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Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen können zum Eigentor werden!

Das deutsche Recht zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) wird von den einen als unkalkulierbar, allzu verbraucherfreundlich und Hindernis im weltweiten Wettbewerb betrachtet. Andere halten es für eine Errungenschaft, die den typischerweise schwächeren Verbraucher - oder auch das kleinere, weniger verhandlungsmächtige Unternehmen schützt. Welch überraschende Ergebnisse allerdings das „Kleingedruckte“ zum Nachteil sei-nes Erfinders bringen kann, wenn es denn unwirksam ist, zeigt der folgende Fall, der durch das Oberlandesgericht Karlsruhe am 3. Mai 2012 (Az. 9 U 71/11) entschieden wurde:

Sachverhalt

Ein Verbraucher bestellte beim Hersteller eine individuell angepasste, hochwertige Einbauküche im Wert von rund EUR 24.000,00. Das Vertragsformular des Herstellers trug die Bezeichnung „Kaufvertrag“ und sah vor, dass die Küche vollständig spätestens bei Lieferung zu bezahlen ist. Nachträglich einigten sich Kunde und Hersteller durch E-Mailschriftverkehr, dass ein Teil von rund EUR 4.000,00 erst nach vollständiger Montage und Abnahme der Küche gezahlt werden sollte. Bei Lieferung rügte der Kunde zu Recht vorhandene Mängel. Der Hersteller verweigerte jedoch deren Beseitigung mit der Begründung, dass die Anzahlung von EUR 20.000,00 noch nicht vollständig geleistet sei. Der Kunde trat daraufhin vom Vertrag zurück und verlangte Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung, ferner Schadensersatz für bereits aufgewendete Maler- und Elektrikerleistungen von EUR 2.000,00.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht gab dem Kunden in vollem Umfang Recht: Denn der hier zugrunde liegende Vertrag sei eben nicht ein Kaufvertrag, wie das Formular ihn bezeichnete, sondern ein Werkvertrag. Denn Schwerpunkt des Vertrages sei nicht die Übereignung bestimmter Teile der Küche, sondern die Erstellung einer fertigen Einbauküche in den Räumen des Bestellers.

Beim Werkvertrag ist nun nach dem Gesetz die Vergütung grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes fällig. Hier bestimmten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber, dass der gesamte Preis vorher, nämlich schon bei Lieferung zu zahlen sei. Eine solche Abweichung von dieser Regelung könne nicht formularmäßig, allenfalls individualvertraglich vereinbart werden.

Aber eine solche Individualvereinbarung lag doch hier vor, oder?

Das OLG bestätigte nun zunächst die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Verwendung einer unwirksamen Vertragsklausel eine vorvertragliche Pflichtverletzung darstellen kann. Bei entsprechendem Verschulden führe dies zur Schadensersatzpflicht gegenüber dem Vertragspartner. Jetzt folgt eine überraschende Wendung: Aufgrund eben dieses Schadensersatzanspruches könne die Vertragsgegenseite vom Verwender der AGB die Aufhebung der nachträglich Individualvereinbarung verlangen. Oder umgekehrt gesprochen: Verlangen, dass er so gestellt würde, wie wenn in vollem Umfang das Gesetz gälte. Denn der rechtsunkundige Vertragspartner könne die Unwirksamkeit von AGB in der Regel nicht durchschauen. Wollte man dem AGB-Verwender erlauben, unwirksame Vertragsbedingungen anschließend in einer Individualvereinbarung wirksam zu wiederholen, könne er oft die für ihn günstigen unwirksamen Bedingungen ganz oder teilweise „retten“. Hätte der Besteller der Küche hier gewusst, dass er überhaupt nicht zur vollständigen Zahlung bei Lieferung verpflichtet wäre, hätte er sich vielleicht eine höhere Schlussrate als Einbehalt bis zur Abnahme ausbedingen können. Da der Küchenlieferant nun somit zu Unrecht, und zwar endgültig, die Mängelbeseitigung verweigert hatte, konnte der Besteller zu Recht vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

Für die Lieferanten stellt sich dieses Ergebnis als wirtschaftliches Desaster heraus. Hätte er von vornherein auf die Verwendung seiner AGB verzichtet und mit dem Besteller eine ange-messene, bei Abnahme fällige Schlussrate vereinbart, hätte er ohne Weiteres die Mängelbeseitigung bis zur Zahlung der vorhergehende Rate verweigern können.

Folgen für die Praxis

Die besondere Brisanz der Entscheidung liegt also darin, dass das Oberlandesgericht dem Verwender von unwirksamen AGB die Möglichkeit abschneidet, deren Unwirksamkeit durch nachträgliche Abrede einer Individualvereinbarung zu „heilen“. Es gilt also das Prinzip „entweder von Anfang an wirksam oder gar nicht“. Unklar bleibt, ob diese drakonischen Rege-lungen auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten sollen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der zugelassenen Revisionsinstanz bleibt mit Spannung abzuwarten. Der Fall führt aber deutlich vor Augen, dass es sich lohnt, AGB regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen - und auch darauf zu achten, ob die vorausgesetzte Vertragskategorie wirklich auf den Sachverhalt passt. Gerade im kaufmännischen Bereich könnte ein Verhalten nach dem Motto „erst mal abwarten, ob die Gegenseite die Unwirksamkeit meiner Vertragsbedingungen rügt und dann nachverhandeln“, zum katastrophalen Eigentor werden - man stelle sich denselben Fall mit einer Industrieanlage im Wert von mehreren Millionen Euro vor!

Ansprechpartner

Rechtsanwalt Prof. Heiko Hellwege (Bukarest, Osnabrück, Shanghai)