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Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei Kündigung des Franchisegebers?

I. Fragestellung

Ein immer größerer Teil des take away- bzw. Fastfood-Geschäfts wird durch Franchiseketten getätigt. Entsprechend hoch ist oft die Fluktuation der Franchisenehmer. Eine spannende und bislang unbeantwortete Frage ist hierbei, ob bei einer Kündigung des Vertrages durch den Franchisegeber dem Franchisenehmer, ähnlich wie einem Handelsvertreter, ein Ausgleichsanspruch für den – vermeintlich – von ihm aufgebauten Kundenstamm zusteht. Zu dieser für das Franchisegeschäft höchst bedeutsamen Frage hat sich jüngst der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.02.2015 – VIII ZR 109/13) geäußert. Es lohnt sich, das Urteil näher anzuschauen:

II. Der Fall

Im vorliegenden Fall betrieb der Kläger als Franchisenehmer zwei Filialen einer Kette mit über 930 Bäckereien. Die Geschäftsräume waren vom Franchisegeber gepachtet. Der Kläger verkaufte die Backwaren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Eine vertragliche Regelung, wonach er nach Beendigung des Franchisevertrages zur Übertragung des Kundenstammes oder zur Übermittlung von Kundendaten verpflichtet war, bestand nicht. Die Geschäftsräume waren nach Beendigung des Franchisevertrages zurückzugeben.

Der Insolvenzverwalter des Klägers verlangte nun nach Kündigung des Franchisevertrages durch den Franchisegeber Ausgleich für den Kundenstamm der beiden Bäckereifilialen in Höhe von TEUR 116. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

III. Die Begründung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof ließ die Frage offen, ob überhaupt einem Franchisenehmer ähnlich wie einem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstamm zustehen kann. Grundlage hierfür im Handelsvertreterverhältnis ist § 89b HGB. Die Tatsache, dass hier, anders als ein Handelsvertreter, der Franchisenehmer die Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkaufte, hindere, so der Bundesgerichtshof, einen solchen Anspruch grundsätzlich nicht. Denn auch der Vertragshändler verkauft in dieser Weise und es ist schon seit langen Jahren anerkannt, dass einem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zustehen kann, wenn sich die Rechtsbeziehung nicht in einem Käufer-/Verkäuferverhältnis erschöpft, sondern der Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat. Im konkreten Fall sah der Bundesgerichtshof dieses Merkmal allerdings nicht als erfüllt an. Denn es fehle hier an einer vertraglichen Regelung, wonach bei Beendigung des Vertragsverhältnisses der Kundenstamm und die Kundendaten zu übergeben seien. Dies wäre wohl auch im konkreten Fall in einem Geschäft einer Bäckerei, wo praktisch nur bar gezahlt wird, auch kaum möglich. Auch der Umstand, dass eine Bäckerei „gut eingelaufen“ sein kann und allein der Standort die Kunden anzieht, gab nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für den Franchisenehmer nichts her, da dies bei einem Pachtverhältnis über eine Verkaufsstelle typisch sei. Dieser Vorteil stehe allein dem Verpächter zu. Kurzum, in einem anonymisierten Massengeschäft wie dem Betrieb einer Bäckerei gebe es zugunsten des Franchisenehmers keinen Kundenstamm auszugleichen.

IV. Die Folgerungen für die Praxis

Das Urteil ist auf den ersten Blick eine Enttäuschung für Franchisenehmer und schafft Erleichterung für die Franchisegeber, die ansonsten ungewisse Ansprüche in enormer Höhe bilanziell vor sich hertragen müssten. Bei näherem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass hier die besonderen Umstände des Einzelfalles gewürdigt wurden und sich somit eine Verallgemeinerung verbietet. Denn es existieren durchaus Franchisemodelle, deren wirtschaftlicher Ausgangspunkt ganz anders gelagert ist und die nach den Maßstäben des Bundesgerichtshofs durchaus einen Ausgleichsanspruch nahelegen könnten:

Zu denken ist z. B. an die Franchisenehmer in Form von Verkaufsfahrern für Tiefkühlkost. Hier liegt es an dem Akquisitionsgeschick des Verkaufsfahrers, der „Tür für Tür“ sich Kunden in seinem Verkaufsgebiet erarbeitet. Häufig gelangen dann deren Adressen allein schon durch die logistische Abwicklung oder für Werbezwecke auch in den Verfügungsbereich des Franchisegebers. Ähnlich mag es sich bei Franchisesystemen im handwerklich/gewerblichen Bereich, z. B. für Befestigungs- und Hygienetechnik verhalten, bei denen der Franchisenehmer ebenfalls durch sein Beratungs- und Akquisitionsgeschick Kunden wirbt, die dann durch den Franchisegeber logistisch bedient werden.

In beiden Fällen kann es am Ende oft so sein, dass der Franchisegeber den aufgebauten Adressbestand der Kunden allein aufgrund der faktischen logistischen Abwicklung bei Vertragsbeendigung behält und an den Nachfolger im Franchisesystem übergeben kann. Es wäre nicht recht nachzuvollziehen, weshalb hier dem alten Franchisenehmer, anders als einem Vertragshändler oder Handelsvertreter, kein Ausgleich zustehen sollte.

Ansprechpartner

Prof. Heiko Hellwege, Bukarest, Osnabrück, Shanghai