Stille Gesellschaft

Dieser Begriff bezieht sich auf die Rechtslage des unten ausgewählten Landes.

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Was versteht man unter einer stillen Gesellschaft?

Bei der stillen Gesellschaft beteiligt sich der stille Gesellschafter mit einer Vermögenseinlage an dem Handelsgewerbe eines anderen. Die Einlage geht in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts über. Nur dieser wird aus den im Betrieb geschlossenen Geschäften berechtigt und verpflichtet. Die stille Gesellschaft ist daher eine reine Innengesellschaft, die grundsätzlich nicht im Handelsregister erscheint und selbst weder rechts- noch parteifähig ist. Der stille Gesellschafter ist zwingend am Gewinn beteiligt; seine Verlustbeteiligung kann vertraglich ausgeschlossen werden.

Welche Arten der stillen Gesellschaft gibt es?

Es ist zwischen der typischen und der atypischen stillen Gesellschaft zu unterscheiden. Bei der typischen stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter im Wesentlichen am Ergebnis beteiligt und verfügt über die gesetzlichen Kontrollrechte. Bei der atypisch stillen Gesellschaft erhält er darüber hinaus regelmäßig Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, etwa durch Beteiligung an stillen Reserven, Geschäftswert und wesentlichen Entscheidungen. Die Abgrenzung ist insbesondere steuerlich bedeutsam und hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab.

Was passiert im Insolvenzverfahren?

Wird über das Vermögen des Inhabers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der stille Gesellschafter seine Einlage insoweit als Insolvenzforderung geltend machen, als sie seinen Verlustanteil übersteigt (§ 236 HGB). Eine noch ausstehende Einlage muss er bis zu dem Betrag einzahlen, der zur Deckung seines Verlustanteils erforderlich ist. Besondere Nachrangregeln können gelten, wenn die Beteiligung wirtschaftlich einer Gesellschafterfinanzierung entspricht oder ein vertraglicher Rangrücktritt vereinbart ist.

Wie wird die stille Einlage bilanziert?

Der Ausweis richtet sich nach der wirtschaftlichen Ausgestaltung. Eine typische stille Einlage wird beim Geschäftsinhaber regelmäßig als Fremdkapital behandelt. Eine eigenkapitalnahe Einordnung setzt insbesondere eine langfristige Kapitalüberlassung, Verlustteilnahme und Nachrangigkeit voraus. Die handelsbilanzielle, steuerliche und insolvenzrechtliche Einordnung ist jeweils gesondert zu prüfen.

Welche Rechte hat ein stiller Gesellschafter?

Neben dem Gewinnanspruch stehen dem stillen Gesellschafter gesetzliche Informations- und Kontrollrechte zu, insbesondere die Einsicht in den Jahresabschluss und die Prüfung seiner Richtigkeit anhand der Unterlagen. Die Geschäftsführung verbleibt grundsätzlich beim Inhaber; weitergehende Zustimmungs- oder Kontrollrechte können vertraglich vereinbart werden.

Wann ist eine stille Gesellschaft sinnvoll?

Sie ermöglicht eine flexible, regelmäßig nicht publizitätspflichtige Unternehmensfinanzierung und kann als Mezzanine-Instrument oder in Sanierungen eingesetzt werden. Die gewünschte Haftungsbegrenzung, steuerliche Behandlung, Bilanzierung und Insolvenzfestigkeit müssen im Beteiligungsvertrag sorgfältig aufeinander abgestimmt werden.