Slowakei: Solarskandal belastet Investitionsklima für Photovoltaikanlagen

Dank großzügiger staatlicher Förderung der erneuerbaren Energien erlebte die Solarenergie in der Slowakei in den letzten Jahren eine Boomphase, in der zahlreiche Photovoltaik-Anlagen errichtet wurden. Dies war insbesondere auch für ausländische Investoren interessant, denn mit dem produzierten Solarstrom wurden feste Ankaufspreise in nicht unbeträchtlicher Höhe erzielt.

Der Regierungswechsel im Jahr 2010 führte jedoch zu einer Wende in der Förderung der Solarenergie. Denn die enorme Zunahme des teuren Solarstroms führte zu höheren Strompreisen zu Lasten der Verbraucher. Die neue Rechtsregierung kürzte daraufhin die Solarförderung zum 1. Juli 2011. Der von der Regulierungsbehörde festgesetzte feste Strompreis bezieht sich seitdem ausschließlich auf die Anlagen mit installierter Leistung unter 100 kW, die auf dem Dach eines Gebäudes installiert sind. Dies schließt also in der Regel jegliche, aus kommerziellen Gründen gebauten Solaranlagen von der Förderung aus. Die Betreiber von Anlagen, die vor dem festgesetzten Datum von der Behörde abgenommen und in Betrieb genommen wurden, haben allerdings für die nächsten 15 Jahre Anspruch auf die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage geltenden Aufkaufpreise. Der Strompreis für die in 2010 in Betrieb genommenen Anlagen beträgt mit 425,12 EUR zzgl. MwSt. fast das Achtfache des damaligen durchschnittlichen Strompreises auf dem slowakischen Markt. Für Investoren war dies ein starker Anreiz, ihre Anlagen bis zum 30. Juli 2011 in Betrieb zu nehmen.

Unmittelbar nach diesem Stichtag wurde der Verdacht geäußert, dass einzelne Bauabnahmen gefälscht waren, um die festgelegte Frist nicht zu versäumen. Die Regulierungsbehörde und die Staatliche Energieinspektion kontrollierten daraufhin hunderte von Solaranlagen, um diesen Verdacht zu überprüfen.

Fazit

Neben zahlreichen Fällen, in denen die Anlage ordnungsgemäß in Betrieb genommen wurde, wurden auch solche Anlagen behördlich genehmigt und in Betrieb genommen, die noch nicht gebaut waren. Dieses Ergebnis veranlasste die Behörden, neben den verwaltungsrechtlichen Sanktionen auch Strafverfahren gegen mehrere Investoren zu eröffnen und weitere Kontrollen durchzuführen.

Der Skandal wirft ein schlechtes Licht nicht nur auf den slowakischen Energiesektor, sondern auch auf die Tätigkeit der Baubehörden bzw. der Gemeinden, welche die nicht gebauten oder nicht fertiggestellten Anlagen genehmigt und abgenommen haben. Ein Grund, warum sich auch die Behörde für die Bekämpfung von Korruption für den Vorfall interessiert.

Mgr. Michal Marhefka