wenn Ausländer in ihrem Heimatland in Konkurs geraten, sind diese oftmals Eigentümer einer Ferienimmobilie...

29.06.2017 - Tschechien: Arbeitnehmermangel in der Tschechischen Republik – Hilft die Änderung des Beschäftigungsgesetzes?

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

29.06.2017 - Ungarn: Zukunft der fiduziarischen Kreditsicherheiten in Ungarn

Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...

28.06.2017 - EuGH-Vorlage: Grunderwerbsteuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als unzulässige Beihilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

26.06.2017 - Schindhelm Osnabrück sponsert Fakultätsfußballturnier der Universität Osnabrück

In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück wieder ein großes Fußballturnier.

08.06.2017 - Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer - BFH, Urteil vom 25. Januar 2017 – II R 19/15

Mit seinem Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesfinanzhof eine weitere Entscheidung zu den Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen.

31.05.2017 - Die Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8 c S. 1 KStG (jetzt § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG) ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29. März 2017(veröffentlicht am 12. Mai 2017) entschieden, dass § 8 c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist.

19.05.2017 - Erben müssen für geerbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer zahlen

Einen geerbten Pflichtteilsanspruch müssen die Nachkommen selbst dann versteuern, wenn sie ihn gar nicht geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2016, Az.: II – R – 21/14 entschieden.

03.05.2017 - Fakultätskarrieretag an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover

Beim FAKULTÄTSKARRIERETAG an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover standen Kolleginnen und Kollegen von Schindhelm Hannover Studenten/innen, Referendaren/innen und Berufsstartern/innen Rede und Antwort zu den Möglichkeiten der Schindhelm-Allianz.

11.04.2017 - Zollvorteil - Präferenzen

Durch die Nutzung von Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Waren können Unternehmen zu günstigeren Preisen einkaufen. Bei der Ausfuhr kann die Möglichkeit, Zollpräferenzen mit einzubringen, zum entscheidenden Verkaufsargument werden.

22.03.2017 - Konferenz "Öffentliche Aufträge in Deutschland und Österreich nach Umsetzung der EU-Richtlinien – Chancen für polnische Unternehmen"

Am 27. Februar 2017 fand in Warschau eine internationale Konferenz zum Thema Vergabeverfahren in Deutschland und Österreich statt.

14.02.2017 - Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest? Zugleich eine Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 16. November 2016 (Az: 1-12 U 52/16)

Die E-Commerce-Welt teilt sich in zwei große Bereiche: Einerseits in Unternehmen, die nur mit Unternehmen handeln (B2B), andererseits in solche, die primär Serviceleistungen oder Produkte für Verbraucher anbieten (B2C).

13.02.2017 - Allianz-Partner Lozano Schindhelm eröffnet weitere Büros in Bilbao und Madrid

„An diesen wirtschaftlich überaus interessanten Standorten präsent zu sein und kompetente Rechts- und Steuerberatung in deutscher Sprache anbieten zu können“, so Fernando Lozano,

08.02.2017 - Lozano Schindhelm offizieller Partner und Berater von Atlético Baleares

Mit einer Pressekonferenz im Stadion Son Malferit stellten Patrick Messow, Sportdirektor, Trainer Christian Ziege und Spieler Malik Fathi, Lozano Schindhelm als offiziellen Partner des in Palma ansässigen ambitionierten Traditionsclubs Atlético Baleares vor.

31.01.2017 - Neue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit Verbrauchern

Bereits im Februar 2016 wurde das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) mit diesem Gesetz wurde die europäische „ADR-Richtlinie“ (Richtlinie 2013/11/EU) in nationales Recht umgesetzt.

24.01.2017 - Deutschland: Das neue Transparenzregister kommt – das Ende der Diskretion im Gesellschaftsrecht?

Das Bundesfinanzministerium hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung...

24.01.2017 - Deutschland: Verschärfte Haftung bei Link-Setzung

Mit Urteil vom 08.09.2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden...

24.01.2017 - Belgien: Schadenersatz gegen Kartellmitglieder jetzt wirklich einfacher?

Die Richtlinie über Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014...

24.01.2017 - China: Revision des Investitionskataloges – China plant weitere Marktöffnung

Am 07.12.2016 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium...

24.01.2017 - Italien: Konsortien – Ausweitung der Haftung der einzelnen Konsortialgesellschaften für Verbindlichkeiten des Konsortiums

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das Gericht von Palermo mit der Frage zu beschäftigen...

24.01.2017 - Österreich: Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017

Mit 01.01.2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft getreten. Mit dem LSD-BG werden alle...

24.01.2017 - Polen: Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017

Seit dem 01.01.2017 gilt das Gesetz vom 22.07.2016 zur Änderung des Mindestlohngesetzes...

24.01.2017 - Polen: Befugnisse der staatlichen Agentur beim Erwerb von Agrarflächen durch Handelsgesellschaften

Das Gesetz vom 14.04.2016 über die Einstellung des Verkaufs von Böden des öffentlichen Agrarflächenbestands und über...

24.01.2017 - Polen: Polnisches Entsendegesetz

Das polnische Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen...

24.01.2017 - Rumänien: Neues Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (PPP)

In Rumänien besteht bislang mit öffentlich privaten Partnerschaften kaum Praxis. Projekte dieser...

24.01.2017 - Slowakei: Elektronische Datenbox nach dem Gesetz über e-Government

Ab 01.07.2017 werden die Gerichte und Ämter jeder in der Slowakei ansässigen juristischen Person und jedem...

24.01.2017 - Spanien: Charter von Freizeitbooten: Alte Steuerregelung in neuem Glanz

Das Chartern von Freizeitbooten ist ein stetig wachsender Markt in Spanien. Dies ist natürlich auf das...

24.01.2017 - Tschechien: Elektronische Evidenz der Erlöse (EET)

In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...

16.01.2017 - Bundesarbeitsgericht nennt § 32 BDSG „verunglückt“ – Zufallsfund bei verdeckter Videoüberwachung ist gerichtlich verwertbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt sich – jedenfalls manchmal – als Freund klarer Worte.

11.01.2017 - Update zur Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter

Weitere Verschärfung der Rechtsprechung zur brandaktuellen Frage, ob Gesellschafter-geschäftsführer der Sozialversicherung unterliegen.

03.01.2017 - Erneute Senkung der Mehrwertsteuer in Rumänien

Mit Wirkung zum 1 Januar 2017 ist die weitere Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer in Rumänien von 20% auf 19% in Kraft getreten.

28.12.2016 - Zum Jahresende: Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften zugestimmt.

27.12.2016 - Verschärfte Haftung bei Link-Setzung

Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Ge-richtshof (EuGH) entschieden, dass eine Haftung für fremde Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, dann gegeben ist, wenn ein Hyperlink auf die betreffende Seite gesetzt worden ist, die Setzung des Links mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte und der Linksetzende vorher keine Nachprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der fremden Webseite nicht unbefugt veröffentlicht worden ist.

14.11.2016 - Achtung Shop-Betreiber – Vorsicht bei automatisierten Bestellbestätigungen

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2016 (AZ I-16 U 72/15) hat das OLG Düsseldorf zu der Problematik von automatisierten Bestellbestätigungen Stellung bezogen.

28.09.2016 - Sponsorpartner des HannoverPreis 2016

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Sponsorpartner des diesjährigen HannoverPreis, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen wird.

26.09.2016 - Schwarzgeld im Nachlass – Was Erben tun müssen

Oft erfahren Erben erst nach dem Tod des Erblassers, dass zum Nachlass eine dem Fiskus bislang verschwiegene Kapitalanlage gehört.

23.09.2016 - Erbschaftsteuerreform - Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, dass das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Teilen verfassungswidrig ist.

07.09.2016 - Neues zu arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

In der betrieblichen Praxis erstellt der Arbeitgeber seine Arbeitsverträge mit Mitarbeitern typischerweise auf der Grundlage von Arbeitsvertragsmustern.

24.08.2016 - BGH konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof seine Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen konkretisiert und damit mittelbar etliche solcher Verfügungen im Ergebnis für unwirksam erklärt (Az. XII ZB 61/16).

10.08.2016 - Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen.

28.07.2016 - Die zehn Gebote der Unternehmensnachfolge

... erläutert Prof. Heiko Hellwege im jüngsten Heft der Fachzeitschrift „Deutsche Baumschule“.

20.06.2016 - Deutschland: „Feindliches Gelände“ im Gesellschaftsrecht

Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gesellschafterstämmen, gleich ob in einer GmbH, GmbH & Co. KG oder anderen Rechtsformen,...

20.06.2016 - Deutschland: Neuordnung des EU-Markenrechts – die Unionsmarkenverordnung

Mit Wirkung zum 23.03.2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung...

20.06.2016 - Italien: Insolvenzrecht – die permanente Revolution des Insolvenzvergleichs („concordato preventivo“) in den Mühlen der ständigen Reformbemühungen

Seit im Jahre 2005 das Institut des "Concordato preventivo" (vereinfacht gesagt, eine durch das Konkursgericht genehmigte und unter dessen Aufsicht...

20.06.2016 - Österreich: Iran: Schrittweise Aufhebung der Sanktionen – kein Freibrief für Exporte in den Iran

Der Iran und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland haben sich unter...

20.06.2016 - Polen: Änderungen des polnischen Rechts zur Haftung der Geschäftsführer für Verbindlichkeiten einer GmbH

Mit dem Inkrafttreten des polnischen Restrukturierungsgesetzes („RStruktG“) und der Novelle des Insolvenzgesetzes...

20.06.2016 - Polen: Neues polnisches Insolvenzrecht: Vorbereitete Liquidation – Pre-Pack im polnischen Rechtssystem

Seit 01.01.2016 bietet das polnische Recht, ähnlich wie die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland...

20.06.2016 - Rumänien: Gründungen von Gesellschaften

Regelmäßig erfolgt der Markteintritt eines Investors in Rumänien über eine von ihm gegründete Gesellschaft. Von Vorteil ist dabei für deutsche Investoren...

20.06.2016 - Slowakei: Investitionen in die Automobilindustrie „boomen“ erneut

Der Euroraum zeigt seit 2014 einen tendenziell kontinuierlichen Aufschwung der wirtschaftlichen Stabilität...

20.06.2016 - Spanien: Welche Frist gilt für die Vollstreckung ausländischer Urteile?

In einer Zeit, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen an der Tagesordnung sind...

20.06.2016 - Tschechien: Kontrollmeldung für die Zwecke der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...

20.06.2016 - Ungarn: Herausforderungen des E-Zivilprozesses und der E-Insolvenzverfahren

Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...

17.06.2016 - Zölle vereinheitlicht - Neue Bestimmungen im grenzüberschreitenden Onlinehandel

Wer bisher in China importierte Waren online geordert hat, braucht kaum Zölle für die Einfuhr zu bezahlen ...

13.06.2016 - „No’s & Go’s beim Unternehmenskauf“

Am 7. Juni 2016 hielten die Rechtsanwälte Prof. Heiko Hellwege und Matthias Kirsch, LL.M. (USA) vor über 70 interessierten Unternehmern und Institutionen einen Vortrag zu o. g. Thema. Veranstalterin war die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Osnabrück ...

10.06.2016 - Neueröffnung Schindhelm-Büro Taicang, China

01.06.2016 - Entgeltbestandteile und Mindestlohngesetz – Klarheit durch aktuelle BAG-Entscheidung?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt aufgrund des § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn i. H. v. brutto EUR 8,50/Stunde. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, welche Entgeltbestandteile eines Arbeitnehmers diesen Mindestlohnanspruch erfüllen.

28.04.2016 - Neuordnung des EU-Markenrechts – die Unionsmarkenverordnung

Mit Wirkung zum 23. März 2016 ist die EU-Markenverordnung (Unionsmarkenverordnung – UMV) in Kraft getreten.

14.04.2016 - Osnabrücker Wirtschaftsdelegation besucht den Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Shanghai

Am Montag, den 11. April 2016 besuchte eine Wirtschaftsdelegation aus Osnabrück den Schindhelm-Standort in Shanghai.

18.03.2016 - Fallstricke der Geschäftsleiterhaftung

Mit über 40 Vertretern der regionalen Wirtschaft diskutierten die Schindhelm-Rechtsanwälte Dr. Heringhaus, ...

17.03.2016 - Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern und in der GmbH tätigen Gesellschaftern – die unendliche Geschichte

Berater von kleineren Kapitalgesellschaften sind immer wieder mit der Frage nach der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Gesellschaftern für ihre Kapitalgesellschaft, vor allem für eine GmbH, konfrontiert ...

25.02.2016 - Polen: Änderungen im Bereich des Erwerbs von Agrarflächen in Polen laut neuem Gesetzentwurf

Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete das polnische Parlament...

15.02.2016 - Begrüßung des Osnabrücker Teams des diesjährigen Vis Moot Courts

Am 4. Februar 2016 durften wir das Team der Universität Osnabrück für den 23. Willem C. Vis Moot Court 2015/16 bei uns im Hause kennenlernen.

10.02.2016 - Erfolgreiche Vertretung der Region Hannover im Verfahren zur Stichwahl des Regionspräsidenten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 9. Februar 2016 (Az.: 1 A 12763/14) die Klage von mehreren Abgeordneten der Regionsversammlung gegen die Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juli 2014 abgewiesen.

04.02.2016 - Immobilienkredit: Widerruf prüfen! Die Zeit drängt!

Seit November 2002 steht Verbrauchern beim Abschluss von Immobilienkrediten ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu ...

28.01.2016 - Der Große Senat des BFH entscheidet zum häuslichen Arbeitszimmer - kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird.

26.01.2016 - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Die umfassendste Vergaberechtsreform seit Einführung des Rechtsschutzes steht bevor!

12.01.2016 - DM-Stammkapital einer GmbH, Bestandsschutz für Altgesellschaften, Teilung von Geschäftsanteilen

Auch in der heutigen Zeit gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital noch auf DM lautet.

08.01.2016 - GmbH: Notarbescheinigung auch bei vollständiger Satzungsneufassung erforderlich!

Das Oberlandesgericht Jena hat mit Beschluss vom 14. September 2015 entschieden, dass eine Notarbescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch dann erforderlich ist, wenn die Satzung nicht nur in Teilen, sondern insgesamt vollständig neu gefasst wird.

06.01.2016 - Das Ende des Bargelds naht in Deutschland…

…jedenfalls lässt dies ein Schreiben vermuten, das das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jüngst den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme zugeleitet hat.

06.11.2015 - Neue Risiken bei der Unternehmensmitbestimmung?

Bundesarbeitsgericht bezieht erstmals Leiharbeitnehmer in unternehmerische Mitbestimmung ein ...

05.11.2015 - Belgien: EuGH – Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Erhebung einer Unterlassungsklage

Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach Europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen...

05.11.2015 - Deutschland: Befristung des Arbeitsvertrages eines Profifußballers – Wann die Befristung zum Eigentor wird

Nachdem das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden hat, dass allein die Eigenart...

05.11.2015 - Deutschland: Übernahme von Kundendaten beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Deals – Was ist zu beachten?

Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich zunehmend über die Daten der Kunden, die diesem Unternehmen...

05.11.2015 - Deutschland: Zeitbombe Vorsatzanfechtung – 10 Jahre währendes Risiko

Sie kennen das: Sie ahnen eine Krise Ihres Geschäftspartners. Bevor der insolvent wird, nehmen Sie noch am Wettlauf...

05.11.2015 - Italien: Förderung innovativer Start-up-Unternehmen in Italien – erste Erfahrungen und jüngste Gesetzesänderungen

Mit der sog. „Wachstumsverordnung 2.0“ vom 18.10.2012 sowie verschiedenen nachfolgenden ergänzenden...

05.11.2015 - Österreich: Besteuerung von privatem Immobilienvermögen und Immobilienübertragungen – Steuerreformgesetz 2015/2016

Das SteuerreformG 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen im Bereich...

05.11.2015 - Österreich: OGH bestätigt strenge Judikatur des EuGH zur Vereinbarung des Gerichtsstandes

Unter „Gerichtsstand“ wird der Ort des für einen Prozess zuständigen Gerichts...

05.11.2015 - Österreich: Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen

Kündigungsausschlüsse in Syndikatsverträgen können durch eine Änderung der gesetzlichen...

05.11.2015 - Polen: Bestellung eines Prokuristen, der nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer handeln kann, unzulässig

Der Oberste Gerichtshof behandelte in dem Beschluss vom 30.01.2015...

05.11.2015 - Polen: Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems

Am 27.08.2015 unterzeichnete der Präsident von Polen die Novelle des Gesetzes vom 11.04.2003...

05.11.2015 - Polen: Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen beim Erhalt eines öffentlichen Auftrages in Polen

Nach den europäischen Vorschriften kann der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren die Eignungskriterien...

05.11.2015 - Rumänien: Wichtige Änderungen bei der Öffentlichen Auftragsvergabe in Rumänien

Ab dem 01.01.2016 sollen zahlreiche und wichtige Änderungen des rumänischen...

05.11.2015 - Spanien: Compliance – Die Reform der Strafbarkeit juristischer Personen

Im Juli 2015 trat in Spanien ein neues Gesetz zur Strafbarkeit juristischer Personen...

05.11.2015 - Tschechien: Wesentliche Änderungen in der rechtlichen Regelung der Gründung einer tschechischen GmbH

Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...

05.11.2015 - Türkei: Investieren in der Türkei

Der meistgenannte Grund für die Entscheidung in der Türkei zu investieren, ist die...

05.11.2015 - Ungarn: Änderungen der ungarischen Rechtsvorschriften bezüglich der Dividendenzahlung

Am 01.01.2016 treten die Änderungen bezüglich der Dividendenzahlung in Ungarn...

05.11.2015 - Ungarn: Binding Corporate Rules als neue Grundlage für Datenübermittlung in Nicht-EWR-Länder

Am 01.10.2015 treten die Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft. Darunter werden...

22.10.2015 - Das Ende von Safe-Harbor! Was nun?

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. Oktober 2015 festgestellt, dass die Übertragung persönlicher Daten von Mitgliedsländern der europäischen Union in die USA auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr möglich ist.

20.10.2015 - Schindhelm M&A Team berät die Gesellschafterin eines mittelständischen Ingenieurentwicklungsunternehmens aus der Automobilbranche

Das Osnabrücker M&A Team hat die Alleingesellschafterin eines Ingenieurdienstleisters der Automobilbranche bei der Veräußerung von 60% ihrer Geschäftsanteile an ein in derselben Branche tätiges Unternehmen und bei der Optionsgewährung über die übrigen Geschäftsanteile beraten.

15.10.2015 - Schindhelm M&A Team berät ein mittelständisches Unternehmen aus der Medizinbranche bei der Veräußerung seines Geschäftsbetriebes

Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die Geschäftsführung eines mit medizinischen Produkten und ärztlichen Einrichtungsgegenständen handelnden Unternehmens bei der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs sowie seiner Unternehmensbeteiligung an einen strategischen Nachfolger mit Fortführungsabsicht beraten.

15.10.2015 - Polen: Immobilienerwerb in Polen

Die Voraussetzungen für den Grundstückserwerb in Polen durch Staatsangehörigen...

15.10.2015 - Rumänien: Immobilienerwerb in Rumänien

Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Rumänien ist vermehrt...

15.10.2015 - Slowakei: Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik

Der Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik ist rechtsicher und unter Beachtung...

15.10.2015 - Tschechien: Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik

Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...

15.10.2015 - Ungarn: Immobilienerwerb in Ungarn

Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen („landwirtschaftlichen Flächen“) ist...

30.09.2015 - Schindhelm: Neuer Partner in Düsseldorf, Büro in Palma de Mallorca

Die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, hat ihr Netzwerk erneut erweitert ...

08.09.2015 - Schindhelm M&A Team berät die KiKxxl Geschäftsführung beim Rückerwerb der Geschäftsanteile

Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die Geschäftsführung des Osnabrücker Kommunikationsdienstleiters KiKxxl GmbH bei dem Rückerwerb von 51 Prozent der Geschäftsanteile ...

03.09.2015 - Faktischer Geschäftsführer und Insolvenzverschleppung – Strafbarkeit und Praxishinweise

Faktischer Geschäftsführer ist, wer ohne formell wirksam zur Geschäftsführung berufen zu sein, die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter übernimmt und ausübt. Der BGH meint, er müsse gegenüber den formellen Geschäftsführern eine „überragende“ Stellung oder zumindest ein „Übergewicht“ inne haben.

04.08.2015 - Länderreport: Compliance in Rumänien

Das Thema Compliance ist grade bei international agierenden Unternehmen von herausragender Bedeutung. Unternehmen müssen sich der Frage stellen, in wie weit sie darauf vorbereitet sind und ob sie dahingehend gestaltend wirken wollen.

21.07.2015 - Achtung: Rückwirkende Änderung der Einbringungsvorschriften des Umwandlungssteuergesetzes zum 1. Januar 2015 geplant

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 27. März 2015 sieht eine Änderung von § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 UmwStG vor.

15.07.2015 - Bundesregierung beschließt die Reform des Erbschaftsteuergesetzes

Wir berichteten hier kürzlich über den am 2. Juni 2015 vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkung-steuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“.

01.07.2015 - Ein halbes Jahr Mindestlohn: Nachbesserungen bei Dokumentationspflichten geplant

Ein halbes Jahr nach der Einführung des Mindestlohngesetzes hat Andrea Nahles Bilanz gezogen; und zumindest im Bereich der Dokumentationspflichten Nachbesserungen in Aussicht gestellt.

19.06.2015 - Weltverbesserung durch den deutschen Gesetzgeber – der „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“

Im Zuge der Arbeiten zum Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) im Mai die finale Fassung der National Baseline Assessment vorgestellt.

18.06.2015 - Der neue Unionszollkodex (UZK) kommt zum 1. Mai 2016

Ab dem 1. Mai 2016 ist der neue Unionszollkodex in vollem Umfang anwendbar.

18.06.2015 - BMF veröffentlicht ersten Entwurf zum neuen Erbschaftsteuergesetz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Dezember 2014 die Regelungen über die Begünstigung von Betriebsvermögen im ErbStG (§§ 13a und 13b i.V.m. § 19a Abs. 1 ErbStG) und damit die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vorgelegt.

18.06.2015 - Achtung: mögliche Steuerpflicht bei kontinuierendem Verkauf von Gegenständen aus einer privaten Sammlung

Mit Urteil vom 4. März 2015 hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass der gestreckte Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und der Einkommensteuer unterliegt.

11.06.2015 - Deutschland: Die Auftraggeberhaftung nach dem neuen Mindestlohngesetz

Zum 01.01.2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)...

11.06.2015 - Deutschland: Der Cash-Pool – ein Haftungssumpf für die Geschäftsleitung der Mutter- wie der Tochtergesellschaft

Auch für mittelständische Unternehmensgruppen ist ein Cash-Pool inzwischen...

11.06.2015 - Deutschland: Lohnsteuer – aktuelle Entwicklung bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland

Bei der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere...

11.06.2015 - Belgien: EU-Kartellrecht: Grenzen von Radiusklauseln für Vermieter von Verkaufsstellen

Am 03.03.2015 hat das deutsche Bundeskartellamt die Verwendung bestimmter Radiusklauseln für wettbewerbswidrig...

11.06.2015 - Italien: Der Jobs Act: Kann der Spagat aus Flexibilisierung und Schutz der Arbeitnehmerinteressen gelingen?

Das italienische Arbeitsrecht sieht traditionell einen als sehr starr empfunden Arbeitnehmerschutz...

11.06.2015 - Österreich: Neue Regelungen zum Lohndumping

Mit Wirkung zum 01.01.2015 sind die neuen Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping...

11.06.2015 - Polen: Fördersystem für Erneuerbare Energien im neuen polnischen Erneuerbare-Energien-Gesetz

Nach jahrelangem Ringen um die Förderung Erneuerbarer Energien in Polen hat die untere Kammer...

11.06.2015 - Polen: Registergericht löst säumige Unternehmen von Amts wegen auf

Am 01.01.2015 trat das novellierte Gesetz über das Landesgerichtsregister...

11.06.2015 - Polen: Die Tücke des Urheberrechts

Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung von Innovationen in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten...

11.06.2015 - Rumänien: Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien

Während in Deutschland in der Öffentlichkeit umfassend über die Einführung eines gesetz-lichen Mindestlohnes...

11.06.2015 - Slowakei: Sinn der sogenannten „Angel-Investition“ in Europa und die Lage in der Slowakei – warum eine Investition in Startups notwendig ist

Unter dem Begriff „Startup“ sind entstehende Projekte oder neugegründete Gesellschaften, oft noch...

11.06.2015 - Spanien: Die Reform der Spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem EuGH-Urteil vom 03.09.2014 (EU-Kommission ./. Spanien)

Neue Möglichkeiten zur steuergünstigen Übertragung sowie zur Rückforderung...

11.06.2015 - Tschechien: Unternehmerische Präsenz einer ausländischen Juristischen Person auf dem tschechischen Markt

Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...

11.06.2015 - Ungarn: Immobilienerwerb von Ausländern in Ungarn

Am 04.10.2014 ist eine neue Regierungsverordnung bzgl. des Immobilienerwerbs...

21.05.2015 - EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Mindestlohn im Lkw-Transit

Bereits Ende Januar hatte die Bundesregierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst ausgesetzt, bis europarechtliche Fragen geklärt sind ...

19.05.2015 - Aktuelle Grunderwerbsteuersätze

Zum 1. Januar 2015 haben das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Grunderwerbsteuersätze erhöht.

15.05.2015 - Das Internet - manchmal gar nicht nett

Dr. Karolin Nelles, Partnerin des Schindhelm Hannover Standortes, in der Zeitung "Kleeblatt, Ausgabe 5/2015" zu angeblich günstigen Angeboten der Webseitenvermarktung und den Möglichkeiten einer Vertragsauflösung.

13.05.2015 - Shit happens – Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unternehmerische Risikoentscheidungen

Von Geschäftsführern einer GmbH wird erwartet, kreative und mutige Entscheidungen zu treffen. Es bleibt nicht aus, dass dabei so mancher Schuss daneben geht. Die Grenze zwischen erlaubtem Risiko und verbotenem Leichtsinn ist indes nicht leicht zu ziehen. Ein jüngst veröffentlichtes Urteil des OLG Koblenz (Urteil vom 23. Dezember 2014, Az. 3 U 1544/13) behandelt hierzu einen ganz typischen Fall des Alltagslebens und gibt interessante Aufschlüsse:

05.05.2015 - Unternehmensnachfolge im Fokus des Artländer Unternehmerforums

Auf erfreuliche Resonanz stießen Vorträge der WIGOS Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrück Land GmbH und der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu praktischen ...

20.04.2015 - Osnabrücker German-Indian Round Table (GIRT) am Puls der Zeit

Matthias Kirsch, Partner des Osnabrücker Schindhelm Standortes, in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu den Zielen des ...

09.04.2015 - Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei Kündigung des Franchisegebers?

Ein immer größerer Teil des take away- bzw. Fastfood-Geschäfts wird durch Franchiseketten getätigt. Entsprechend hoch ist oft die Fluktuation der Franchisenehmer. Eine spannende und bislang

27.03.2015 - Die Frauenquote ist da!

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2015 keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (vulgo Frauenquote) kann damit vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden.

20.03.2015 - Unternehmensnachfolge: Viele Emotionen, jedoch keine Patentrezepte…

lautet das Fazit der Osnabrücker Baubetriebstage 2015, an dem über 200 Teilnehmer aus der Bauwirtschaft am 6. und 7. Februar in der Hochschule Osnabrück teilnahmen.

09.03.2015 - „Das neue Mindestlohngesetz – Ein erster Überblick“

Am Donnerstag, den 5. März 2015, lud die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Osnabrück zur Veranstaltung „Das neue Mindestlohngesetz – Ein erster Überblick“ ein. Die Rechtsanwälte ...

09.03.2015 - Deutschland: Datenübermittlung an externe IT-Dienstleister – Cloud Computing und Datenschutz

Immer mehr Unternehmen verarbeiten ihre Daten inzwischen nicht mehr selbst...

09.03.2015 - Ungarn: Erfüllung der Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten durch elektronische Archivierung

Unternehmen haben Geschäftsunterlagen zu archivieren und langjährig zu speichern.

09.03.2015 - Österreich: Der Web-Shop als rechtliches Dickicht

Wenn man den jüngsten Entwicklungen und den daraus resultierenden Prognosen Glauben…

09.03.2015 - Österreich: Strenge Impressums- und Offenlegungspflichten für mediale Aktivitäten

Das Schlagwort der „Überreglementierung“ ist in aller Munde: Bemängelt werden zu viele….

09.03.2015 - Österreich: Markenrechtliche Grenzen der Suchmaschinenoptimierung

Die rasche Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet ist ein wesentlicher Faktor...

09.03.2015 - Polen: Gewerbliche Schutzrechte im Arbeitsverhältnis

Innovationen zählen zu den Kernelementen des Wirtschaftswachstums….

09.03.2015 - Österreich: OGH äußert sich zu „Spekulationsmarken“

In einem aktuellen Fall nahm der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst zu sogenannten „Spekulationsmarken“ Stellung:….

09.03.2015 - Österreich: Schutzbereich von „Schwarz-Weiß-Marken“: Praxisänderung der Markenämter

Bislang war es gängige Praxis der Markenämter, einer in schwarz-weiß oder in Graustufen….

09.03.2015 - Deutschland: Chancen und Risiken bei der Anmeldung von Farbmarken

Die Frage, ob konturlose und somit abstrakte Farbmarken eintragungsfähig sind...

09.03.2015 - Österreich: Anmeldemöglichkeiten und -strategien einer internationalen Marke

Für Unternehmer, die eine Marke über den territorialen Schutzbereich des eigenen Landes...

27.02.2015 - Gefälschte Zahlungsaufforderungen zum Rundfunkbeitrag im Umlauf

Haben Sie in letzter Zeit ein Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nebst Überweisungsträger erhalten, mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag für ein Jahr im Voraus in Höhe von EUR 215,76 zu zahlen? Schauen Sie sich doch einmal die im Überweisungsträger angeführte IBAN genauer an. Fängt sie mit den Buchstaben BG an?

23.02.2015 - Immer wieder Probleme mit den Gründungskosten bei der Errichtung einer GmbH

Bei einer GmbH mit dem Mindeststammkapital von EUR 25.000,00 sind Gründungskosten in Höhe von EUR 15.000,00 unangemessen.

30.01.2015 - Mindestlohn bei Transitfahrten ausgesetzt

Die Bundesregierung hat die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst ausgesetzt, bis europarechtliche Fragen geklärt sind.

26.01.2015 - Neues im Maklerrecht: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen

Derzeit geltende Rechtslage: Nach aktuell noch bestehender Rechtslage kann der Vermieter einen Makler zur Vermittlung einer Wohnung einschalten, der seinen Provisionsanspruch von bis zu 2,38 Monatskaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer dann gegen den Mieter geltend macht.

13.01.2015 - Das neue Mindestlohngesetz - Problematik bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten, welches einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 brutto je Zeitstunde vorsieht. Probleme ergeben sich hier insbesondere bei grenzüberschreitender Tätigkeit.

09.01.2015 - Konfliktlösung/Mediation ab 2015

Ab sofort können wir Ihnen auch zur Lösung von Konflikten „Mediation“ anbieten.

05.01.2015 - EU: Europäische Erbrechtsverordnung tritt Mitte August 2015 in Kraft

Gewöhnlicher Aufenthalt statt Staatsbürgerschaft

17.12.2014 - Entscheidung des BVerfG zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz:

Unsichere Rechtslage für Unternehmensnachfolgen bis zum 30. Juni 2016

28.11.2014 - Keine Verpflichtung zur Bildung eines zweiten Aufsichtsrates bei der Komplementär-GmbH einer dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden GmbH & Co. KGaA

28.11.2014 „BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1997 zu grundlegender mitbestimmungsrechtlicher Frage bestätigt: Keine...

24.11.2014 - Schindhelm M&A Team berät 7days-Gruppe bei der Aufnahme von Odewald KMU als Investor

Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die 7days-Gruppe, einen führenden Versandhändler im Bereich medizinische Berufsbekleidung mit Sitz in Lotte, bei der erfolgreichen Aufnahme von Odewald KMU als neuen Gesellschafter beraten.

24.11.2014 - Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer am 17. Dezember 2014

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahre 2012 das Erbschaftsteuergesetz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Der BFH hat insbesondere Zweifel daran geäußert, ob die Begünstigungen der Übertragung von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die weitreichenden Verschonungsregelungen im Fall der Übertragung von Betriebsvermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften führten im Ergebnis dazu, dass diese nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und damit verfassungswidrig seien.

12.11.2014 - „Kein Anschluss und Benutzungszwang für öffentliche Parkleitsysteme“

Dr. Bernhard Heringhaus, Partner des Osnabrücker Schindhelm-Standortes, erstreitet richtungsweisendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Hannover.

30.10.2014 - Vermeidung der Nichtigkeit einer Testamentsvollstreckereinsetzung

Der Erblasser hatte in einem notariellen Testament angeordnet und erklärt:

23.10.2014 - Brüssel: „Gun Jumping“ wird ernst genommen – 20 Millionen Euro Geldbuße für einen Verstoß gegen das Durchführungsverbot

Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe...

23.10.2014 - Deutschland: Harte Zeiten für Steuerhinterzieher
- Weitere Erschwerungen für die strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...

23.10.2014 - Deutschland: Umgang mit unionsrechtswidrigen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.07.2014, Rs.: C - 213/13

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf der Grundlage eines Ersuchens um sog. „Vorabentscheidung“...

23.10.2014 - Deutschland: Unionsrechtswidrigkeit vergabespezifischer Mindestlöhne

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 18.09.2014...

23.10.2014 - Deutschland: Der neue gesetzliche Mindestlohn

Der deutsche Gesetzgeber hat ein Mindestlohngesetz (MiLoG) mit weitreichenden...

23.10.2014 - Österreich: Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...

23.10.2014 - Polen: Überstundenzuschläge für Manager

Das polnische Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass leitende Arbeitnehmer und Leiter...

23.10.2014 - Polen: Restrukturierungsgesetz – Ein neues Instrument zur Unterstützung der Unternehmen in Not

Am 09.09.2014 hat die polnische Regierung den Entwurf eines neuen Restrukturierungsgesetzes...

23.10.2014 - Polen: Geldbußen für natürliche Personen bei Verletzungen des Wettbewerbsrechts

Am 18.01.2015 tritt die Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes vom 10.06.2014...

23.10.2014 - Rumänien: Erneute Änderungen des rumänischen Insolvenzgesetzes

Das rumänische Insolvenzgesetz wurde erneut erheblich modifiziert...

23.10.2014 - Slowakei: Änderung des Wettbewerbsschutzgesetzes

Am 01.07.2014 trat die lang erwartete Novelle des Gesetzes Nr. 136/2001 Slg. über den Wettbewerbsschutz...

23.10.2014 - Tschechien: Neukodifizierung des tschechischen Zivilrechtes

Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...

21.10.2014 - Sponsorpartner des HannoverPreis 2014

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Sponsorpartner des diesjährigen HannoverPreis, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen wird.

16.10.2014 - Fusionskontrolle bei M&A Transaktionen: Gefahr von Bußgeldern in Millionenhöhe bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot

Ein kürzlich durch die EU-Kommission verhängtes Bußgeld in Höhe von 20 Mio. Euro gegen ein norwegisches Lachszucht- und Lachsverarbeitungsunternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot der EU-Fusionskontrollverordnung (EU-FKVO) sorgt aktuell für Aufsehen in der M&A Praxis. Es verdeutlicht, dass ...

17.09.2014 - Mehr Rechtssicherheit zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) durch geplante Neuregelung in § 2 b UStG?

Die steuerlichen Vorgaben für die öffentliche Hand sind derzeit kaum zu durchschauen und werden sehr unterschiedlich ausgelegt und interpretiert.

17.09.2014 - Der laxe Umgang mit der Schriftform bei Gewerbemietverträgen - Ein Risiko (fast) ohne Rettung

Gewerbemietverträge werden oft über lange Zeiträume, manchmal Jahrzehnte, fest abgeschlossen, häufig mit Verlängerungsoptionen. Dies schafft für den Mieter eine sichere Grundlage für seine gewerbliche Tätigkeit und für den Vermieter eine Basis für die Amortisation seiner Investitionen...

26.08.2014 - Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25% (sog. Abgeltungsteuer) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner Angehörige i.S.d. § 15 der Abgabenordnung sind.

04.08.2014 - Kartellbußgeldverfahren - Preisbindung der zweiten Hand

Preisbindungen werden in der deutschen Praxis aus kartellrechtlicher Sicht überaus kritisch betrachtet. Bei vielen Mittelständlern ist das Thema Preisbindung der zweiten Hand jedoch noch nicht in den Fokus gerückt.

25.07.2014 - PRESSEMITTEILUNG: Schindhelm-Partner Dr. Ralph Heiermann aus Hannover gewinnt Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Struktur der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)

Seit 2007 hat sich Rechtsanwalt Dr. Ralph Heiermann mit dem Fall beschäftigt: Ein Hochschullehrer und Mitglied des Senats der MHH erhob die von Dr. Ralph Heiermann verfasste Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Hochschulgesetz, das wichtige Mitbestimmungsrechte des Senats der niedersächsischen Hochschulen beschneidet.

17.07.2014 - Nicht neu, aber nicht zu vernachlässigen: Steuerersparnis durch die Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker

Übernimmt der Schenker die – grundsätzlich vom Erwerber geschuldete – Schenkungsteuer, so führt die übernommene Steuer zu einem zusätzlichen schenkungsteuerpflichtigen Erwerb des Beschenkten (§ 10 Abs. 1 ErbStG).

10.07.2014 - EILT: Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes

Am 8. Juli 2014 fand die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts (§§ 13a und 13b ErbStG) statt.

09.07.2014 - Grunderwerbsteuer: Und schon wieder erwartet uns eine Grunderwerbsteuererhöhung

Es steht erneut eine Grunderwerbsteuererhöhung an.

24.06.2014 - Kirchensteuerabzug auf Kapitalerträge ab 2015 – ggf. Handlungsbedarf bis zum 30. Juni 2014

Der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderte § 51a Abs. 2c und 2e EStG, der den Einbehalt von Kirchensteuer bei Kapitalerträgen vorsieht, ist zwar erst auf Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2014 zufließen, anzuwenden.

12.06.2014 - Keine Handelsregistereintragung eines Teilgewinnabführungsvertrages einer GmbH mit stillen (Minderheits-) Gesellschaftern

Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht in das Handelsregister eintragungsfähig (amtlicher Leitsatz).

03.06.2014 - Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeige wird konkreter!

Eine Selbstanzeige - egal in welcher Größenordnung - muss rechtzeitig erfolgen und inhaltlich stimmen.

20.05.2014 - Noch’n Bericht – Neue Pflichten zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen und zur Diversitätsstrategie

Am 15. April 2014 hat das EU-Parlament dem Richtlinienvorschlag über eine Berichtspflicht für nichtfinanzielle Informationen zugestimmt. Gemeint sind ...

15.05.2014 - Brüssel: Stresstest für Compliance Programme

Ziel von Unternehmen ist, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Hierfür sind oftmals ein hohes Preisniveau...

15.05.2014 - Brüssel: Kartellrechtliche Schadenersatzpflicht gegenüber Abnehmern von nicht am Kartell beteiligten Wettbewerbern

Eines der Opfer des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, nämlich die ÖBB-Infrastruktur AG...

15.05.2014 - China: Die Bedeutung der Modernisierung des Gesellschaftsrechts für ausländische Investoren

Der chinesische Gesetzgeber hat im Dezember letzten Jahres das "Amendment to the PRC Company...

15.05.2014 - Deutschland: Neuregelung der Straf- und Bußgeldvorschriften im Außenwirtschaftsrecht

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben, sind die Vorschriften...

15.05.2014 - Deutschland: Die Frauenquote kommt nach Deutschland

Die beiden, von der SPD geführten Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Familie...

15.05.2014 - Österreich: Vertrauenswürdigkeit durch Unterlassung einer Kontaktaufnahme während des Krankenstandes

Das Verhalten von Dienstnehmern im Krankenstand gibt immer wieder Anlass zur Diskussion und zu Entwicklungen...

15.05.2014 - Österreich: Kein allgemeiner Kündigungsschutz für Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft

Mit der Entscheidung des OGH vom 24.07.2013 zu 9 Oba 79/13b erfolgte erstmals eine eindeutige Rechtsprechung...

15.05.2014 - Polen: EuGH setzt der Diskriminierung der befristeten Arbeitsverhältnisse ein Ende

Im Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-38/13 äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen...

15.05.2014 - Polen: Enorm hohe Gebühren in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren verfassungswidrig

Am 15. April 2014 urteilte der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache SK 12/13, dass die Vorschrift...

15.05.2014 - Polen: Keine Körperschaftsteuer für Kommanditgesellschaften

Die Kommanditgesellschaft bleibt nach wie vor eine sehr attraktive Form der Ausübung der wirtschaftlichen...

15.05.2014 - Rumänien: Erneute Änderung im Bereich der Förderung der Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen

Erneut wurden durch den Gesetzgeber in Rumänien die Regularien im Bereich der erneuerbaren...

15.05.2014 - Slowakei: Die Gesetzesnovelle zum Arbeitsgesetzbuch

n der Slowakei ist dem Parlament aktuell ein Gesetzesnovellenentwurf zum gültigen Arbeitsgesetzbuch...

15.05.2014 - Tschechien: Rechtliche Stellung eines Geschäftsführers und eines Prokuristen im Licht der neuen gesetzlichen Regelung

Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...

15.05.2014 - Ungarn: Neues BGB - Anwendbarkeit des neuen Gesellschaftsrechts / Neue Regelung der Haftung der Geschäftsleitung

Am 15. März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch („Neues BGB”) in Kraft getreten. Im Zuge...

14.05.2014 - Adieu gute alte Inhaberaktie – Der letzte Hort der Diskretion wird fallen

Deutsche Aktiengesellschaften können ihre Aktien bekanntlich in zwei Formen ausgeben: als Namensaktie oder als Inhaberaktie. Während bei der Namensaktie durch Blick in das Aktienregister der jeweilige Aktionär leicht festgestellt werden kann, ist dies bei der Inhaberaktie einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft anders: Sind ...

07.05.2014 - Brüssel: Richtlinie für Schadensersatzklagen im Kartellrecht

Am 17.04.2014 wurde der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments...

28.04.2014 - Schindhelm-Partnerin beim Hannover Marathon 2014 belegt Platz 15

Am vergangenen Sonntag ging Dr. Alexandra Losch, Partnerin bei Schindhelm Hannover, an den Start und absolvierte erfolgreich die Marathondistanz über 42, 195 km:

23.04.2014 - Noch privat oder schon gewerblich? Der Ebay-Verkäufer im Visier

Ein Dachboden wird entrümpelt, Kinderkleidung, Spielzeug, Vater’s Elektroeisenbahn oder Opa’s alte Plattensammlung sind schnell bei Ebay eingestellt und versteigert.

22.04.2014 - Wie Sie Ihre Limited nach Deutschland zurückholen

Nachdem das OLG Nürnberg den Weg frei gemacht hat für den grenzüberschreitenden Formwechsel bietet sich ein einfacher Weg zurück ins deutsche Recht.

16.04.2014 - Zukunft der steuerlichen Selbstanzeige - Wettlauf mit den Ermittlungsbehörden, um die Tatendeckung

Was zuletzt der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Ulli Hoeneß gezeigt hat: Eine Selbstanzeige - egal in welcher Größenordnung - muss rechtzeitig erfolgen und inhaltlich stimmen.

20.03.2014 - Zu russischem Roulette, texanischem Shoot-Out & sizilianischer Eröffnung

Das OLG Nürnberg hat Zweifel an der Wirksamkeit von sog. „Shoot-Out“ Klauseln in Gesellschaftsverträgen deutlich abgemindert. In seinem Urteil vom 20.12.2013 (Az. 12 U 49/13), das sich mit der Wirksamkeit einer sog. „Russian Roulette“ Klausel befasst, hat es zugleich zu der grundsätzlichen Wirksamkeit vergleichbarer „Shoot-Out“ Klauseln geäußert.

19.03.2014 - Unternehmensnachfolge: Ein schwieriger Prozess, aber die Zeit drängt, um noch Erbschaft- und Schenkungsteuervorteile zu nutzen!

Viele Unternehmer bezeichnen es als ihr Kernanliegen, ihr Unternehmen erfolgreich an die nächste Generation - ihre Kinder - zu übergeben.

18.03.2014 - Neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Patentanwälten, Beschlüsse des BVerfG vom 14. Januar 2014

Rechtsanwälte und Patentanwälte können sich gemeinsam in einer GmbH zusammenschließen und die GmbH dafür gleichzeitig als Rechtsanwaltsgesellschaft sowie als Patentanwaltsgesellschaft zulassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom 14. Januar 2014 - 1 BVR 2998/11 und 1 BVR 236/12 - entschieden.

12.03.2014 - Neue bußgeldbefreiende Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht

Zum 1. September 2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die neue Außenwirtschaftsordnung (AWO) in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Neuerungen ist hierbei die Einführung einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige für bestimmte fahrlässige Verstöße gegen das AWG.

11.03.2014 - BGH zur Auslandsbeurkundung in der Schweiz – mögliches Kostenersparnispotential für Unternehmenskäufe

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.12.2013 (Az. II ZB 6/13) klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ausländische Notare grundsätzlich berechtigt sind Gesellschafterlisten einzureichen. Dies hat er auch zum Anlass genommen, sich zur Wirksamkeit von Auslandsbeurkundungen generell zu äußern.

17.02.2014 - Olympische Winterspiele in Sotschi: Medaillen, Siege, Emotionen – auch während der Arbeitszeit?

Die Olympischen Winterspiele in Sotschi dominieren zurzeit die Sportberichterstattung. Deutschland führt momentan sogar den Medaillenspiegel an. Unglücklich ist nur, dass die meisten Entscheidungen während der Arbeitszeit fallen.

03.02.2014 - Einreichung einer Zwischenliste bei Teilung und Übertragung eines Geschäftsanteils in einer Urkunde, OLG Köln, Beschluss vom 19. Juli 2013

Wenn seit der Einreichung der letzten Gesellschafterliste zum Handelsregister mehrere Veränderungen bei den Beteiligungsverhältnissen eingetreten sind, ist für jede einzelne Veränderung eine geänderte Liste der Gesellschafter einzureichen, und zwar auch dann, wenn die Änderungen in unmittelbarer zeitlicher Abfolge eintreten.

22.01.2014 - Neues Jahr, neues Glück? Was ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht?

Das Jahr 2014 hat gerade erst begonnen und die große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eine der größten Herausforderungen der „GroKo“ dürfte voraussichtlich die Energiewende darstellen.

09.01.2014 - Deutschland quo vadis – Steuern nach der Wahl

Am 16. Dezember 2013 wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die wichtigsten steuerlichen Vereinbarungen haben wir Ihnen im Folgenden dargestellt:

01.01.2014 - Neue Kollegen bei Schindhelm in Hannover ab 1. Januar 2014

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass sich Schindhelm am Standort Hannover zu Beginn des neuen Jahres um zwei Partner-Kollegen erweitert.

10.12.2013 - Selbstanzeigenberatung - Weißgeldstrategie der Schweiz

Nachdem Schweizer Banken jahrzehntelang unversteuerte Vermögen von Deutschen und anderen Ausländern in Milliardenhöhe verwaltet und Informationen dazu unter Hinweis auf das eidgenössische Bankgeheimnis verweigert haben,...

04.12.2013 - Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus arbeitsrechtlicher Sicht - ein "großer Wurf" oder der "kleinste gemeinsame Nenner"?

CDU, CSU und SPD haben sich nach insgesamt fünf Verhandlungswochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Deutschlands Zukunft gestalten" lautet der Titel des 185-seitigen Dokuments, der den "Fahrplan" für die kommende Legislaturperiode darstellen soll.

06.11.2013 - Polen: Kommanditgesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien künftig körperschaftsteuerpflichtig

Die polnische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einkommensteuer...

06.11.2013 - Polen: Neues Förderprogramm für erneuerbare Energien

Polen hat die EU-Richtlinien über erneuerbare Energien bisher nicht vollständig umgesetzt. Die Energiestrategie der polnischen Regierung...

06.11.2013 - Tschechien: Das neue Bürgerliche Recht und Gesellschaftsrecht

Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...

06.11.2013 - Slowakei: Neuregelung der Investitionsförderung in Kraft getreten

Investitions- und Bauvorhaben sind ein wichtiger Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung des unternehmerischen Umfelds...

06.11.2013 - Ungarn: Das Gesellschaftsrecht im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch

Der ungarische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 über das aus acht Büchern und 1598 Paragrafen...

06.11.2013 - Türkei: Das türkische Steuersystem im Überblick

Das türkische Steuersystem ist unter Einfluss des deutschen Steuersystems entwickelt worden, so dass beide Steuersysteme grundsätzlich vergleichbar sind. Ebenso...

06.11.2013 - Rumänien: Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen nach rumänischem Recht

Die Zwangsvollstreckung von Forderungen in das Vermögen von Privatpersonen ist in Rumänien nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa...

06.11.2013 - Deutschland: Der Geschäftsführer in der ausländischen Tochtergesellschaft - kämpfen statt fliehen!

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

06.11.2013 - Deutschland: Bei Betriebsübergang keine automatische Bindung von Erwerbern an Kollektivverträge laut EUGH

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

06.11.2013 - China: Aktuelle Gesetzgebung im Überblick

Zum 1. September 2013 sind neue Ein- und Ausreisebestimmungen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz der Volksrepublik China...

06.11.2013 - China: Hohe Bußgelder für illegale Preisabsprachen

Die National Development and Reform Commission (NDRC) hat gegen sechs Unternehmen der Milchpulverproduktion Bußgelder in Höhe von insgesamt...

06.11.2013 - Brüssel: Klare Vorgaben für die kartellrechtliche Haftung von Muttergesellschaften durch den EuGH

Konzerne können die Augen vor kartellrechtlichen Verstößen ihrer Tochtergesellschaften nicht länger schließen, da sie selber als Muttergesellschaft von den...

06.11.2013 - Österreich: Verlagerung des Dienstortes bei Betriebsübergängen

Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt es immer wieder zur Verlagerung von Betriebsstätten und damit zur Verlagerung von Arbeitsorten. Die damit verbundenen...

31.10.2013 - Handlungsbedarf für die Registrierung der neuen Top-Level-Domains

Die ICANN hat am 26. Juni 2008 beschlossen, eine Lockerung der Regeln für neue gesponserte Domains, sogenannte generische Top-Level-Domains (gTLDs), zuzulassen.

30.10.2013 - Die Entlastung – Das Rettungsboot des Geschäftsführers

Geschäftsführer einer GmbH zu sein ist ein Beruf voller Risiken, aber auch Versuchungen. Umso wichtiger ist es, zum Ende der Amtszeit einen sauberen Abgang zu finden, wenn man mit seinem Arbeitgeber über Kreuz liegt und dieser mit gewissen Usancen der Geschäftsführung rückblickend nicht mehr einverstanden ist. Welches Glück hier ein Spesenritter der Extraklasse hatte, zeigt anschaulich ein geradezu schelmenromanhafter Sachverhalt, den jüngst das Oberlandesgericht München (Urteil vom 27. Februar 2013 – 7 U 4465/11) zu beurteilen hatte:

29.10.2013 - Kein Streikaufruf über dienstlichen E-Mail-Account – Arbeitgeber nicht mehr länger schutzlos gestellt?

Arbeitnehmer sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs ...

23.10.2013 - Einfacher Markenschutz in Indien

Indien ist mit Wirkung vom 8. Juli 2013 dem Madrider Protokoll beigetreten. Mit dem Beitritt besteht die Möglichkeit auch in Indien über eine so genannte internationale Registrierung (IR-Marke) Marken schützen zu lassen.

23.10.2013 - Der Immobilienkauf wird ab 1. Januar 2014 teurer

Auch Niedersachsen hebt zum Jahreswechsel die Grunderwerbsteuer an.

18.10.2013 - Grunderwerbsteuerkorrektur durch Rückgängigmachung einer 95 %igen Anteilsvereinigung

Der BFH hat die Möglichkeit eröffnet eine grunderwerbsteuerauslösende Vereinigung von 95 % der Gesellschaftsanteile nachträglich rückgängig zu machen.

30.09.2013 - OLG München zur Zulässigkeit der „Spaltung zu Null“ – Interessantes Gestaltungsinstrument für Auseinandersetzung von Gesellschaftergruppen oder Familienstämmen

In seinem Beschluss vom 10. Juli 2013 hat das OLG München entschieden, dass die sog. nichtverhältniswahrende Spaltung in ihrer „Extremform“, nämlich der „Spaltung zu Null“, nach dem Umwandlungsgesetz zulässig ist. Das OLG schließt sich damit der überwiegenden Literaturauffassung, dem LG Essen sowie dem LG Konstanz an. Die Entscheidung ist aus Sicht der Beratungspraxis zu begrüßen: Bei der Strukturierung von Auseinandersetzungen von Gesellschaftergruppen, Familienstämmen oder Konzernrestrukturierungen wird die Spaltung zu Null regemäßig als interessantes Gestaltungsinstrument zu berücksichtigen sein.

16.09.2013 - Schindhelm Team berät bei Unternehmensverkauf der ICT Automotiv-Unternehmensgruppe

Schindhelm Team hat den Insolvenzverwalter der ICT Automotiv-Unternehmensgruppe beim Verkauf an die koreanische Unternehmensgruppe Dongkook Ind. Co. beraten und so wesentlich zur Rettung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen beigetragen.

10.09.2013 - Arbeitsrechtliches Thema ist eines der Top-Themen im Bundestagswahlkampf 2013: Der Fremdpersonaleinsatz auf Werkvertragsbasis

Gut organisiertes Lohndumping, Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Instrument zur Zunahme prekärer Beschäftigung – das sind nur einige von vielen negativen Schlagworten, die aktuell im Zusammenhang mit Werkverträgen genannt werden. Wie kommt es dazu?

27.08.2013 - Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - praxisrelvante Änderungen der deutschen Fusionskontrolle

Am 30. Juni 2013 trat die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („8. GWB-Novelle“) in Kraft. Die hierdurch eingeführten Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen zur Fusionskontrolle, zur Missbrauchsaufsicht sowie die Vorschriften über das Bußgeld- und Kartellverfahren.

22.08.2013 - Anpassungsbedarf bei Ergebnisabführungsverträgen

Damit ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) steuerlich anerkannt wird, muss dieser seit Februar 2013 durch einen Verweis auf die jeweilige gültige Fassung ...

19.08.2013 - BGH-Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12 (OLG Köln) -

Wenn eine Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrages eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt wird, so ist 1/4 des Erhöhungsbetrages auch dann vor der Anmeldung der Kapitalerhöhung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu 1/4 gedeckt ist.

13.08.2013 - 26. Juli 2013 - Bundesarbeitsgericht zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung

Nachdem die letzte Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), insbesondere die Einführung des Merkmals in § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG "Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend" für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt hat, liegt nun immerhin eine letztinstanzliche Entscheidung zu dieser Problematik vor.

02.07.2013 - Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat.

18.06.2013 - Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht - Ausschreibungspflicht bei delegierender Aufgabenübertragung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. Juni 2013 (Rs.: C-386/11) auf einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 6. Juli 2011 hin entschieden, dass ...

23.05.2013 - Brüssel: Importe von Solarpaneelen aus China – EU führt vorläufige Antidumpingzölle ein

Im Sommer 2012 haben sich mehr als 20 europäische Hersteller von Solarpaneelen und Schlüsselkomponenten zum Ad-hoc-Branchenverband EU ProSun zusammengeschlossen...

23.05.2013 - Polen: Warten auf das neue Gesetz über Erneuerbare Energien

Das Ringen um die Verabschiedung des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen geht in die nächste Runde: Nachdem das polnische Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf veröffentlicht hat...

23.05.2013 - Brüssel: Hohe Geldbußen und Untersagung von einem Zusammenschluss

Während der letzten sechs Monate kam es auf europäischer Ebene zu interessanten Entscheidungen, ua wurde neben einer weiteren Geldbuße gegen Microsoft...

23.05.2013 - China: Verschärftes Einwanderungsgesetz gegen illegale Ausländer

Immer mehr Ausländer reisen nach China und missbrauchen den eigentlichen Zweck ihres Visums, um sich illegal im Land aufzuhalten und zu arbeiten. Die chinesische Regierung...

23.05.2013 - Türkei: Lizenzfreie Stromerzeugung auf 1 MW erhöht

In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. Die Türkei ist damit...

23.05.2013 - Tschechien: Wichtige Änderungen im Steuerrecht

Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...

23.05.2013 - Ungarn: Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Ausländer

Seit dem Beitritt Ungarns in die Europäische Union im Jahr 2004 sind EU-Bürger ungarischen Staatsbürger gleichzustellen. Für eine der vier „Grundfreiheiten“ der EU...

23.05.2013 - Österreich: Arbeitskräfteüberlassung – Neue Regeln für Beschäftiger

Januar 2013 ist in Österreich die Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Sie setzt die Leiharbeitsrichtlinie 2008...

23.05.2013 - Slowakei: Arbeitsrechtsnovelle stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Januar 2013 ist eine weitere Novelle des slowakischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr.361/2012 Slg.) in Kraft getreten. Die Novelle stärkt die Stellung von Gewerkschaften...

23.05.2013 - Rumänien: Ablauf und Besonderheiten des rumänischen Insolvenzverfahrens

Auch wenn das Insolvenzrecht in Rumänien durchaus europäischen Gepflogenheiten entspricht, bestehen einige landestypische Besonderheiten. Die wichtigste gesetzliche Grundlage...

23.05.2013 - Polen: Vergütung von Überstunden bei leitenden Angestellten

Die Vergütung von Überstunden leitender Angestellter ist wie in vielen Ländern der Europäischen Union auch in Polen ein kontroverses Thema. Das Problem betrifft polnische und ausländische Führungskräfte...

23.05.2013 - Social Media und Videoüberwachung nach dem Beschäftigtendatenschutzgesetz

Facebook, Xing, Twitter – Social Media sind aus dem heutigen Internet-Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Präsenz im Internet birgt jedoch einige Risiken. Und auch der Arbeitgeber ist in der Informationsbeschaffung aus den Social...

23.05.2013 - Österreich: GmbH Light – Senkung des geforderten Stammkapitals von EUR 35.000 auf EUR 10.000?

Schon seit einigen Jahren wird auch für Österreich die Herabsetzung des Mindeststammkapitals zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) diskutiert. Nun liegt ein neuer Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Justiz vor...

23.05.2013 - China: IV. Auslegung des chinesischen Obersten Volksgerichts zu Arbeitsrechtsstreitigkeiten

Das chinesische Oberste Volksgericht („SPC“) hat die IV. richterliche Auslegung zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten veröffentlicht. Bislang ungenaue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer...

23.05.2013 - Neues Erbrecht in Europa – Die neue Europäische Erbrechtsverordnung

Am 4. Juli 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme...

22.04.2013 - OLG Düsseldorf erhöht Geldbußen im Flüssiggas-Kartell

Das Bundeskartellamt verhängte im Bereich Füssiggas gegen Unternehmen in 2007 und 2009 Geldbußen wegen Kartellabsprachen in der Höhe von EUR 208 Mio ...

15.03.2013 - Pflichtteilsverzicht bei 2. Ehe unerlässlich!

Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH steht der 2. Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für Schenkungen zu, die der Mann vor der Heirat z.B. an seine 1. Ehefrau oder an seine Kinder...

14.06.2011 - Eine Vertraulichkeitsvereinbarung ist kein Spaß - ein Erfahrungsbericht

Im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen werden zumeist Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non Disclosure Agreements - NDA) gezeichnet. In der Euphorie des hoffnungsvollen Anfangs betrachten die Beteiligten dies oft als bloße …

23.05.2011 - Arbeitnehmer-Freizügigkeit seit Mai 2011 in Deutschland

Seit dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den neuen Ländern Estland, Lettland, Li-tauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland die volle Ar-beitnehmerfreizügigkeit. Dadurch genießen sie …

23.05.2011 - Wettbewerbsverstoß ist nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 327/09) darüber zu entscheiden, ob der von einem Handelsvertreter begangene Wettbewerbsverstoß den Unternehmer zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

16.05.2011 - Europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

Der EuGH hatte der Frage zu befassen, ob und inwieweit es zulässig ist, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB auszuschließen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis zunächst ordentlich …

12.05.2011 - Schindhelm berät Vermieter bei dem Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit der Stadtwerke Osnabrück AG über eine Immobilie am Nikolaiort in Osnabrück

Unter Federführung von Dr. Manuela Hechler hat Schindhelm die Vermieterseite hinsichtlich eines langfristigen Mietvertrages über Teile der Immobilie Nikolaiort 3/4 in Osnabrück beraten.

11.05.2011 - Jahresfrist ist laut BGH zur Abrechnung von Nebenkosten bei gewerblichem Mietverhältnis nicht anwendbar

Mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010, Az.: XII ZR 22/07, hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass die Jahresfrist zur Abrechnung von Nebenkosten gemäß § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB auf Gewerberaummietverhältnisse …

09.05.2011 - BGH zur Umlagefähigkeit von Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: XII ZR 129/09, zur Umlagefähigkeit von Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Stellung genommen.

06.05.2011 - Keine Verschmelzung der alleinigen Komplementärin auf die Kommanditgesellschaft

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 2010 (Az.: I-15 Wx 360/09) entschieden, dass eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ausgeschlossen ist.

06.05.2011 - Beurkundung der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen sowie Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch Schweizer Notar in Basel-Stadt ist wirksam

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. März 2011 (Az.: I-3 Wx 236/10) entschieden, dass die Beurkundung der Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen Schweizer Notar im Kanton Basel-Stadt auch nach Wegfall des …

05.05.2011 - Gewinnspielteilnahme und Einverständniserklärung zur Datenweitergabe

Das Kammergericht hatte in seinem Urteil vom 26. August 2010 (Az. 23 U 34/10) über die Frage zu entscheiden, ob die auf einem Teilnahmeschein für ein Gewinnspiel vorgedruckte Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher …

04.05.2011 - Deutsches Bundeskartellamt untersagt Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das deutsche Bundeskartellamt untersagt das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, welche die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform planten.

03.05.2011 - Millionenbuße gegen Konsumgüterhersteller wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch

Am 17. März 2011 verhängte das deutsche Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von EUR 38 Millionen gegen drei Hersteller von Konsumgütern, nämlich Kraft Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker …

02.05.2011 - Entscheidungen des EuGH zur Haftung von Muttergesellschaften

Das Gericht der Europäischen Union erließ am 3. März 2011 interessante Entscheidungen über Aspekte der Haftung von Muttergesellschaften und der gesamtschuldnerischen und strengen Haftung bei Kartellen, an denen …

02.05.2011 - BGH bestätigt strenge Anforderungen an Werbeanrufe - Double-Opt-In-Verfahren sind unzureichend

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist das dargestellte elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren von vornherein ungeeignet, um das gesetzlich geforderte Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen.

30.04.2011 - Abschluss eines verbindlichen Versorgungsvertrages durch bloße Belieferung?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (Az. VIII ZR 8/09) entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Strom, Fernwärme und Wasser auf ein entsprechendes Angebot des Energieabnehmers hin auch …

29.04.2011 - Dritter Vergleich mit der Europäischen Kommission in einem Kartellfall

Die vor knapp zwei Jahren neu eingeführten Bestimmungen für zukünftige Vergleichsverhandlungen mit der Europäischen Kommission in Kartellfällen fanden zum dritten Mal Anwendung.

29.04.2011 - Preisanpassungsklausel in Erdgassonderverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um überhöhte Gaspreise eines Gasversorgers eine in Sonderverträgen seit dem 1. April 2007 verwendete Preisanpassungsklausel mit Urteil vom 14. Juli 2010 für unzulässig erklärt (Az. VIII ZR …

28.04.2011 - Geldbuße für Visa wegen Geschäftsverweigerung vom Gericht bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Geldbuße in Höhe von EUR 10,2 Millionen, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, verhängt wurde.

28.04.2011 - Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vorgelegt

Wie aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 23. März 2011 hervorgeht, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (17/5097) zur Änderung des Widerrufsrechts vorgelegt, nach dem der Anspruch eines Unternehmers …

04.04.2011 - Widerrufsbelehrung und Kosten der Rücksendung

Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der sogenannten 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen …

30.03.2011 - Neue Incoterms in Kraft getreten

Zum 01.01.2011 ist eine neue Fassung der von der Internationalen Handelskammer herausgebrachten Incoterms in Kraft getreten.

23.03.2011 - Anrechnung der Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich

In seinem Urteil vom 10.11.2010 (Z U 3385/10) entschied das OLG München über die Anrechnung der vom Unternehmer freiwillig geleisteten Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich, wenn keine vertragliche Vereinbarung …

07.02.2011 - Product-Placement gegen Entgelt – endlich auch in Deutschland in Unterhaltungs- und Sportformaten zulässig!

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien in deutsches Recht zum 1. April 2010 ist es unter besonderen Voraussetzungen möglich, Produkte im Rahmen des sogenannten Product-Placements in Spiel- und …

04.01.2011 - Sieg der Werbeagenturen gegen die GEMA

Die Nutzung von Musikkompositionen zu Werbezwecken auf der Internetpräsenz muss nicht bei der GEMA angemeldet werden

- Unternehmensnachfolge: Audio-Podcast mit Prof. Heiko Hellwege

Regelmäßig bietet die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Osnabrück gemeinsam mit Rechtsanwalt Prof. Heiko Hellwege kostenlose Sprechtage zum Thema Unternehmensnachfolge an.

- Zollwert: EuGH muss eine Frage zur Anerkennung von Verrechnungspreisen entscheiden.

Das Finanzgericht München hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Anerkennung von Verrechnungspreisen vorgelegt (Beschluss vom 15. September 2016, Az.: 14 K 1974/15).

- Geplante Erbschaftsteuerreform - Massive Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8. Juli 2015

Am 8. Juli 2015 verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 insbesondere die Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen als verfassungswidrig erklärt hatte.

- Falsche Erbschaftsteuerbescheide - Erben drohen Nachzahlungen!

In NRW hat der Landesrechnungshof (LRH) bei seiner Prüfung festgestellt, dass nahezu jeder zweite Bescheid über die Erbschaftsteuer fehlerhaft ist.

- NTVergG - NKernVO in Kraft getreten!

Nunmehr ist das NTVergG auch hinsichtlich der Kernarbeitsnormen "scharf" geschaltet. Die Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen (NKernVO) ist veröffentlich und in Kraft getreten. Hier finden Sie den Link, der zu der Verordnung führt, sowie zu der veröffentlichten Mustererklärung.

- Erbschaftsteueränderung im "Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften"

Mit dem sogennaten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, dem der Bundesrat am 7. Juni 2013 zugestimmt hat, wird u. a. das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geändert...

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