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Eine Kreuzfahrt ist kein Geschenk!

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt der Volksmund. Große noch viel besser, besonders unter Liebenden, weiß der Cavalier. Die deutsche Finanzgerichtsbarkeit hat hier jüngst einen aufsichtserregenden, besonderen Fall entschieden, der für viele wohlhabende, nicht verheiratet lebende Paare von hoher praktischer Bedeutung ist:

Der Fall
Ein Steuerpflichtiger lud seine Lebensgefährtin zu einer fünfmonatigen Kreuzfahrt-Weltreise auf einem Schiff der Luxusklasse in der höchsten Kategorie (Penthouse-Grand-Suite mit Butlerservice) ein. Für die Reise entstanden Aufwendungen nebst Kosten für Flüge, Ausflüge und Verpflegung an Bord in Höhe von insgesamt ca. EUR 545.000,00. Beraten durch einen ebenso vorsichtigen wie klugen Steuerberater meldete der Steuerpflichtige diese Reise beim Finanzamt Hamburg – Erbschafts- und Schenkungssteuerstelle – an, mit der Einschätzung, dass der reale Wert dieser Zuwendung bei allenfalls EUR 15.000,00 liege, somit unter dem Freibetrag für EUR 20.000,00 für Zuwendungen an Nichtverheiratete.

Das Urteil
Das Finanzamt sah dies anders und belegte den halben Betrag der Gesamtkosten abzüglich der Steuerberatungskosten mit Schenkungssteuern in Höhe von immerhin rund EUR 100.000,00. Die Klage des Steuerpflichtigen beim Finanzgericht Hamburg hiergegen hatte vollen Erfolg und brachte erneut einen eindrucksvollen Beleg für die erstaunliche Distinktionsfähigkeit der deutschen Steuerjustiz (Urteil vom 12. Juni 2018, Az.: 3 K 77/17):

Das Gericht verneinte die Steuerpflicht mit folgenden Gründen:

  • Der Reisende habe durch Abschluss des Vertrages mit dem Veranstalter zwar seiner Lebensgefährtin ein eigenes Forderungsrecht auf Durchführung der Reise und damit einen tauglichen Zuwendungsgegenstand verschafft. Damit sei aber keine Vermögensverschiebung zugunsten der Lebensgefährtin eingetreten, da dieser Anspruch für sie nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügbar war. Die Reise stehe nämlich unter der Voraussetzung, dass die eheähnliche Beziehung zumindest bis zum Reiseantritt aufrecht erhalten bleibt.
  • Aber auch für die Zeit nach Reiseantritt durch Setzen des ersten Fußes an Bord machte sich das Finanzgericht Gedanken: Dann liege die Schenkung auch nicht darin, dass der großzügige Liebhaber auf einen Wertersatzanspruch verzichtet hätte. Eine Bereicherung des Mitreisenden tritt nämlich nur in Höhe der tatsächlich ersparten Aufwendungen ein. Vorliegend hätte die Lebensgefährtin angesichts ihrer (wohl bescheideneren) Einkommensverhältnisse die Aufwendungen für die Luxusreise nicht selbst tragen können, sodass ihr insofern auch nichts ersetzt wurden.
  • Ohnehin habe der Gefährte aber auch auf nichts steuerpflichtig verzichtet, da er gewusst habe, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. In diesem Fall könne er sich nicht auf einen Wertersatzanspruch gegenüber der Lebensgefährtin berufen, weil er selbst mit Kenntnis einer Nichtschuld geleistet hat.
  • Im Übrigen könne eine schenkungssteuerrechtliche Zuwendung nur maßgeblich sein, die eine substantielle Vermögensverschiebung nach sich zieht. Im Ergebnis handele es sich hier nur um einen gemeinsamen Konsum, der steuerfrei sei. Spaß vorbei, Wert weg!

Die Sache ist aber noch nicht ausgestanden. Das Finanzamt hat Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Dessen Entscheidung bleibt mit Spannung abzuwarten.

Die Folgen
Die Entscheidung hat in der Praxis erhebliche Auswirkungen, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Freibetrag nur magere EUR 20.000,00 beträgt, Zuwendungen darunter in einem Zehnjahreszeitraum zusammengerechnet werden und der Steuersatz hier in der höchsten Steuerklasse satte 30 % ausmacht. Bitte beachten Sie:

  1. Seien Sie großzügig und gönnen Sie Ihrem/Ihrer Liebsten etwas, was er/sie sich sonst nicht leisten könnte.
  2. Buchen Sie Doppelbetten statt Einzelkabinen. Da der höchste Wert auf die Wohnnutzung an Bord entfällt, können Sie einwenden, auch als Alleinreisender bevorzugen Sie Doppelbetten. Der Platz neben Ihnen wäre also eh frei gewesen.
  3. Machen Sie Ihrem Liebling klar, dass die Einladung Konsequenz der Ihnen eigenen Selbstlosigkeit und Großzügigkeit ist, nicht etwa Ausdruck eines schlechten Gewissens und damit Ausdruck einer echten juristischen oder moralischen Schuld.
  4. Freuen Sie sich nicht zu früh. So sympathisch die lebensbejahend-hedonistische Grundhaltung der Hamburger Richter erscheint, könnte der Bundesfinanzhof die Dinge auch nüchterner sehen. Es ist ja nicht ganz einleuchtend, weshalb ein vergnügungsfreudiger Hallodri schenkungssteuerlich ungeschoren bleibt, während der solide Hausfreund, der der Angebeteten einen Diamantring (…are a girl´s best friend) im gleichen Wert an den Finger steckt, zur Kasse gebeten wird.


Ansprechpartner
Rechtsanwalt Prof. Heiko Hellwege, Osnabrück