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Die Frauenquote ist da!

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2015 keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (vulgo Frauenquote) kann damit vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden.

Für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ist damit ab dem 1. Januar 2016 eine feste Quote von 30 % vorgesehen. Danach erfolgte Neuwahlen oder Entsendungen müssen diese Quote berücksichtigen, sonst sind die entsprechenden Wahlen nichtig. Am 1. Januar 2016 noch laufende Mandate können aber zu Ende geführt werden. Der quotenwidrig Gewählte hat kein Stimmrecht und es kann somit zu Stimmverschiebungen zwischen Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite kommen. Darüber hinaus müssen solche Unternehmen (ca. 108 in Deutschland) sich selbst verbindliche Zielvorgaben für den Anteil von Frauen im Vorstand und den obersten zwei Managementebenen setzen (sogenannte Flexiquote).

Unternehmen, die nur mitbestimmt (auch nach dem Drittelbeteiligungsgesetz) oder börsennotiert sind, müssen sich erstmals zum 30. September 2015 selbst Zielvorgaben für den Anteil von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen setzen. Sie haben dann bis zum 30. Juni 2017 Zeit, diese zu erreichen bzw. müssen dann öffentlich im Lagebericht erläutern, warum sie diese nicht erreicht haben. Nachfolgende Zielzeiträume dürften dann bis zu fünf Jahren betragen. Harte Sanktionen bei Nichterreichen der selbst gesetzten Flexiquote sind im Gesetz nicht vorgesehen, mögen aber in künftigen Novellierungen kommen.

Die Regelungen gelten auch für in Deutschland ansässige europäische Aktiengesellschaften (SE).

Während die „harte“ Frauenquote also nur börsennotiere Aktiengesellschaften und KGaA betreffen kann, richtet sich die „weiche“ Flexiquote an ca. 3.500 mittelständische, teils familiengeführte Unternehmen in der Rechtsform auch der GmbH, GmbH & Co. KG oder Genossenschaften.

Schließlich wurden auch gesetzliche Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes mit dem Bundesgremienbesetzungsgesetz und dem Bundesgleichstellungsgesetz novelliert, die auf eine Zielquote von 50 % in den Aufsichtsgremien hinauslaufen.

Ansprechpartner

Prof. Heiko Hellwege (Bukarest, Osnabrück, Shanghai)