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Die Tücken der Verjährung – der Fall KIK

Der Fall ist aus der Presse bekannt:

Das Landgericht Dortmund hat die Klage von vier pakistanischen Klägern gegen den Textilhändler KIK am 10. Januar 2019 abgewiesen. Die Kläger verlangten Zahlung von jeweils EUR 30.000,00 Schmerzensgeld und Verdienstausfall im Zusammenhang mit dem Brand auf dem Fabrikgelände der Firma Ali Enterprises im September 2012 in Karachi (Pakistan). Ali Enterprises hatte im großen Umfang Bekleidung für KIK, aber auch für andere internationale Textilhändler gefertigt. Aufgrund des Ortes des Schadensereignisses war in dem Fall pakistanisches Recht anwendbar. Das Landgericht hat die Ansprüche wegen Verjährung zurückgewiesen. Es holte über die Verjährungsfrist ein Gutachten eines sachverständigen Juristen ein. Danach beträgt die Verjährungsfrist in Pakistan für sämtliche in Betracht kommenden Ersatzansprüche höchstens zwei Jahre. Ein Verzicht des Beklagten auf die Einrede der Verjährung – der hier vorlag – oder Verhandlungen über den Schadensersatz ändern daran nichts. Nur im Falle eines schriftlichen Haftungsanerkenntnisses gilt nach pakistanischem Recht etwas anderes. Eine solche sieht das Landgericht Dortmund bei KIK jedoch nicht gegeben, zumal erst durch das gerichtliche Gutachten Klarheit über die Rechtslage entstanden sei. Die Kläger prüfen derzeit, ob sie in Berufung gehen. Man ist nach wie vor der Auffassung, dass KIK auch für die Arbeitsbedingungen in Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich ist.

Der Fall muss jeden Juristen zu Bescheidenheit und Vorsicht erziehen: Man mag sich darüber wundern, wie schlecht die Kläger im Recht ihres Heimatlandes beraten wurden. Aber wie oft kommt es vor, dass juristische Berater in Unternehmen oder Rechtsanwälte gebeten werden, über einen Vertrag nach ausländischer Rechtsordnung „schnell mal drüber zu schauen“. Und Hand aufs Herz: Welcher deutsche Jurist wäre wohl auf die Idee gekommen, dass ein klipp und klar schriftlich formulierter Verjährungsverzicht des Prozessgegners nutzlos ist? Man lernt daraus, dass vorschnelle Plausibilitätsurteile sich überraschend als Eigentor erweisen können. Oft führen eben kulturelle und historische Hintergründe in verschiedenen Rechtsordnungen zu völlig verschiedenen Ergebnissen. Die Einschaltung eines „einheimischen“ juristischen Kollegen ist daher meist gut investiertes Geld.

Das Urteil lässt dementsprechend weiterhin unklar, ob eine Haftung für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette besteht.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Prof. Heiko Hellwege, Osnabrück